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Parteitag: Die DP will von jetzt an am Wahlprogramm arbeiten
Politik 5 Min. 26.04.2021

Parteitag: Die DP will von jetzt an am Wahlprogramm arbeiten

Beim zweiten digitalen Kongress der DP gab es viel Selbstlob und die Aussicht auf Workshops, um die Zukunft des Landes zu planen.

Parteitag: Die DP will von jetzt an am Wahlprogramm arbeiten

Beim zweiten digitalen Kongress der DP gab es viel Selbstlob und die Aussicht auf Workshops, um die Zukunft des Landes zu planen.
Foto: Gerry Huberty
Politik 5 Min. 26.04.2021

Parteitag: Die DP will von jetzt an am Wahlprogramm arbeiten

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Liberalen setzen auf Zusammenhalt und ihre Mitglieder. Die Pandemie habe man gut bewältigt.

Im vergangenen Juni hatte die DP bereits - als erste Partei in Luxemburg - ihren Kongress digital abgehalten. Nun war es der zweite Parteitag dieser Art und er dauerte am Montagabend genau 108 Minuten. Unterhaltsam und durch die eingespielten Videos kurzweilig war das interaktive Programm der Liberalen. Live sprachen lediglich Generalsekretär Claude Lamberty, Parteipräsidentin Corinne Cahen und Premierminister Xaver Bettel. 


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„Die DP zeichnet sich durch Zusammenhalt aus, sie spricht mit einer Stimme, wenn es um die Zukunft des Landes geht“, war die zentrale Botschaft von Generalsekretär Claude Lamberty, der die Parteimitglieder an den Bildschirmen zu Hause begrüßte. Parteipräsidentin Corinne Cahen begann ihrerseits ihre Rede mit dem Gedenken an die verstorbenen DP-Granden Carlo Wagner und Paul Helminger sowie „alle, die uns in den vergangenen zwölf Monaten verlassen haben“. 

Viel Lob für die DP-Minister

„Das Virus ist ein schrecklicher Feind“, betonte sie und lobte die DP-Minister der Reihe nach für ihre gute Arbeit, die ganz im Zeichen stand, die individuellen Freiheiten möglichst nicht einzuschränken. Man habe den Unternehmen, den Leuten auf dem Terrain und den Menschen die keine Arbeit haben, den Schülern, Lehrern und Eltern gut geholfen. 

„Wir haben alle viel gearbeitet in den letzten Monaten. Nun müssen wir das vorbereiten, was nach der Krise kommt“, forderte sie und stellte ein Gesetz für den besseren Zugang zu allem von Menschen mit Behinderung in Aussicht und eine bessere Integration. „Die DP war immer die Partei der Integration. Nur wenn wir keine Vorurteile haben, können wir die Gesellschaft weiterbringen.“

Die DP war immer die Partei der Integration.

Corinne Cahen

Man müsse sich aber auch mit neuen Arbeitsmodellen befassen, sich das Arbeitsrecht vornehmen und die Wirtschaft diversifizieren, um Arbeitsplätze zu schaffen, denn: „Nur so können wir Solidarität ganz groß schreiben.“ Parteiintern sollen nun die jungen Mitglieder mit ihren neuen Ideen unterstützt werden und sie „zusammen mit den erfahrenen Mitgliedern darüber brainstormen, wie die Zukunft des Landes aussehen soll“.

Zu hohe Wohnungspreise

Besonders die hohen Wohnungspreise prangerte sie an. Es sei nicht normal, dass immer weniger sich eine Wohnung leisten könnten und wenige Reiche immer mehr Grundstücke besäßen. „Wir geben uns nicht mit dem Status quo zufrieden“, kommentierte sie und verwies auf die Maßnahmen, die der Finanzminister gegen die Spekulation ergriffen habe. 


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„Von jetzt an werden wir an einem neuen Wahlprogramm arbeiten, mit Ihnen allen zusammen in regelmäßigen Workshops die Zukunft zeichnen“, stellte sie den Parteimitgliedern in Aussicht. „Die DP plant die Zukunft, in der alle einen Platz haben und jeder so leben kann, wie er es will. Sie plant, wie Dörfer und Städte sich entwickeln können, wie die Wirtschaft Hand in Hand mit Lebensqualität geht und wie wir reicher werden dank unserer Diversität.“ 

Gratis Tampons und Binden

In kurzen Video-Botschaften machten sich auch die vier Bezirkspräsidenten Max Hahn (Süden), Patrick Michels (Zentrum), Eric Thill (Norden) und Carole Hartmann (Osten) für die Stärkung des lokalen Gedankens, für das nähere Zusammenlegen von Arbeit und Wohnen, für die Aufrechterhaltung der Telearbeit auch nach der Krise oder auch ein dezentrales Gesundheitsangebot stark. 

