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Partei des Allgemeinwohls
Politik 10 3 Min. 10.01.2019

Partei des Allgemeinwohls

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Der Rück- und Ausblick der Grünen beim Neujahrsempfang fällt erwartungsgemäß zufrieden aus. Den neuerlichen Regierungsauftrag und auch die Europawahlen geht man mit Selbstbewusstsein an.

Weit über 200 Parteimitglieder konnte Parteipräsident Christian Kmiotek gestern in den Rotonden zum Neujahrsgläschen begrüßen. Er konnte auch mit Freude mitteilen, dass die grüne Partei, die vor zehn Jahren noch 500 Mitglieder zählte, in diesem Jahr wohl sein tausendstes Mitglied aufnehmen wird. „Das macht mir großen Mut.“

Seine Rede begann Kmiotek mit einem Blick auf das internationale Geschehen, das im Zeichen von Egoismus steht, von Egomanen an den Spitzen in Ländern weltweit und von Partikularinteressen, die vor das Allgemeinwohl gestellt wurden. So prangerte er den Lobbyismus an, der sich bei den Folgen des Dieselskandals erkennen lässt und zeigte sich schockiert über allgegenwärtigen Nationalismus, Ausländerhass und Angriffe auf Menschenrechte und Rechtsstaat. Es gebe aber auch Lichtblicke: Viele Menschen, die sich für andere, für den Zusammenhalt und das Klima engagierten. „Es gibt auch eine große pro-europäische Gegenbewegung in der Zivilgesellschaft und das stimmt mich optimistisch.“

„Grüne dividieren nicht auseinander, sondern führen zusammen“

Wo andere die Gesellschaft auseinanderdividieren, würden die Grünen konsequent zusammenführen und gemeinsame Werte in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken, betonte Kmiotek. Das sei ihnen auch mit dem Koalitionsabkommen gelungen: Im gemeinsamen Plan der Dreierkoalition gehe es darum, für das Gemeinwohl zu arbeiten, mehr Gerechtigkeit zu schaffen und die ökologische Herausforderung zu meistern. „Wir machen das unter anderem mit einer gerechteren Besteuerung von Arbeit, Kapital und Ressourcenverbrauch, durch eine voluntaristische Sozialpolitik, durch Inklusion und Bürgerbeteiligung und indem auch die Bedürfnisse der zukünftigen Generationen in den Entscheidungen berücksichtigt werden.“

Den Erfolg der Grünen bei den Landeswahlen führt Kmiotek darauf zurück, dass die Grünen fünf Jahre lang eine gute Arbeit geleistet haben – unaufgeregt und kompetent. Nun hätten sie einen neuen Auftrag für die nächsten fünf Jahre bekommen – den, noch mehr zu arbeiten, mit jetzt fünf Ministern und neun Abgeordneten. „Wir bekamen also einen erweiterten Auftrag und sind jetzt aktiv in Bereichen, die uns spontan bislang nicht so eingefallen wären“, sagte er und erntete Gelächter. „Das sind Bereiche mit großen Herausforderungen und wir sind uns bewusst, dass wir liefern müssen. Das macht uns bescheiden, gibt uns aber auch Kraft.“

„Keiner hat ein größeres Ego als das Wahlresultat der Partei“

Eine große Stärke der Grünen sieht Kmiotek darin, dass, im Gegensatz zu anderen Parteien, die sich nach den Parlamentswahlen am Kopf kratzen und nicht wissen, wie sie die personelle Erneuerung hinbekommen sollen, die Grünen mit konsequent verjüngten Listen angetreten waren. „Das geht natürlich nur in einer Partei, die zusammenhält und bei der das Allgemeinwohl ganz oben steht, eine Partei, in der keiner ein größeres Ego als das Wahlresultat der Partei hat.“ Kmiotek dankte in diesem Sinn „von Herzen und mit größtem Respekt“ den Leuten, die das ermöglicht haben. Das Resultat dieser Erneuerung sei nicht nur ein Regierungsquintett voller Erfahrung, sondern auch ein guter Mix auf der grünen Parlamentsbank. „Wir Grünen haben jedenfalls unseren Beitrag geleistet, das Parlament vielfältiger, jünger und weiblicher zu machen.“

„Die EU ist eine Wertegemeinschaft, die jeden respektieren muss“

Weiblicher ging es dann auch gestern Abend mit der Rede der Europaabgeordneten Tilly Metz weiter. In Ermangelung einer Ko-Parteipräsidentin – die nächsten Wahlen des Parteivorstandes finden im März statt und dann wird auch die im Juni vergangenen Jahres zurückgetretene Françoise Folmer wieder ersetzt – ergriff sie gestern das Wort und berichtete über die grünen Erfolge in der Europapolitik – vor allem im Umwelt- und Tierschutz. Sie mahnte viel Mut und Kohärenz an, damit die Klimaziele erreicht werden können und forderte, dass die Einhaltung der Tierschutzgesetze besser kontrolliert wird.



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