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„Perspektive auf ein besseres Leben“
Déi Lénk wollen bei der Ausarbeitung ihres Wahlprogramms die Anliegen der Bürger berücksichtigen.

„Perspektive auf ein besseres Leben“

Foto: Lex Kleren
Déi Lénk wollen bei der Ausarbeitung ihres Wahlprogramms die Anliegen der Bürger berücksichtigen.
Politik 22.05.2018

„Perspektive auf ein besseres Leben“

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Déi Lénk stellen ihr vorläufiges Wahlprogramm vor. Die definitive Version wird beim Parteitag im Juni präsentiert. Bis dahin können die Bürger ihre Vorschläge einbringen.

„Den Menschen eine Perspektive auf ein besseres Leben geben“, so umreißt der Abgeordnete Marc Baum die Zielsetzung des Wahlprogramms von Déi Lénk, das am Dienstag vorgestellt wurde. Dabei handele es sich aber lediglich um „ein vorläufiges Wahlprogramm“, ergänzt Serge Urbany, Koordinator der Arbeitsgruppe Wahlen. „Wir stehen erst am Anfang eines partizipativen Prozesses.“ Denn offiziell abgesegnet wird das definitive Wahlprogramm erst auf einem Parteitag im Juni.

Der provisorische Entwurf wird zunächst im Internet veröffentlicht mit dem Ziel, eine breite, öffentliche Debatte anzustoßen, an der sich sowohl Parteimitglieder als auch Nicht-Mitglieder beteiligen können. Die vorgebrachten Einwände und Ideen sollen dann in das definitive Wahlprogramm einfließen.

„Wachstum an sich nicht das Problem“

Das Programm sei „ein Spagat zwischen mittel- und langfristigen Zielen, ergänzt durch kurzfristige, konkrete Maßnahmen“, so Baum. „Das derzeitige Modell Luxemburg ist nicht mehr tragbar. Wachstum an sich ist nicht das Problem, aber seine Nebeneffekte.“ Baum spricht von „sozialen, ökonomischen, ökologischen und demokratischen Verwerfungen“ innerhalb der luxemburgischen Gesellschaft, die es zu bekämpfen gelte – die Schere zwischen Arm und Reich, der Klimawandel, explodierende Wohnungspreise, Defizite im Gesundheits- und Bildungssystem. Déi Lénk sehen sich als einzig wahren Garanten des sozialen Zusammenhalts im Großherzogtum.

Der Wunschzettel für die kommenden Chamberwahlen ist lang. So fordern Déi Lénk u.a. eine Erhöhung des Mindestlohns, einen kostenlosen öffentlichen Transport, eine Ausweitung des Elternurlaubs und eine Verkürzung der Arbeitszeiten. Kompensiert werden sollen die deutlich steigenden Ausgaben dabei durch höhere Einnahmen – so das Kalkül von Déi Lénk. Höhere Steuern für Besserverdienende und Unternehmen sowie eine deutlich stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen sollen die Stabilität der öffentlichen Haushalte gewährleisten.


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