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Petition fordert Wahlrecht ab 16 Jahren
Die Senkung des Wahlalters in Luxemburg wurde 2015 bei einem Referendum abgelehnt.

Petition fordert Wahlrecht ab 16 Jahren

Bild: Guy Wolff
Die Senkung des Wahlalters in Luxemburg wurde 2015 bei einem Referendum abgelehnt.
Politik 2 Min. 04.06.2019

Petition fordert Wahlrecht ab 16 Jahren

Jörg TSCHÜRTZ
Jörg TSCHÜRTZ
Die Abgeordneten der Petitionskommission geben grünes Licht für elf neue Bürgeranliegen. Mobilität, Sicherheit und Gesundheit bestimmen weiterhin die Themenlage.

Ein Thema aus dem Referendum 2015 taucht wieder in der politischen Debatte auf: Das Wählen mit 16. Die Petition 1297, die sich für eine Senkung des Wahlalters von derzeit 18 auf 16 Jahre einsetzt, wurde am Dienstag von der zuständigen Chamber-Kommission für zulässig erklärt und wird voraussichtlich in den nächsten Tagen zur Unterschrift freigegeben. Zur Erinnerung: Beim Referendum 2015 hatten die Luxemburger das Wählen mit 16 mit großer Mehrheit (80,9 Prozent) abgelehnt. 


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Neue Petitionen: Zu Ehren von Großherzog Jean
Der Petitionsausschuss nimmt neun neue Anträge an. Die öffentliche Anhörung zum Verbot der Treibjagd findet am 5. Juli statt.

Zehn weitere Bürgeranliegen erhielten am Dienstag die Freigabe der Abgeordneten. Die Petition 1290 setzt sich etwa für eine Busspur in der Gemeinde Bridel in Fahrtrichtung Luxemburg ein, während der Urheber der Petition 1288 die Verwendung von Biolebensmitteln in Schulen und Kindertagesstätten einmahnt. 

Die Petitionen 1289 und 1292 befassen sich mit dem Motorradverkehr: Ein Antragsteller verlangt ein Bußgeld gegen Motorradfahrer in Höhe von 140 Euro sowie zwei „Strafpunkte“, wenn diese bei Stau auf der Autobahn durch die Rettungsgasse oder über die Pannenspur an der Kolonne vorbeifahren. Auch das Gaffen bei Verkehrsunfällen erregt weiterhin die Gemüter: Ein Petent plädiert für einen Sichtschutz vor Unfallstellen auf Autobahnen, um neugierige Blicke zu verhindern. 

Flugverbot und Freiwilligenpolizei

Um Mobilität geht es auch in der Petition 1295: Der Verfasser wirbt darin um Unterstützung für die europaweite Initiative „Back on Track“, die sich für eine Wiedereinführung von Nachtzügen in Europa, darunter Luxemburg, einsetzt. Ein anderer Bürger empfiehlt Luxemburg, Flüge in Städte, die weniger als 800 Kilometer entfernt sind, ab 2025 zu verbieten. Die Petition wurde aber zunächst zurückgewiesen, weil sie zu unpräzise formuliert sei, sagt Kommissionspräsidentin Nancy Kemp-Arendt (CSV) auf Nachfrage. 

Ein weiterer Antragsteller setzt sich für einen „kritischeren Umgang mit dem synthetischen Süßstoff Aspartam“ ein. Aspartam ist unter anderem in „Light“-Getränken, Kaugummi oder Joghurt enthalten und steht seit einigen Jahren im Verdacht, Krebs auslösen zu können. Wissenschaftliche Belege dafür gibt es bislang nicht. Laut Angaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gilt der Süßstoff als unbedenklich für den menschlichen Verzehr. 


Bankschalter, Bank, Geld, Angestellte (Foto: Shutterstock)
5.500 Unterschriften für die Petition gegen Bankgebühren
Angaben der „Union luxembourgeoise des consommateurs“ (ULC) zufolge hat die Petition gegen hohe Bankgebühren bis zum Fristende am 4. April 5.500 Unterschriften erreicht.

In einer weiteren Petition (1299) wird die Einführung einer „Police volontaire“ in Luxemburg gefordert, eine Art zivile Reservetruppe, die die Polizei bei Großeinsätzen entlasten soll. Einem anderen Bürger geht die von der Regierung angekündigte Senkung der „Tamponsteuer“ auf drei Prozent nicht weit genug: Er fordert, dass Frauen Binden und Tampons kostenlos beziehen können. Eine andere Bürgerin (1298) wünscht sich Sonderzulagen für Personen, die sich zuhause um ihre Kinder kümmern.

Vor der Sommerpause stehen übrigens noch zwei öffentliche Anhörungen zu Petitionen auf dem Programm. Nach der Debatte über Bankgebühren (21. Juni) dürfen am 5. Juli die Urheber einer Initiative für ein Verbot der Treibjagd ihre Argumente vor den Parlamentariern und den zuständigen Ministern vortragen.