Petition fordert Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine

(FJ) – Soll Luxemburg Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen? Davon ist der Autor der Petition 2635 überzeugt. Stattdessen soll eine diplomatische Lösung bevorzugt werden, denn Waffenlieferungen „werden in keinem Fall den Krieg beenden, sondern halten ihn am Leben“. Neben diesem Anliegen wurden neun weitere Petitionen am Freitag vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss auf ihre Richtigkeit geprüft und angenommen. 

Während die letzten Petitionen durch ihren Fokus auf steuerliche Entlastungen thematisch an die Aktualität geknüpft waren, bilden die zehn neuen Petitionen ein wahres Sammelsurium an unterschiedlichen Forderungen. 

So möchte zum Beispiel die Petition 2660 die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen, um einen Anreiz für die Bevölkerung zu schaffen, den Verzehr von „gesunden Lebensmitteln“ zu priorisieren. Auch der Autor der Petition 2653 thematisiert Gesundheit und Lebensmittel. So sollen „gut sichtbare spezielle Kennzeichen auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen“ darauf hinweisen, ob diese Produkte Insektenmehl oder Öle aus Hausgrillen, Mehlwürmern usw. enthalten. Eine potenzielle gesundheitliche Gefährdung durch etwaige Verunreinigungen, Pestizide oder Schwermetalle soll dadurch vermieden werden. 

---

Kommt der Covid-Untersuchungsausschuss?

Petition Nr. 2489 fordert einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, der das Krisenmanagement der Regierung zur Corona-Pandemie kritisch unter die Lupe nehmen soll.

---

Fahrräder sollen nicht mehr auf Landstraßen fahren

Auch das Thema Sicherheit findet Eingang in die neuen Petitionen. Während Petition 2664 die Öffentlichkeit für das Thema Cyber-Belästigung von Kindern und Jugendlichen stärker sensibilisieren möchte, sorgt sich der Autor der Petition 2665 um die Straßenverkehrsordnung und verlangt, dass Fahrräder nicht mehr auf Landstraßen fahren dürfen. Dadurch könnten schwere Unfälle vermieden und der Verkehr verflüchtigt werden, so der Petitionär. 

Petition 2666 fordert indessen kohärentere Geldstrafen für Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr. „Momentan werden Tempoüberschreitungen von einem Kilometer pro Stunde genau so bestraft wie für Überschreitungen von 15 Kilometer pro Stunde“, so die Erklärung des Petitionärs. 

Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel? Das verlangt der Autor einer der neuen zehn Petitionen.

Foto: dpa

Statt Tripartite-Steuergeschenk Geld in Baumaßnahmen investieren

Ein Petitionär zeigt sich indessen unzufrieden mit den beschlossenen steuerlichen Maßnahmen, die aus dem Tripartite-Abkommen hervorgehen. So kurz vor den Wahlen hätten die Steuergeschenke einen „bitteren Beigeschmack“. Lieber hätte die Regierung das Geld in Baumaßnahmen investiert, findet der Autor der Petition 2623. 

---

Petitionen: Die Bürger wünschen sich Steuererleichterungen

Mehr Urlaub, weniger Steuern und billigere Lebensmittel – wie die neuen Petitionen die aktuellen Sorgen der Menschen in Luxemburg spiegeln.

---

Ein anderer Petitionär findet, dass im Bildungsbereich zu früh entschieden wird, ob ein Kind ein klassisches oder technisches Lyzeum besuchen soll. Zwölf Jahre sei laut Petition 2638 ein zu junges Alter, die „meisten der Kinder sind in dem Alter noch nicht reif genug, um über ihre Zukunft entscheiden zu können“, findet der Petitionär, der verlangt, dass erst mit 16 Jahren über die weitere Schullaufbahn entschieden wird. 

Schließlich spricht sich ein Petitionär dafür aus, dass in puncto Urbanismus die Natur und die Biodiversität nicht weiterhin so gefährdet werden wie bisher. So sollen laut Petition 2641 nationale und lokale Bauträger sich stärker an Auflagen zum Schutz der Natur halten, wie der Leitfaden zur FFH-Verträglichkeitsprüfung für Luxemburg oder das Kunming-Montreal-Abkommen. 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

14 neue Petitionen

Wille nach mehr Mitspracherecht wächst

Während Forderungen nach finanzieller Entlastung zuletzt häufig Gegenstand von Petitionen waren, geht es bei den neuen Anliegen quer durch den Garten.

Finanzielle Hilfe vom Staat

Petitionen: Die Bürger wünschen sich Steuererleichterungen

Mehr Urlaub, weniger Steuern und billigere Lebensmittel – wie die neuen Petitionen die aktuellen Sorgen der Menschen in Luxemburg spiegeln.

Petition

Kommt der Covid-Untersuchungsausschuss?

Petition Nr. 2489 fordert einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, der das Krisenmanagement der Regierung zur Corona-Pandemie kritisch unter die Lupe nehmen soll.

Earth Overshoot Day

Kleben nervt und bringt nichts, der Rest bringt nur nichts

Luxemburg verprasst seine Ressourcen schneller als fast alle anderen Länder. Warum nur interessiert uns das nicht?

Vom Zigarettenverkauf bis zum Jagdverbot

Diese Petitionen können Sie ab dieser Woche unterschreiben

Vom Jagdverbot während der Schulferien bis zur Wiedereröffnung eines Geburtshauses - acht neue Petitionen werden in den nächsten Tagen online gehen.

Von Covid bis IRM

Zwei weitere Anhörungen und zehn neue Petitionen

Eine Petition fordert den Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommission in Sachen Covid-19, eine andere setzt sich für kleinere Schulklassen ein.

Anliegen der Bürger

Nancy Arendt: „Doch, Petitionen bewirken immer etwas“

Was bringen Petitionen wirklich? „Nichts!“, werden einige antworten. „Viel!“, findet dagegen die Präsidentin der Petitionskommission, Nancy Arendt (CSV).

Im Fall einer Erkrankung

Petition: Urlaub aus familiären Gründen soll verlängert werden

Acht neue Petitionen wurden genehmigt: Von Spielautomaten in Kneipen bis zu Ladestationen für E-Autos ist eine bunte Palette an Themen vorhanden.