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Petitionen: Gesundheit und Sicherheit dominieren
Politik 24.02.2021

Petitionen: Gesundheit und Sicherheit dominieren

Ein Petitionär fordert eine stärkere Polizeipräsenz im hauptstädtischen Bahnhofsviertel.

Petitionen: Gesundheit und Sicherheit dominieren

Ein Petitionär fordert eine stärkere Polizeipräsenz im hauptstädtischen Bahnhofsviertel.
Foto: Guy Jallay/LW-Archiv
Politik 24.02.2021

Petitionen: Gesundheit und Sicherheit dominieren

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Die zuständige parlamentarische Kommission hat am Mittwoch elf Petitionen angenommen. Neben den Pflegeberufen geht es dabei auch um die Sicherheit auf der Gare.

Am Mittwoch hat die zuständige Chamberkommission elf Petitionen angenommen. Wie die Ausschussvorsitzende Nancy Arendt (CSV) erklärte, dominierten Bittschriften aus den Bereichen Gesundheit und Sicherheit. So fordert ein Petitionär, dass die häusliche Palliativpflege in der Ettelbrücker Zweigstelle des Centre hospitalier du Nord (ChdN) beibehalten wird. Ein anderer Bittsteller wirbt dafür, dass Schnelltests zur Verfügung gestellt werden, damit Personen ihre Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeheimen besuchen können. 

Für eine Aufwertung der Pflegeberufe spricht sich ein anderer Petitionär aus. So soll ein Bachelorstudiengang für Krankenpfleger geschaffen werden. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) hatte bereits rezent durchblicken lassen, auf diesen Weg gehen zu wollen. Eine andere Forderung betrifft die Entlohnung von Studenten, die ein Praktikum im Pflegebereich absolvieren. Mit Blick auf die Gesundheit der Kinder ist es zudem die Anregung, die Zahl der Sportstunden in der Schule massiv zu erhöhen

Strengere Strafen bei Drogendelikten gefordert

Um die Sicherheit im hauptstädtischen Bahnhofsviertel geht es einem weiteren Bittsteller. Dieser verlangt nicht nur mehr Polizeipräsenz, sondern auch strengere Strafen für Drogendelikte. Weitere Forderungen betreffen das Recht auf politischen Urlaub für Personen, die ihr Mandat zwar im Ausland ausüben, aber in Luxemburg arbeiten sowie zusätzliche Hilfen für die Horeca-Betriebe. So sollen Politiker zehn Prozent ihres Gehalts abgeben, um die Betreiber von Cafés, Hotels und Restaurants zu unterstützen. 

Eine Petition, in der die Anerkennung zwei Jahre dauernder Studiengänge gefordert wird, steht laut Arendt kurz davor, die für eine Anhörung im Parlament nötige Mindestzahl von 4.500 Unterschriften zu erreichen. In der nächsten Kommissionssitzung am 17. März wird das definitive Resultat verkündet. 


Die Läden dürfen wieder öffnen, die Restaurants nicht - darüber wird zunehmend unsachlich diskutiert.
Petitionen: Corona-Lockerungen gefordert
Der parlamentarische Petitionsausschuss hat am Dienstag 18 Bittschriften angenommen. Darin geht es unter anderem um die Aufhebung von Corona-Beschränkungen und um das Thema Wohnen.

Die CSV-Politikerin erklärt zudem, dass künftig strenger darauf geachtet werden soll, dass die Minister ihre Antwortzeit von maximal einem Monat einhalten. 

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