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Parteienfinanzierung: Mehr Geld und mehr Kontrollen
Politik 4 Min. 04.01.2020
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Parteienfinanzierung: Mehr Geld und mehr Kontrollen

Die Parteien können in Zukunft mit einer jährlichen Finanzspritze von 130.000 Euro aus dem Staatshaushalt rechnen. Auch die Zuwendung, die dem Wahlresultat Rechnung trägt, wurde nach oben angepasst.

Parteienfinanzierung: Mehr Geld und mehr Kontrollen

Die Parteien können in Zukunft mit einer jährlichen Finanzspritze von 130.000 Euro aus dem Staatshaushalt rechnen. Auch die Zuwendung, die dem Wahlresultat Rechnung trägt, wurde nach oben angepasst.
Foto: Guy Wolff
Politik 4 Min. 04.01.2020
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Parteienfinanzierung: Mehr Geld und mehr Kontrollen

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Das Parteienfinanzierungsgesetz aus dem Jahr 2007 wird reformiert. Die Parteien dürfen sich über höhere staatliche Zuwendungen freuen. Doch es gibt auch strengere Kontrollen.

Das Parteienfinanzierungsgesetz vom 21. Dezember 2007 wird reformiert. Mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag reagiert das Parlament auf die Auswüchse bei den beiden letzten Wahlkampagnen, auf die die geltenden Regeln keine Antworten liefern konnten.

Konkret geht es um den Schulterschluss zwischen einigen Parteien und um private Wahlkampagnen ...

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