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Petition 575: Besteuerung von Witwen und Witwern
Politik 06.01.2016 Aus unserem online-Archiv

Petition 575: Besteuerung von Witwen und Witwern

Die Antragstellerin der Petition 575 ist gegen die Reklassierung von verwitweten Personen in die Steuerklasse 1A.

Petition 575: Besteuerung von Witwen und Witwern

Die Antragstellerin der Petition 575 ist gegen die Reklassierung von verwitweten Personen in die Steuerklasse 1A.
Foto: Marc Wilwert
Politik 06.01.2016 Aus unserem online-Archiv

Petition 575: Besteuerung von Witwen und Witwern

Nach der Petition über die Anerkennung der Lyme-Borreliose-Krankheit hat nun auch die Petition 575 über die Besteuerung von verwitweten Personen die Hürde der 4.500 Unterschriften geschafft. Die öffentliche Anhörung findet am 4. Februar statt.

(mig) - Seit der Einführung der öffentlichen Petitionen sind laut Chamberpräsident Mars Di Bartolomeo 260 Einträge eingegangen. Zu öffentlichen Anhörungen kommt es aber eher selten.

Nach der Petition über die Anerkennung der Lyme-Borreliose-Krankheit hat es nun auch die Petition 575 gegen die Rückstufung von verwitweten Personen in die Steuerklasse 1A geschafft. Laut dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Marco Schank, sind 8.540 gültige Unterschriften eingegangen. Damit wurde das Soll von 4.500 Unterschriften bei Weitem überschritten.

Die Anhörung findet am 4. Februar um 15 Uhr im Parlament statt. Die öffentliche Anhörung über die Lyme-Borreliose-Krankheit ist für den 3. Februar um 14 Uhr geplant. Erstmals sind die Anhörungen im Parlament für jeden zugänglich.

Erfolgreiche Petitionen

Seit der Einführung der öffentlichen Petitionen haben es bis jetzt nur vier Einträge bis ins Parlament geschafft: die Petition über den Schulschwimmunterricht, die Petition gegen die Tram und das Abhalten eines Referendums, die Petition zur Neuregelung der Studienbeihilfen und die Petition für ein strengeres Tierschutzgesetz.

Die Petition der Initiative "Fir de Choix" gegen die Abschaffung der Wahlfreiheit zwischen Religions- und Moralunterricht mit über 25.000 Unterschriften war nicht zugelassen, weil die Unterschriften auf Papier gesammelt wurden und die Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt keine Anhörung vorsahen. Die Petitionäre wurden dennoch empfangen, allerdings nur im Rahmen einer parlamentarischen Kommissionssitzung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.


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