Parteigründer Castiglia

"Ich provoziere bewusst"

Luxemburger will Partei gründen, die sich für die Verteidigung seiner Landsleute und die Eindämmung der Zuwanderung einsetzt

Wenn es nach dem Parteigründer Nico Castiglia geht, steht Luxemburg bald eine neue politische Kraft ins Haus.
Wenn es nach dem Parteigründer Nico Castiglia geht, steht Luxemburg bald eine neue politische Kraft ins Haus.
Foto: Shutterstock

Von Max Lemmer und Christoph Bumb

Vor dem Hintergrund des Referendums am 7. Juni versuchen seit mehreren Wochen, rechte Kräfte sich in den sozialen Medien Gehör zu verschaffen. Mitten in der Diskussion rund um das Ausländerwahlrecht zeichnet sich nun im rechten Lager der Luxemburger Politik eine neue Entwicklung ab.

Nico Castiglia, der 2013 bei den Parlamentswahlen noch bei den Piraten mit an Bord saß, will vermutlich am 25. April in einem Gasthaus in Diekirch eine eigene Partei gründen, die sich rechts von der ADR in der luxemburgischen Parteienlandschaft ansiedeln dürfte. Ob es tatsächlich dazu kommen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Zunächst sollte die Parteigründung nämlich im Bonneweger Gewerkschaftskasino erfolgen. Dessen Verantwortliche stellten ihre Räumlichkeiten allerdings nicht zur Verfügung, weil sie mit einer rechtsextremen Gruppierung nichts zu tun haben wollten.

Im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“ bezieht Castiglia Stellung zu seinen Plänen. Er befürchte Gewalt aus linksextremistischen Kreisen, sagt er. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass die Partei auch an einem anderen Datum oder gar an einem „geheimen Ort“ gegründet wird.

Parteigründung unter Vorbehalt

Castiglia zufolge haben bis jetzt rund 300 Personen Interesse gezeigt, in irgendeiner Form in der neuen Partei mitzuwirken. Dabei handele es sich um Menschen „aus allen sozialen Schichten“. Nicht wenige von ihnen seien ausländische Bürger, die seit langem in Luxemburg leben würden. Die Statuten der Partei seien so weit ausgearbeitet, sagt Castiglia.

Der 54-Jährige hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass seine Partei 2017 bei den Gemeindewahlen antreten wird. Bei den Nationalwahlen 2018 will die „Sozial Demokratesch Vollekspartei“ (SDV) hingegen so weit sein, dass man in allen Bezirken eine Kandidatenliste aufstellt. Die SDV will laut Castiglia sowohl im rechten als auch im linken Lager um Stimmen buhlen.

Programmatisch noch flexibel

Viele Einzelheiten über konkrete politische Inhalte gibt es derzeit aber nicht. Nur so viel ist bekannt: Die SDV spricht sich für die Abschaffung des RMG aus, da dieses eine „Schuldenfalle“ für die Bürger darstelle. Des Weiteren hat sich Castiglia zum Ziel gesetzt, „die Luxemburger in ihrem eigenen Land zu verteidigen“. Bis wesentliche soziale Probleme gelöst seien, wie etwa die horrenden Wohnungspreise, sollte man zudem darüber nachdenken, in Luxemburg „die Zahl der ausländischen Einwohner einzudämmen“, so Castiglia.

Eigenen Aussagen zufolge steht die angehende Partei „sozial links“, was sie jedoch nicht davon abhält, sich am französischen rechtsextremen Front National (FN) zu inspirieren. Allein diese Tatsache sorgt für Verwirrung. Ansonsten bleibt die Programmatik der Gruppierung bisher sehr vage.

„Likes“ für Front National und Le Pen

Der Hauptprotagonist Nico Castiglia bekundet auf seinem Facebook-Profil Sympathien für rechtsextreme Politiker: Marine Le Pen, die Parteichefin des Front National, die etwa infolge der jüngsten Terrorwelle in Frankreich die Wiedereinführung der Todesstrafe per Guillotine forderte, wird mit einem Likedaumen unterstützt. Das Gleiche gilt für ihren Vater Jean-Marie Le Pen, der neulich seine Aussage, der Holocaust sei nur ein „Detail“ der Weltgeschichte bekräftigte und sich einen parteiinternen Machtstreit mit seiner Tochter liefert.

Darauf angesprochen meint Castiglia, er teile nicht alle Ideen des FN. Im Nachhinein würde er die Le Pens „wohl nicht mehr liken“. In regelmäßigen Abständen versucht Castiglia seine Anhänger auf Facebook mit Scherzen, die zum Teil aus der untersten Schublade stammen, bei Laune zu halten.