Vertreter der Jung-Demokraten um JDL-Präsident Michael Agostini forderten, dass der Pensionsfonds nicht mehr in fossile Energien vorab Öl investieren sollte und setzten sich für die Möglichkeit ein, bei den nächsten Wahlen auch elektronisch abstimmen zu können, nicht zuletzt damit es weniger ungültige Wahlzettel gibt. Unter dem Motto „Menstruation darf kein Tabuthema sein“ möchte man zudem, dass Tampons und Binden in öffentlichen Gebäuden und an öffentlichen Plätzen gratis verfügbar sein sollen

Kurzweilig unterbrochen wurden die Beiträge von zwei live übertragenen Sessionen, bei denen Corinne Cahen und Xavier Bettel auf Fragen der Parteimitglieder, vor allem junger, antworteten. Dabei standen Themen wie die Klimakrise im Mittelpunkt, zu der Bettel betonte, man könne Wirtschaft und Ökologie durchaus vereinbaren, generell müsse man mit Geld Leuten Anreize  geben und die Menschen nicht bestrafen. „Manche brauchen mehr Zeit, um besser zu werden.“

Ausgleich zwischen Gesundheit und anderen Bedürfnissen

Auf die Frage nach den Maßnahmen in den Altersheimen zum Schutz der Bewohner, antwortete Cahen, man habe mit der Santé immer navigiert zwischen der Gesundheit und den anderen Bedürfnissen. „Ich freue mich, dass die Leute so gut aufeinander aufgepasst haben in den Häusern. Die Arbeit der Direktionen und des Personals war etwas ganz, ganz Großes. Leider sind zu viele gestorben.“ Das solle man aber nicht als Fatalität nehmen, sondern schauen, wie man es besser machen könne. 


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„Wir sind stolz auf die Arbeit, die du gemacht hast“, bescheinigte Bettel dann auch seiner Parteikollegin. Er stellte in Aussicht, dass schon diese Woche erste Einladungen für die Freiwilligen herausgehen könnten, die sich mit AstraZeneca impfen lassen wollen. Rückblickend verteidigte er die Strategie der Regierung, bei der Freiheiten und Restriktionen ausbalanciert wurden, um die Lebensqualität zu erhalten.  

Wir sind stolz auf die Arbeit, die du gemacht hast, Corinne.

Xavier Bettel

Einem Stufenplan erteilte er weiterhin eine Abfuhr. „Andere Länder haben ihn und ändern ihn permanent. Wir wollten Flexibilität behalten und der flexible Weg war der richtige.“ Einschränkungen wie die Ausgangssperre hätten es erlaubt, in anderen Bereichen wie in der Kultur Lockerungen zu machen. „Ich bin stolz auf die Arbeit der DP, wir haben es fertiggebracht, solidarisch zusammenzustehen“, sagte er abschließend.

Neue Südbezirkspräsidentin

Nach sechs Jahren gab Max Hahn am Montag im Bezirk Süden den Stab an Daliah Scholl weiter, die sich in einer Kampfabstimmung mit knappen 51,1 Prozent durchsetzte. Carole Hartmann wurde derweil mit 98,8 Prozent als Bezirkspräsidentin im Osten bestätigt. Ansonsten wurden die vier Bezirksvertreter für das höchste Parteigremium, das Comité directeur bestimmt sowie die Regionalkomitees gewählt. 

Es gab aber auch eine Statutenänderung: 90,3 Prozent der Parteimitglieder stimmten zu, dass nunmehr die Mitglieder nicht mehr dazu angehalten werden, sich über das „Lëtzebuerger Journal“ zu informieren, das bekanntlich seit dem 1. Januar  nicht mehr als gedruckte Zeitung existiert, sondern nur noch als Digitalprodukt. Diese Bestimmung wurde aus den Statuten gestrichen. 

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