Parteiausschluss für Joe Thein?

Michèle GANTENBEIN

Fernand Kartheiser hat auf Facebook einen Artikel im Zusammenhang mit Asselborns Polen-Kritik gepostet und einen Shitstorm verursacht. ADR-Gemeinderat Joé Thein könnte demnächst aus der Partei ausgeschlossen werden.

(mig/mth/TJ/jag) - Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser hat mit einem auf Facebook geposteten RTL-Artikel über die Reaktion der polnischen Botschaft auf Jean Asselborns Polen-Kritik eine Welle von Hasskommentaren gegen den Luxemburger Außenminister losgetreten. Ein ADR-Anhänger wünscht dem Luxemburger Diplomatiechef gar den Tod.

Sein Kommentar "Den muss och mol mat engem décapotablen Auto durch Dallas gefouert ginn" spielt auf die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy im Jahr 1963 an.

Der Hasskommentar - er wurde inzwischen gelöscht - wurde von mehreren ADR-Anhängern geliked. Unter ihnen ist auch Joe Thein, der für die ADR im Petinger Gemeinderat sitzt. Der junge ADR-Politiker wird dafür auf Facebook heftig kritisiert.

Ein Kommentator fordert Fernand Kartheiser dazu auf, sich von solchen Hass-Posts zu distanzieren und disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass aktive ADR-Mitglieder sich als Anhänger von solchen Hasskommentaren outen.

Konsequenzen für Joe Thein

Eine Forderung, die beim Nationalkomitee der Partei, welcher am Mittwochabend kurzfristig zusammen trat, offenbar nicht auf taube Ohren stieß. In einer kurz vor 20 Uhr veröffentlichten Stellungnahme hieß es, die Partei verurteile den Hasskommentar, welcher "eindeutig als Anspielung auf die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy zu bewerten sei".

Joe Thein muss mit Konsequenzen rechnen, wie der Mitteilung zu entnehmen ist: "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen solch undemokratischen, bösartigen und gefährlichen Kommentar in irgend einer Weise zu verteidigen, gut zu heißen oder so zu tun, als habe man den Kommentar nicht so verstanden, wie er gemeint war". Solche Leute müssten "mit parteiinternen Konsequenzen rechnen".

Wie Parteipräsident Jean Schoos am Donnerstagmorgen wissen ließ, sei die Ausschlussprozedur für Thein am Mittwoch einstimmig vom ADR-Nationalvorstand in die Wege geleitet worden. Die ADR distanziere sich formell von jeglichen Hasskommentaren und wolle dies auch öffentlich zeigen, so Schoos im Interview auf Radio 100,7.

Er selbst und der Generalsekretär der Partei sollen dem Nationalvorstand bis zum 9. März einen Bericht über die Geschehnisse vorlegen. Das Gremium werde dann über einen eventuellen Rausschmiss von Joé Thein  aus der Partei befinden.

Nicht die erste ADR-Personalie

 ADR-Sprecher Roland Houtsch wollte auf Nachfrage nicht bestätigen, dass es sich um ein Ausschlussverfahren handele. Laut Parteistatuten würde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dem Nationalrat der Partei würden mehrere Vorschläge unterbreitet, was eventuelle Konsequenzen betrifft. Dazu könnte in letzter Instanz auch ein Parteiausschluss gehören, es wären aber auch andere Maßnahmen denkbar.

Thein sei nicht zum ersten mal negativ aufgefallen und es sei jetzt das eingetreten, was früher oder später fällig gewesen wäre, so die frühere ADR-Generalsekretärin Liliana Miranda. "Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte", so die frühere Generalsekretärin. Thein sei schon vor Jahren auf sein Verhalten in den sozialen Medien aufmerksam gemacht worden. Damals habe ihn sein Gemeinderatsmandat geschützt.

Miranda hatte die Partei im Juni 2014 verlassen, sie sei zu "lahm und zu extrem" hieß es damals. Man habe nach den Parteiaustritten von Aly Jaerling, Jean Colombera und Jacques-Yves Henckes eigens eine Ausschlussprozedur auf Basis der Statuten erarbeitet. 

Sämtliche Politiker, welche die Partei bisher verließen, distanzierten sich später von der ultrakonservativen Linie einzelner Mitglieder. Eine Linie, die sich nach der Wahl Fernand Kartheisers  zum Präsidenten weiter verschärfte, wie Jacques-Yves Henckes nach seinem ADR-Abgang im Dezember 2012 beklagte. Kartheisers Linie sei demnach "ultrakonservativ und religiös".

Thein selbst wehrt sich gegen die Kritik und spricht von Rufmord. Er werde sich das Recht vorbehalten, juristisch gegen Anschuldigungen vorzugehen. "Et wäert jo nach erlaabt sinn, op eng Städterundfahrt mam Auto am Dallas am konservativen US-Bundesstaat Texas ze goen", so sein ablenkender Zusatzkommentar.

Thein, der zurzeit für die ADR im Petinger Gemeinderat sitzt, sollte zusammen mit Pipino Di Domenico die ADR-Liste für die kommenden Gemeindewahlen anführen.  

Viele Reaktionen 

Fernand Kartheiser mischte nicht bei der von ihm vor zwei Tagen losgetretenen Diskussion mit, reagierte aber am Mittwochmorgen. Er distanzierte sich von der hitzigen Hassdiskussion im Netz und wies jede Verantwortung für die Kommentare anderer auf seiner Facebookseite von sich.  Diese Position handelte dem ADR-Abgeordneten dann wiederum die Kritik von DP-Generalsekretär Marc Ruppert ein, der Kartheiser auf Twitter vorwarf, sich vor seiner Verantwortung zu drücken.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.