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Petition gegen Schulöffnung hat über 5.400 Unterschriften
Politik 26.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Petition gegen Schulöffnung hat über 5.400 Unterschriften

Viele Bürger wehren sich gegen die geplante schrittweise Schulöffnung ab dem 4. Mai. Die diesbezügliche Petition hat in nur wenigen Tagen das Quorum von 4.500 Unterschriften überschritten.

Petition gegen Schulöffnung hat über 5.400 Unterschriften

Viele Bürger wehren sich gegen die geplante schrittweise Schulöffnung ab dem 4. Mai. Die diesbezügliche Petition hat in nur wenigen Tagen das Quorum von 4.500 Unterschriften überschritten.
Foto: Getty Images
Politik 26.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Petition gegen Schulöffnung hat über 5.400 Unterschriften

Erst vor wenigen Tagen ging die Petition 1550 online. Das erforderliche Quorum von 4.500 Unterschriften ist erreicht. Doch im Prinzip nützt das nicht viel, denn die Laufzeit endet erst am 6. Juni.

(mig/rc) - Die Petition 1550, die sich gegen eine Schulöffnung vor dem 15. September ausspricht, ist erst vor wenigen Tagen online gegangen. Mit über 5.400 Unterschriften (Stand Sonntagmittag) ist das erforderliche Quorum von 4.500 Unterschriften bereits überschritten. Das Problem: Die Laufzeit der Petition endet am 4. Juni, dann also, wenn alle Schulen und Betreuungseinrichtungen bereits geöffnet sind. 

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Die öffentliche Debatte in Anwesenheit von Bildungsminister Claude Meisch (DP) ist den Bittstellern sicher. Doch was nützt eine solche Debatte, wenn das, was abgewendet werden soll, längst in Kraft getreten ist? 


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Diese Frage hat sich im Vorfeld auch die zuständige Petitionskommission unter der Leitung von Präsidentin Nancy Arendt (CSV) gestellt. Laut dem Reglement muss die Laufzeit von 42 Tagen eingehalten werden. Wie Nancy Arendt auf LW-Nachfrage erklärte, habe der Fachausschuss beschlossen, im Laufe der kommenden Woche über die weitere Vorgehensweise zu beraten, sollte das Quorum erreicht werden. 

"Wir waren uns aber einig, dass wir nicht einfach die Prozeduren außer Kraft setzen", so Arendt. "Das kann man zwar ändern, aber darüber muss das Parlament abstimmen." Nancy Arendt ist überzeugt, dass über das Thema Schulöffnung auch unabhängig von der Petition im Parlament eine Debatte stattfinden werde.    


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Die Bittstellerin der anderen Petition zum Thema Schulöffnung (1549) hat ihre Petition überdies zurückgezogen. Sie hatte gefordert, die Schulen erst zu öffnen, nachdem während zwei Wochen keine Neuinfektionen festgestellt worden sind.

Eine Petition, die eine einmalige Prämie für den "außergewöhnlichen Einsatz" der Angestellten im Gesundheitssektor fordert, hat derzeit bereits 4.089 Unterschriften gesammelt und ist damit auf dem besten Weg, ebenfalls die Hürde von 4.500 Unterschriften zu überwinden und in der Chamber debattiert zu werden. Sie kann noch bis zum 26. Mai signiert werden.

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