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Petition zu stärkerem Tierschutz: Regierung plant härtere Strafen bei Tiermisshandlung
Politik 2 Min. 06.10.2014 Aus unserem online-Archiv

Petition zu stärkerem Tierschutz: Regierung plant härtere Strafen bei Tiermisshandlung

Zwei Petitionen mit klaren Forderungen: Regierung und Parlament teilen viele Anliegen der Tierschützer.

Petition zu stärkerem Tierschutz: Regierung plant härtere Strafen bei Tiermisshandlung

Zwei Petitionen mit klaren Forderungen: Regierung und Parlament teilen viele Anliegen der Tierschützer.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 06.10.2014 Aus unserem online-Archiv

Petition zu stärkerem Tierschutz: Regierung plant härtere Strafen bei Tiermisshandlung

Gleich zwei Petitionen, die einen stärkeren Tierschutz fordern, haben am Montag zu einer öffentlichen Debatte in der Chamber geführt. Die Regierung will einigen Forderungen nachkommen.

(CBu) - Zwei Petitionen haben die Voraussetzung von mindestens 4.500 Unterschriften erfüllt und bewirkten damit eine öffentliche Debatte in der Chamber. Beide Petitionen fordern einen stärkeren Tierschutz. Bei der Aussprache mit den Abgeordneten der zuständigen parlamentarischen Kommission trafen die Forderungen der Petitionssteller auf offene Ohren.

Die Vertreter beider Anliegen (Petition 331 "Für einen strengeren Tierschutz" und Petition 354 "Für strengere Strafen für Tierschänder") plädierten für eine Reform des Tierschutzgesetzes aus dem Jahre 1983. Vor allem müsse man im Lichte zunehmender "grausamer Vergehen gegen Tiere" die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen verschärfen, so Eric Henn, einer der Sprecher. Zudem müsse aber auch das Zivilrecht abgeändert werden, so dass Tiere nicht weiter als "Gegenstände", sondern als "schützenswerte Lebewesen mit Gefühlen" verstanden werden.

Abgeordnete stimmen Forderungen zu

Abgeordnete aller Parteien reagierten mit Zustimmung auf die Kernforderungen der Petitionssteller. Auch der für den Tierschutz zuständige Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Fernand Etgen (DP), äußerte sein Verständnis und kündigte an, dass die meisten Fragen ohnehin bereits in der Regierung diskutiert würden. Blau-Rot-Grün will demnach "bis Mitte 2015" eine Gesetzesvorlage ins Parlament einbringen, mit der der Text von 1983 in vielen Punkten "präzisiert" werde.

Dabei werde man laut Etgen auch den Weg gehen, um das Strafmaß bei Tiervergehen zu erhöhen. Bisher drohen Personen, die Tiere misshandeln oder töten, laut Gesetz eine Strafe von bis zu 5.000 Euro bzw. bis zu sechs Monaten Gefängnis. Die Höchststrafen werden aber bisher in der Praxis so gut wie nie verhängt, wie die Petitionssteller mehrmals betonten.

Minister kündigt Reformen an

Ohne konkret zu werden, signalisierte der Minister auch bei anderen Forderungen sein Entgegenkommen, so etwa bei der Frage, welche Tiere vom Zirkusbetrieb ausgeschlossen werden sollen. Man müsse der Grausamkeit bestimmter Taten, aber auch der höheren Sensibilität der Gesellschaft bei diesem Thema gerecht werden, so Etgen. Er könne die Argumentation der Tierschützer, die insgesamt, also für beide Petitionen, über 13.000 Unterschriften gesammelt haben, nur "voll und ganz unterschreiben", so der Minister.

Vor der Abgeordnetenkammer versammelten sich am Montag die Unterstützer der Petitionen für einen stärkeren Schutz von Tieren.
Vor der Abgeordnetenkammer versammelten sich am Montag die Unterstützer der Petitionen für einen stärkeren Schutz von Tieren.
Foto: chd.lu

Im Koalitionsabkommen hatte sich die Regierung bereits verpflichtet, das Tierschutzgesetz zu reformieren. Die Details sollen aber erst im Laufe der kommenden Monate bekannt werden. Es gehe darum, die "Würde des Tieres" stärker zu betonen, sagt Etgen. In diesem Sinn erwischten die Initiatoren der Petitionen ein gutes Timing; "ihre Forderungen werden unsere Diskussionen über die Reform des Gesetzes mit Sicherheit anregen", so der Landwirtschaftsminister.

Die beiden Petitionen sind nach den Anträgen zur Tram und zu den Studienbeihilfen die dritte und vierte Petition, die zu einer öffentlichen Debatte im Parlament geführt haben.


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