PCR-Tests werden kostenpflichtig
PCR-Tests werden kostenpflichtig
„Lassen Sie sich impfen.“ „Die Impfung ist der beste Weg zurück in die Normalität.“ „Die Impfung schützt vor einer schweren Corona-Erkrankung.“ Nahezu inflationär gebrauchten Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Mittwoch beim Pressebriefing die Wörter „impfen“ oder „Impfung“.
Die Botschaft ist unmissverständlich: Nur wenn möglichst viele Menschen immunisiert sind, gelingt der Ausweg aus der Pandemie. Der Appell ist somit der gleiche wie vor den Sommerferien.
Doch offensichtlich haben noch nicht alle die Botschaft vernommen oder sind dem Appell gefolgt. Denn bislang sind lediglich 74 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft. Dabei war es noch nie so einfach, sich impfen zu lassen, betonten Bettel und Lenert immer wieder. Mittlerweile kann man sich spontan und ohne Voranmeldung in der Victor-Hugo-Halle impfen lassen, der Impfbus steht bei zahlreichen größeren Veranstaltungen bereit und auch die Hausärzte sind längst in die Impfkampagne eingebunden. 1.646 Personen haben übrigens von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und sich die Spritze bei einem der 241 beteiligten Ärzte abgeholt.
Die vierte Welle
Der Premier und die Gesundheitsministerin lancieren ihren dringenden Impfappell vor dem Hintergrund der anrollenden vierten Welle, die für den Herbst erwartet wird. „Das Virus ist nicht weg, Das Spiel ist noch nicht gewonnen“, betonte Bettel gleich eingangs der Pressekonferenz.
Alle acht Personen, die auf der Intensivstation liegen, sind nicht geimpft.
Premier Xavier Bettel
Es bestehe allerdings kein Grund zur Panik. „Noch ist alles im grünen Bereich“, meinte die Gesundheitsministerin. Zwar steige die Zahl der Neuinfektionen, wie überall in Europa, wieder an, doch die Zahl der Patienten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, bleibe überschaubar, allerdings bei leicht steigender Tendenz. Aktuell liegen acht Personen auf der Intensivstation, darunter auch ein Mann um die 40 Jahre: „Alle acht sind nicht geimpft“, präzisierte Premier Bettel.
Oberstes Ziel der Regierung im Kampf gegen die Pandemie ist es weiterhin, eine Überlastung der Kliniken zu verhindern.
Ende des Large scale testing
Weil die Situation – zumindest im Augenblick – stabil ist, bringt das neue Covid-Gesetz, auf das sich das Kabinett am Mittwochmorgen verständigt hatte, kaum Änderungen mit sich.
Einzige Ausnahme: Die PCR-Tests, die seit über einem Jahr das Maß aller Dinge waren, werden ab dem 15. September kostenpflichtig, das Large scale testing läuft nämlich endgültig aus. Der Regierungschef machte keinen Hehl daraus, dass er sich durch die Maßnahme erhofft, dass weitere Menschen sich impfen lassen werden.
Es nicht mehr vertretbar, dass die Allgemeinheit bezahlt, weil eine Minderheit sich nicht impfen lassen will und weiterhin ein Risiko darstellt.
Premier Xavier Bettel
Zudem will er die kostenpflichtigen Tests als Paradigmenwechsel verstanden wissen. Da mittlerweile weit über die Hälfte der Bevölkerung vollständig geimpft ist, „ist es nicht mehr vertretbar, dass die Allgemeinheit bezahlt, weil eine Minderheit sich nicht impfen lassen will und weiterhin ein Risiko darstellt“. Für Gesundheitsminister Lenert steht fest: Die Ungeimpften werden die vierte Welle befeuern.
Gute Erfahrungen mit dem Covid-Check
Und weil dem so ist, setzt die Regierung weiterhin auf das Covid-Check-Regime. Die Bilanz fällt nach fast drei Monaten positiv aus. Seit der Einführung im Juni gab es etwa 700 Covid-Check–Veranstaltungen, darunter 233 mit mehr als 300 Personen. Größere Cluster hat es nicht gegeben, sieht man einmal von dem „Ausrutscher“ um den Nationalfeiertag ab.
Die Ungeimpften werden die vierte Welle befeuern.
Gesundheitsministerin Paulette Lenert
Bettel ließ keinen Zweifel daran, dass das Covid-Check-Regime ausgeweitet werden wird, sollten die Infektionszahlen im Herbst weiter anziehen. Dann könnten weitere Veranstaltungen nur noch für nachweislich Geimpfte, Getestete oder Genesene zugänglich sein. Was dann genau unter das Covid-Check-Regime fallen könnte, ließ er offen.
Eine 2-G-Lösung mit zusätzlichen Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene, so wie dies derzeit in Hamburg gehandhabt wird, schloss er aber aus.
Covid-Check für die gesamte Klinik
Aufgrund der guten Erfahrungen, wird das Covid-Check-Regime auf den gesamten Krankenhausbereich ausgedehnt. Bislang mussten nur Besucher nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind. Wenn das neue Covid-Gesetz am 16. September in Kraft tritt, gilt das Regime auch für jene Personen, die einen Arzttermin in einem der Krankenhäuser wahrnehmen.
Bevor Premier Bettel und Gesundheitsministerin Lenert vor die Presse traten, hatten sie das Parlament über die Neuerungen informiert. Der Gesundheitsausschuss wird heute seine Arbeit aufnehmen, kommende Woche wird sich auch der Staatsrat mit dem Text beschäftigen. Im günstigsten Fall könnte die Abstimmung im Plenum noch Ende nächster Woche stattfinden. Wahrscheinlicher ist aber, dass das Parlament in der Woche vom 13. September zusammenkommt. Das alte Covid-Gesetz läuft am 14. September aus.
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