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Petitionen: "Die sanitäre Diktatur stoppen"
Politik 2 Min. 27.01.2021 Aus unserem online-Archiv

Petitionen: "Die sanitäre Diktatur stoppen"

Eine Antragstellerin fordert, dass die Abstandsregeln und das Tragen einer Maske im öffentlichen Verkehr per Videoüberwachung und durch die Bahnangestellten überwacht werden.

Petitionen: "Die sanitäre Diktatur stoppen"

Eine Antragstellerin fordert, dass die Abstandsregeln und das Tragen einer Maske im öffentlichen Verkehr per Videoüberwachung und durch die Bahnangestellten überwacht werden.
Foto: Michel Thiel/LW-Archiv
Politik 2 Min. 27.01.2021 Aus unserem online-Archiv

Petitionen: "Die sanitäre Diktatur stoppen"

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die Petitionskommission hat am Mittwoch acht Bittschriften angenommen. In den Anträgen lässt sich eine Corona-Maßnahmen-Müdigkeit erkennen.

Die Corona-Pandemie beschäftigt die Menschen, während für die einen die Einschränkungen zu weit gehen, fordern andere härtere Maßnahmen. Ein Petent fordert in der Petition 1748, dass die „sanitäre Diktatur“ gestoppt werde. Der Petent begründet seine Antragstellung damit, dass die Corona-Maßnahmen, die darauf abzielen, die Pandemie zu verlangsamen, nicht zulasten der Menschenrechte gehen dürfen.

In dieselbe Richtung geht die Petition 1762. Der Antragsteller möchte, dass diejenigen, die die Impfung gegen Covid erhalten haben, sofort von ihren wegen der Pandemie eingeschränkten Grundrechten (Versammlungsverbot, nächtliche Ausgangssperre, Horesca-Schließungen etc.), wieder Gebrauch machen können. 


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Die Petition 1739 verlangt hingegen, dass die Corona-Maßnahmen besser eingehalten werden. Für die Antragstellerin werde die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, an den Bahnhöfen und Bushaltestellen nicht respektiert. Sie verlangt, dass zur Einhaltung der Maskenpflicht die Videokameras, die Busfahrer und das CFL-Personal zu Hilfe gezogen werden sollen. 

Digitalisierung bei der CNS

Wie man auf der Webseite der Gesundheitskasse sehen kann, kann der Bearbeitungszeitraum einer Rückerstattung der im Voraus bezahlten Rechnung bis zu 10 Wochen andauern. Aktuell müssen die Arztrechnungen mühsam per Brief an die Krankenkasse versendet werden, manuell vorbereitet und sortiert, um dann dort gescannt zu werden. 


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Aus diesem Umstand heraus hat ein Petent eine Bittschrift eingereicht, die eine Vereinfachung des Rückerstattungsverfahrens der CNS durch digitale Einreichung einfordert. Konkret möchte der Antragsteller, dass die Versicherten keine Original-Rechnungen mehr an die CNS senden müssen. Stattdessen sollen die Rechnungen wie beim „MyGuichet“ System gescannt und zur direkten Bearbeitung an die CNS weitergegeben werden. Dadurch würde es zu einer Verringerung der Arbeitsbelastung bei der CNS kommen. 

Bei der angenommenen Petition 1760 möchte der Petent, dass die Friedensrichter und Staatsanwälte durch das stimmberechtigte Wahlvolk gewählt werden. 

In der Petition 1759 fordert der Bittsteller, dass in Luxemburg geschwindigkeitsgesteuerte Ampeln benutzt werden, um Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit auszubremsen. Die Verkehrsampeln schalten auf Rot, wenn man die erlaubte Maximalgeschwindigkeit überschreitet. 

Mit der Petition 1765 möchte die Petentin erreichen, dass das höhere Fachdiplom (BTS-Brevet de technicien supérieur) seinen Platz in der staatlichen Gehaltstabelle findet. Die Antragstellerin fordert die Einführung einer zusätzlichen A3-Karriere.

Wohnraum für jeden

Das Thema der Wohnungsnot findet sich immer wieder in den Bittschriften wieder. Während manche Familien und Immobilienfonds mehr als 100 Wohnungen in Luxemburg besitzen, können sich manche nicht mal eine zum selber drin wohnen leisten, moniert die Antragstellerin der Petition 1763. Um das Problem zu lösen, sollen einzelne Familien oder Immobilienfonds maximal fünf Wohnungen besitzen dürfen. 

Die Petitionen werden online gehen, sobald die Conférence des Présidents diese bestätigt, erklärt die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Nancy Arendt (CSV), gegenüber dem Wort. 

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