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Petitionen: Fristen und Ombudsman für Corona-Hilfen
Politik 2 Min. 13.01.2021

Petitionen: Fristen und Ombudsman für Corona-Hilfen

Eine Petition fordert Zahlungsfristen: Manche Selbstständige und Unternehmer warten noch immer auf die finanziellen Hilfen des Staates.

Petitionen: Fristen und Ombudsman für Corona-Hilfen

Eine Petition fordert Zahlungsfristen: Manche Selbstständige und Unternehmer warten noch immer auf die finanziellen Hilfen des Staates.
Foto: Lex Kleren
Politik 2 Min. 13.01.2021

Petitionen: Fristen und Ombudsman für Corona-Hilfen

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Zwölf Bittschriften wurden am Mittwoch laut Ausschusspräsidentin Nancy Arendt (CSV) angenommen. Zwei davon beziehen sich auf die von der Regierung zugesicherten Beihilfen.

Da Anfragen für Beihilfen für Unternehmen und Selbstständige abgelehnt werden, fordert ein Bittsteller die sofortige Ernennung eines Ombudsmannes. Dieser soll sich ausschließlich um Fälle kümmern, die die Corona-Hilfen betreffen. Die Arbeit des Ombudsmannes könnte Einsprüche und Klagen über die Gerichte vermeiden, was wiederum die beteiligten Gerichte und Verwaltungen entlasten würde. Auch bei den zugesicherten Hilfsgelder scheint es Probleme zu geben. 

So fordert eine Antragstellerin mit der Petition 1750, dass Fristen für die Auszahlung der Beihilfen für ungedeckte Kosten, Kurzarbeit und dem „fonds de relance“ festgelegt werden. Mehrere Petitionen drehen sich um die Covid-19-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen. 

Nationalität als Dank für Einsatz 

Den momentan an vorderster Covid-Front eingesetzten Personen soll der Zugang zur Luxemburger Staatsbürgerschaft vereinfacht werden, dies ist die Forderung des Verfassers der Petition 1740. 


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Ein weiterer Petent fordert, dass Leiharbeiterinnen wegen der Covid-Krise stärker geschützt werden sollen. Das Recht auf Mutterschaftsurlaub schließe in seiner aktuellen Form die wegen der Krise arbeitslos gewordenen Leiharbeiterinnen aus. Die von der ADEM vorgesehenen Bedingungen zur Beantragung des Mutterschaftsurlaubs seien dem Antragssteller nach nicht erreichbar. 

Eine Petition fordert die Rückkehr von kontaktlosen Sportaktivitäten sowohl im Innen- wie auch im Außenbereich, das Tragen einer Maske soll jedoch verpflichtend sein. 

Die Petition 1729 behandelt eine staatsrechtliche Frage. Der Petent sieht die von der Verfassung gegebenen Grundrechte durch Corona-Maßnahmen eingeschränkt. Zum Schutz der Grundrechte sollen für alle Gesetze, welche zu einer Einschränkung des Grundgesetzes führen, nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können. 

Coronaunabhängige Bittschriften 

Die Antragstellerin der Petition 1751 fordert ein menschlicheres Gesundheitssystem für schutzbedürftige Personen in den Pflegeeinrichtungen. Sedierungen mit Beruhigungsmittel und Ruhigstellungen durch Angurten sollen verboten werden. 

Mit der Petition 1738 möchte der Antragssteller die Lebensmittelvergeudung reduzieren. Als Beispiel soll Frankreich dienen, dort müssen Supermärkte übrig gebliebene Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen spenden. 


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Die Bittschrift 1754 fordert hingegen die Anpassung des siebten Artikels des Schulgesetzes vom 6. Februar 2009. Kinder, die zwischen dem ersten und 14. September geboren wurden, können ihre schulische Laufbahn erst im darauffolgenden Schuljahr beginnen. Eine Anpassung dieses Artikels würde auch den Kindergärten zugutekommen, erklärt die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Nancy Arendt, dem Wort gegenüber. 

Der Verfasser der Petition 1753 stört sich an der blinkenden Beleuchtung von Fahrrädern und möchte diese verboten sehen. So gebe es dem Petenten nach immer mehr Fahrräder mit aufblitzenden Leuchten, die wegen ihres Blendeffekts ärgerlich für die anderen Verkehrsteilnehmer seien. 

Eine in Luxemburg immer wiederkehrende Frag, ist die der Stellung des Luxemburgischen in der Gesellschaft. Daran anknüpfend fordert ein Petent, dass Luxemburgisch als Hauptsprache anerkannt werde. Die Motivation dahinter: Menschen mit eingeschränkten Sprachkenntnissen soll in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Geschäften auf Luxemburgisch geholfen werden. 

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