Petitionen: Ernährungswende gefordert
Petitionen: Ernährungswende gefordert
Mit nicht weniger als 46 Anfragen mussten sich die Mitglieder der Petitionskommission befassen. 25 erhielten von den Abgeordneten grünes Licht und werden aller Voraussicht nach ab übermorgen auf der Internetseite des Parlaments unterschrieben werden können.
Die angenommenen Petitionsanfragen decken eine breite Palette sozialer Themen ab. So wurde beispielsweise jene zurückbehalten, welche die Schaffung einer legalen Basis für das Benutzen sogenannter Dashcams während des Autofahrens fordert. Auf diese Weise soll die Beweissicherung bei Verkehrsunfällen vereinfacht werden. Ein anderer Antragssteller fordert die Förderung einer Ernährungswende, vor allem in der öffentlichen Gastronomie, also beispielsweise in Schulkantinen. Dies im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz.
Vermieter sollen Vermittlungsgebühren übernehmen
Um die Preise im Taxiwesen zu reduzieren, spricht sich eine Petition für die Öffnung des Marktes für Unternehmen wie Uber aus.
Vor dem Hintergrund ständig steigender Immobilienpreise ist jene Petition zu sehen, die sich für die Indexierung des Durchschnittswertes stark macht. Um erschwinglichen Wohnraum geht es auch in der Petition, die sich dafür ausspricht, dass künftig nicht länger der Mieter, sondern der Vermieter die Vermittlungsgebühren von Immobilienagenturen bezahlen soll.
Parlament diskutiert über gratis Leitungswasser in Restaurants
Zwei Petitionen haben überdies die Grenze von 4.500 Unterzeichnern übertroffen und müssen daher im Parlament diskutiert werden. Dabei handelt es sich einmal um eine Petition, welche Restaurants dazu verpflichten möchte, ihren Gästen Leitungswasser kostenlos zur Verfügung zu stellen, sie erhielt 5.114 Unterschriften. Die zweite Petition fordert, dass der öffentliche Transport auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität gratis werden soll, sie wurde von 5.793 Personen unterzeichnet.
Auf Nachfrage teilte Kommissionspräsidentin Nancy Arendt (CSV) zudem mit, dass ein Termin für die öffentliche Anhörung über steuerliche Entlastungen für Alleinstehende gefunden wurde. Es handelt sich dabei um den 25. November.
