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Petitionen für Neuwahlen: Präsidentenkonferenz fordert Bedenkzeit
Politik 2 Min. 26.06.2015
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Petitionen für Neuwahlen: Präsidentenkonferenz fordert Bedenkzeit

Das Sammeln von Unterschriften für Neuwahlen darf noch nicht beginnen.

Petitionen für Neuwahlen: Präsidentenkonferenz fordert Bedenkzeit

Das Sammeln von Unterschriften für Neuwahlen darf noch nicht beginnen.
Foto: Marc Wilwert
Politik 2 Min. 26.06.2015
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Petitionen für Neuwahlen: Präsidentenkonferenz fordert Bedenkzeit

Der zuständige parlamentarische Ausschuss hat zwei Petitionen, die Neuwahlen fordern, für zulässig erklärt. Die Präsidentenkonferenz zögert noch und das nicht ohne Grund.

(ml) - Das Parlament setzt sich weiter mit den Folgen des Referendum vom 7 ...

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Kurz vor der Sommerpause hat das Parlament eine Petition gutgeheißen, die zur Unterstützung der Regierung aufruft. Eigentlich als Antwort auf vorherige Petitionen zur Forderung von Neuwahlen gedacht, führt dieser Aufruf das ganze Prinzip dieses partizipativen Instruments ad absurdum. Denn gefordert wird im Grunde, dass alles so bleibt wie es ist.
Hier unterschreiben, wenn Sie wollen, dass alles so bleibt wie es ist - Eine neue Petition fordert mehr Unterstützung für die Regierung.
Analyse: Zehn Dinge, die bei diesem Referendum falsch gemacht wurden
Die Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sie habe einiges falsch gemacht. Sie hatte sich ein dreifaches Ja auf die drei Fragen dieses Referendums erhofft, hat nun aber ein eindeutiges dreifachen Nein bekommen. Was lief schief? Zehn Fehler und Pannen bei diesem Referendum.
Referendum 2015 - RTL Elefantenronn - Xavier bettel - Photo : Pierre Matgé