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"Pauschale Lösung nicht vorstellbar"
Politik 4 Min. 01.02.2017 Aus unserem online-Archiv
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Burkaverbot

"Pauschale Lösung nicht vorstellbar"

In 60 Tagen will Justizminister Félix Braz einen Gesetzentwurf zum Burkaverbot vorlegen.
Burkaverbot

"Pauschale Lösung nicht vorstellbar"

In 60 Tagen will Justizminister Félix Braz einen Gesetzentwurf zum Burkaverbot vorlegen.
Foto: Guy Wolff
Politik 4 Min. 01.02.2017 Aus unserem online-Archiv
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Burkaverbot

"Pauschale Lösung nicht vorstellbar"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Die grüne Fraktionschefin Viviane Loschetter kann sich ein Pauschalverbot der Verschleierung nicht vorstellen. Kritische Töne sind in den Jugendbewegungen der Mehrheitsparteien zu hören.
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Von Loschetter bis Gibéryen
Die Debatte um das geplante gesetzliche „Burkaverbot“ hält weiter an. Aus den Regierungsparteien verlauten unterschiedliche Signale. CSV und ADR begrüßen dagegen die jüngste blau-rot-grüne Kehrtwende.
Premierminister Xavier Bettel (l.) und Justizminister Felix Braz halten sich bisher aus der neu aufgeflammten "Burka"-Debatte heraus.
Der Ganzkörperschleier im Alltag
Hierzulande tragen wohl weniger als 20 Frauen eine Burka. Télécran besuchte und begleitete Djaouida Rachid und ihre Familie. Seit mehr als zehn Jahren lebt die Frau aus Algerien in Kayl. Ihre Wohnung verlässt sie nie unverhüllt.
Ramon Decker, Djaouida Rachid,Taym-Allah,Rudayna, Kayl, Foto Guy Wolff 2014
Die Entscheidung der Regierung, nun doch ein gesetzliches Vermummungsverbot auf den Weg zu bringen, ist nicht nur falsch, sondern auch vom Zeitpunkt unglücklich. Luxemburg braucht kein "Burkaverbot". Ein Kommentar von Christoph Bumb.
Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) soll in den kommenden Wochen den Gesetzentwurf vorlegen, den er bisher für falsch und unnötig hielt.
Blau-rot-grüne Kehrtwende
In der Regierung haben sich offenbar die Befürworter eines "Burkaverbots" durchgesetzt. Damit bringen sich vor allem Premier- und Justizminister angesichts ihrer langen, öffentlich dokumentierten Opposition zu diesem Schritt in die politische Bredouille.
Das neue "Burkagesetz" könnte ein abgeschwächtes Verbot werden.
In Luxemburg soll es künftig nun doch ein Gesetz geben, mit dem das Tragen der Burka auf nationaler Ebene geregelt wird. Darauf haben sich die drei Regierungsparteien geeinigt, bestätigt Minister Nicolas Schmit.
Offiziellen Zahlen zufolge tragen derzeit in Luxemburg 15 Frauen eine Burka.
Leitartikel
Ein Tweet von Arbeitsminister Schmit hat sie neu belebt: die Debatte über ein Verschleierungsverbot. Einschränkungen persönlicher Freiheiten sind immer skeptisch zu sehen. Doch es gibt auch andere Argumente.