Paul Galles bleibt bis 2021 CSV-Generalsekretär
Paul Galles bleibt bis 2021 CSV-Generalsekretär
Am Donnerstagabend ist der CSV-Nationalrat in der Ettelbrücker Däichhal zusammengekommen. Laut einem Pressekommuniqué wurde beschlossen, dass in den kommenden Monaten Arbeitskreise gebildet werden sollen, die sich mit wichtigen grundsätzlichen und aktuellen politischen Themen befassen und den zuständigen Gremien Vorlagen für entsprechende Beschlüsse liefern werden. Diese Arbeitskreise sollen zeitnah vom Nationalkomitee eingesetzt werden. Prinzipiell soll jedes Parteimitglied die Möglichkeit bekommen sich daran zu beteiligen.
In der Mitteilung heißt es weiter, dass die Diskussionen innerhalb der Partei gezeigt hätten, dass ein großer Wille zur Teilnahme an der zukünftigen Positionierung des CSV bestehe. Als größte Partei des Landes, die CSV verfügt über rund 10 000 Mitglieder, verfüge man über „einen einzigartigen Fundus an engagierten Mitgliedern mit den verschiedensten Fachkompetenzen“. Dies wolle man nutzen und die Basis mobilisieren.
Paul Galles bleibt Generalsekretär
Der Abgeordnete Paul Galles bleibt überdies mit Zustimmung des Nationalrats bis zum übernächsten Nationalkongress Anfang 2021 kommissarischer CSV-Generalsekretär. Er hatte das Amt als einer von zwei Stellvertretern von Félix Eischen übernommen, nachdem dieser eine Burn-out-Erkrankung öffentlich gemacht hatte und sein Amt daraufhin ruhen ließ. Galles war allerdings nicht die erste Wahl von Parteipräsident Frank Engel, der zuvor mehrere Absagen kassiert hatte, darunter die seiner favorisierten Kandidatin, der früheren CSJ-Präsidentin Elisabeth Margue. Engel wollte eigentlich beim digitalen Nationalkongress am 17. Oktober einen neuen Generalsekretär wählen lassen, obwohl dies statuarisch nicht nötig ist.
Beim Kongress, der zwischen Februar und April 2021 stattfinden wird, werde es sich auf jeden Fall um einen Wahlkongress handeln. Die dort bestimmte Führungsmannschaft wird die Partei in das Superwahljahr 2023 führen.
Dass es keine konkreten inhaltlichen Entscheidungen gibt, kann als weitere Schwächung des ohnehin angeschlagenen Frank Engel gewertet werden. Dieser wollte eigentlich eine Agenda für eine sozialere Ausrichtung der CSV präsentieren, inklusive steuerpolitischer Maßnahmen, die zu einer gewissen Umverteilung des Reichtums in Luxemburg beitragen.
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