„Castiglia hat um die 4 000 Freunde, die er zumeist mit sehr geschmackvollen und von seinem feinsinnigen Humor zeugenden Witzeleien über Erektionen und Blondinen auf Trab hält“, schreibt der Blogger und Philosophie-Student Maxime Weber, der Castiglia gar als neuen „Kopf der rechten Szene in Luxemburg“ bezeichnet.

Blondinenwitze und Nationaltümelei

Ob Castiglia in der Tat die Vertreter des rechten Randes hinter sich versammelt, ist fraglich. Bei seiner vorherigen politischen Station, der Piratenpartei, ist er laut Berichten von Beteiligten jedenfalls nicht als ausgesprochener Verfechter rechter oder nationalistischer Ideen in Erscheinung getreten.

Nico Castiglia: "Wir wollen die Luxemburger im eigenen Land verteidigen."
Nico Castiglia: "Wir wollen die Luxemburger im eigenen Land verteidigen."
Screenshot: Facebook

Der sich heute unter anderem am Front National orientierende Castiglia hat sich laut Piratenpräsident Sven Clement auch nicht gegen das Programm seiner Partei ausgesprochen, das unter anderem ausdrücklich das Ausländerwahlrecht beinhaltet.

Eines der Hauptanliegen Castiglias ist die luxemburgische Sprache, die seiner Ansicht nach in den Schulen vernachlässigt wird. Ab und zu streut Castiglia in den sozialen Medien nämlich auch politische Beiträge ein, oder er verlinkt Artikel, bei denen der Verdacht nahe liegt, dass sie Angst schüren sollen. Stichwort: „Brüssel will 50 Millionen Afrikaner in die EU holen.“ Castiglias Kommentar dazu: „Vollidioten !!!“

Dazu gesellen sich Gleichgesinnte, die nicht zögern, rassistische Äußerungen von der übelsten Sorte in den Kommentarspalten zu machen. Bisher geschah all dies im Verborgenen bzw. weitgehend unbeachtet. Seit seiner Ankündigung, eine Partei gründen zu wollen, schauen sich aber immer mehr User auf Castiglias Profil um und hinterlassen entsprechende Kommentare.

Verunglimpfungen und berühmte „Freunde“

Bisher will sich der erklärte Parteigründer nicht auf eine bestimmte politische Richtung festlegen. „Ja, ich provoziere bewusst. Mir geht es darum an dem Käfig zu rütteln, damit die Parteienlandschaft aufwacht“, sagt Castiglia. Menschen, die anderer Meinung sind und dies auch kundtun, werden nicht mit Samthandschuhen angefasst. So kam es schon vor, dass Castiglia politische Gegner als „Idiot“ oder „du Kallef“ verunglimpfte.

Um so erstaunlicher ist es, dass Castiglia einige gestandene Politiker zu seinen rund 4 000 Facebook-Freunden zählt, wie zum Beispiel Landwirtschaftsminister Fernand Etgen (DP), Staatssekretär Marc Hansen (DP) oder LSAP-Fraktionschef Alex Bodry – um nur diese zu nennen. Seit bekannt ist, dass er eine Partei ins Leben rufen will, sieht sich Castiglia laut eigener Aussage einer „Hetzjagd“ ausgesetzt. Deswegen zieht er in Erwägung, Klagen gegen mehrere Personen einzureichen. Im Visier sind unter anderem Journalisten.

Eingängige Erfahrungen mit der Justiz

In Justizkreisen ist Castiglia kein unbeschriebenes Blatt. Im Rahmen einer Geldwäscheaffäre saß er 14 Monate in Untersuchungshaft. 2013 wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. In einer weiteren Affäre ging es um rechtswidrige Geldtransfers innerhalb einer Holdinggesellschaft. Castiglia wurde beschuldigt, andere Anleger geprellt zu haben. Für das strafwürdige Verhalten wurde er zu 30 Monaten Haft verurteilt. „Ich war damals ein Hitzkopf und in einer schlechten Lage. Ich habe Fehler gemacht“, räumt Castiglia heute ein.

Beruflich ist er heute als Versicherungsvertreter tätig. Seine Aktivitäten als „administrateur de société“ hat der in Esch/Alzette wohnhafte dreifacher Familienvater inzwischen eingestellt.

Ob und wann es jetzt wirklich zur Parteigründung kommt, ist indes noch fraglich. Bei den Piraten hatte sich Castiglia laut seinen Ex-Parteikollegen letztlich aus gefühlter mangelnder Wertschätzung selbst verabschiedet, ohne allerdings inhaltliche oder programmatische Spuren zu hinterlassen. Es bleibt demnach abzuwarten, wie substanziell und weitsichtig sein Vorhaben einer eigenen Partei letztlich sein wird.