Acht neue Petitionen wurden genehmigt: Von Spielautomaten in Kneipen bis zu Ladestationen für E-Autos ist eine bunte Palette an Themen vorhanden.

Politik 3 Min. 22.12.2022

Im Fall einer Erkrankung

Petition: Urlaub aus familiären Gründen soll verlängert werden

Florian JAVEL

Acht neue Petitionen wurden genehmigt: Von Spielautomaten in Kneipen bis zu Ladestationen für E-Autos ist eine bunte Palette an Themen vorhanden.

Acht neue Petitionen wurden am Mittwoch vom zuständigen Petitionsausschuss auf ihre Richtigkeit geprüft. Petenten bieten zum Jahresende eine bunte Palette an diversen Anliegen, welche in den nächsten Tagen zum Unterschreiben online freigegeben werden.

Von hoher Relevanz zeugt die Petition 2540, deren Petentin das Heraufsetzen des Congé pour raisons familiales von zwölf Tage pro Elternteil bis zum vierten Lebensjahr des Kindes auf zwölf Tage pro Jahr unterstützt. Selbiges soll auch für Eltern von Kindern im Alter zwischen vier und 13 Jahren geltend gemacht werden. Was die Begrenzung des Urlaubs aus familiären Gründen bei Krankheit für das Leben einer Familie bedeutet, thematisierte ein Artikel des „Luxemburger Wort“ vom 18. Dezember dieses Jahres.

Darin wird das Schicksal einer Mutter gezeichnet, die aufgrund der Long Covid-Erkrankung ihres Kindes nach Auslaufen des Urlaubs aus familiären Gründen unbezahlten Urlaub nehmen musste. Schwindelanfälle, Konzentrationsschwierigkeiten, große Erschöpfung, hoher Puls bei geringer Körperbelastung - unmöglich für das Kind seinen normalen Alltag fortzusetzen. Die Mutter kümmerte sich selbst um die Reha ihres Kindes, dem es nach Auffassung des Arztes „nicht schlecht genug ging“, weswegen keine gezielte Behandlung auf die Erkrankung folgte.

Shame, regret or despair. Sad lonely young man with depression or stress. Ashamed person in sorrow after mistake. Upset victim of discrimination or bullying with trauma. Guy with solitude or anxiety.

Wenn das Kind unter Long Covid leidet

Der Kampf einer betroffenen Mutter wirft viele Fragen auf. Wird das Problem bei Kindern unterschätzt?

Laut den Ministern Georges Engel und Claude Haagen (beide LSAP) sei eine Arbeitsgruppe bereits aufgestellt worden, um die Modalitäten zu analysieren, nach denen der Urlaub aus familiären Gründen in bestimmten Fällen über die aktuellen Bedingungen verlängert werden könnte. Die Petition 2540 könnte somit den Impuls geben, die Arbeiten rascher voranzubringen.

Sanfte Mobilität, Spielautomaten, Schutz des Kulturerbes …

Unter den angenommenen Petitionen (2539) findet sich auch die Forderung nach dem Ende von Spielautomaten in Kneipen, die nicht von der Lotterie Nationale betrieben werden. Bereits in der Vergangenheit hatte sich die Lotterie Nationale dafür eingesetzt, der „illegalen Konkurrenz“ ein Ende zu bereiten. Unter anderem mit Automaten, die nicht mit Bargeld bespielt werden, sondern mit Tickets aus eigenständigen Automaten, um somit Betrugsfälle zu reduzieren.

Mit einer Aufwertung des Chèque-Service Accueil sollen Eltern, die ihre Kinder in Schulhorten betreuen lassen, nicht mehr finanziell belastet werden als die von Kindern, die in Maisons relais kostenfrei betreut werden.

Foto: Raymond Schmit / LW-Archiv

Geht es zudem nach dem Autor der Petition 2545, so könnte jedes Unternehmen bald über Ladestationen für E-Autos verfügen. Auch Petition 2477 möchte mit der Initiative, der Öffentlichkeit mehr Reparaturstationen für Fahrräder zur Verfügung zu stellen, die sanfte Mobilität fördern.

Unterdessen soll laut Petition 2477 der Schutz des Luxemburger Kulturerbes effizienter und kohärenter erfolgen.

Andere Thematik: Nach Petition 2507 sollten Chèques-service Accueil für Kinderbetreuung von sechs auf sieben Euro pro Stunde angehoben werden. Ziel der Petition sei es, die Gleichberechtigung von Maisons relais und Schülerhorten zu garantieren. In letzteren wird die Differenz zwischen dem Chèque-Service Accueil und den wirklichen Kosten pro Kind an die Eltern weitergegeben. Mit einer Aufwertung soll somit verhindert werden, dass Eltern, deren Kinder Schülerhorte besuchen, im Gegensatz zu den Maisons relais, die zurzeit kostenfrei sind, finanziell belastet werden.

Mit einer Aufwertung soll somit verhindert werden, dass Eltern, deren Kinder Schülerhorte besuchen, im Gegensatz zu Maisons relais finanziell belastet werden.

Drei weitere Petitionen werden in der Chamber diskutiert

Diese Themen bewegen: Ausgleichszahlung für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, Verbot der Treibjagd und weniger technische Kontrollen für Fahrzeuge.

Schüler und Studenten sollen außerhalb der Ferien arbeiten können

Des Weiteren wird die Frage von einer Petentin (2550) aufgegriffen, ob Schülern und Studenten außerhalb der Schulferien, nicht auch auf freiwilliger Basis und nach Unterschrift eines Beschäftigungsvertrages die Möglichkeit geboten werden soll, arbeiten zu können. Mit der Ausnahme, dass keine Steuern oder Krankenkassenbeiträge für Schüler und Studenten fällig werden sollen.

Auch das Thema Wohnen wird in einer Petition behandelt. Petition 2541 macht sich für bessere Rahmenbedingungen für Mieter und Vermieter stark im Falle, wo der Mieter aufgrund einer Kündigung die monatliche Miete nicht mehr überweisen kann. Um die Interessen beider Parteien zu verteidigen, bietet der Petent die Alternative einer Versicherung an, durch die Mieter und Vermieter nicht in die finanzielle Bredouille geraten können.

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