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Parteikongress der Piratenpartei: "Das Referendum ist eine Farce"
Politik 3 Min. 03.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Parteikongress der Piratenpartei: "Das Referendum ist eine Farce"

Sven Clement: "Die Regierung betreibt eine Symbolpolitik."

Parteikongress der Piratenpartei: "Das Referendum ist eine Farce"

Sven Clement: "Die Regierung betreibt eine Symbolpolitik."
Foto: Anuk Antony
Politik 3 Min. 03.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Parteikongress der Piratenpartei: "Das Referendum ist eine Farce"

Die Piratenpartei hat sich hohe Ziele gesteckt. Bei den Nationalwahlen 2018 will sie ein bis zwei Sitze einfahren. Der Regierung erteilt Piratenchef Sven Clement eine schlechte Zensur und das Referendum hält er für eine "Farce".

(ml) - Am Samstag findet der Landeskongress der Piratenpartei in Wilwerwiltz statt. Die politische Gruppierung, die im Jahr 2009 als Ableger einer internationalen Bewegung gegründet wurde, hat sich ehrgeizige Ziele gesteckt. 

Im Jahr 2017 wollen die Piraten bei den Kommunalwahlen in jedem Bezirk in mindestens drei Gemeinden Mandate im Gemeinderat ergattern. Bei den Nationalwahlen 2018 will die Partei, die zurzeit rund 350 Mitglieder zählt, ein bis zwei Sitze einfahren.

Ein Wechsel an der Spitze der Partei deutet sich nicht an. "Wir haben keinen Führungskampf. Ich würde mir jedoch wünschen, wenn einige Parteianhänger mehr nach oben treten würden, um mir das Leben zu erschweren", sagt Sven Clement, der Präsident der Piratenpartei im "Wort"-Interview. 

"Eine Debatte ist unerwünscht"

Beim Kongress am Samstag will die Piratenpartei unter anderem ein Positionspapier zu den drei Referendumsfragen beschließen. Clement hält das Referendum in seiner derzeitigen Form für eine "Farce". Einseitig habe die Regierung entschieden, zu welchen Fragen die Bürger beim Referendum Stellung nehmen werden. Die Mehrheitsparteien wollen erst am 11. Mai Kontakt mit den Bürgern aufnehmen. Dies mache deutlich, dass eine Debatte unerwünscht sei. "Wir haben es hier lediglich mit Symbolpolitik zu tun", so Clement.

Deshalb sei es auch nicht verwunderlich, dass die Aufklärungs- und Informationskampagne zum Referendum noch immer auf sich warten lasse. Die zaghafte Vorgehensweise des Parlaments reiche nicht aus. "Wenn die Bürger die Referendumsfragen und deren Implikation unterschätzen, muss sich das Parlament fragen, ob es nicht einen Bock geschossen hat", so der Piratenanführer. 

Derzeit sei in Luxemburg noch keine Referendumskultur vorhanden. Dennoch sei mehr Bürgerbeteiligung grundsätzlich eine gute Sache, so Clement. Bedauernswert sei jedoch, dass die Rolle der Volksbefragung nicht im Vorfeld eindeutig geklärt worden sei. "Es gibt kontroverse Auslegungen darüber, ob das Referendum rechtlich oder moralisch bindend ist. Die Parteien ziehen sich nicht elegant aus der Verantwortung", sagt Clement.

Das Ausländerwahlrecht und die Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 Jahren seien zu Recht ein Bestandteil des Referendums. Die Mandatsbegrenzung der Minister sei hingegen eine "schwammige Alibi-Frage", die man ruhig hätte ausklammern können, meint Clement. Der russische Präsident Putin habe gezeigt, wie einfach man eine derartige Regelung umgehen kann. Clement hätte es vorgezogen, wenn anstehende Verfassungsänderungen einem Referendum unterworfen worden seien. 

Kein Einmischen in School-Leaks-Affäre

Meischs Verhalten hat nicht die Statur eines Ministers.

Im Zusammenhang mit der School-Leaks-Affäre verhielt sich die Piratenpartei erstaunlich ruhig. Es handele sich nicht um ein datenschutzrechtliches Problem, da keine personenbezogene Daten geleakt worden seien, so Clement. Die Tests seien zu früh an die Schulen verschickt worden. Staatsbeamte hätten ihre privilegierte Position missbraucht, um daraus einen Skandal zu machen. Damit sei niemandem geholfen. 

CSV und DP würden sich gegenseitig die Schuld zuschieben und Entschuldigungen fordern, statt sich um das Wohl der Schüler zu kümmern. "Wir sollten uns Gedanken machen, welche Botschaft wir an die jungen Menschen senden, wenn Mogeln scheinbar nur zu mehr Tests führt", schlussfolgert der Piratenvorsitzende. Minister Meisch habe die an ihn gerichteten Vorwürfe zu persönlich genommen. "Dieses Verhalten hat nicht gerade die Statur eines Ministers."

Schlechte Noten für die Regierung 

Überhaupt stellt Sven Clement der Regierung eine schlechte Zensur aus. Die Bilanz des Spitzentrios Bettel-Schneider-Braz sei "desaströs". Blau-Rot-Grün sei noch weniger transparent als die vorige Regierung. Statt auf Anfragen der Bürger einzugehen, setze die Dreierkoalition auf eine "stark medieninszenierte Verkündigungspolitik". 

Vor allem Justizminister Félix Braz ist bei Clement in Ungnade gefallen. Die Grünen seien stets dafür eingetreten, den Überwachungsstaat und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Unter Braz passiere nichts dergleichen.

Aber auch Wirtschaftsminister Etienne Schneider, der nicht in der Lage sei sich deutlich gegen das Freihandelsabkommen mit den USA auszusprechen, habe enttäuscht. Dass Wohnungsbauministerin Maggy Nagel in der Person von Marc Hansen einen Staatssekretär zur Seite gestellt bekam, sei der Beweis dafür, dass sich bisher in der Wohnungsbaupolitik wenig getan hätte. 

Ende April soll in Luxemburg die "Sozialdemokratische Volkspartei" gegründet werden. Sven Clement befürchtet nicht, dass die Entstehung einer weiteren kleinen Partei zu Lasten der Piratenpartei geht. Die SDV, die sich am französischen Front National inspiriere, bewege sich auf dem ultrarechten Spektrum und spreche daher ganz andere Wähler an, so Clement: "Ich würde es gut finden, wenn sich das rechte Lager Konkurrenz macht. Dies würde den Niedergang der ADR beschleunigen."


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