Parlamentsdebatte zur Causa Bettel-Kemmer: "Wenn alles legal war, warum ist Bettel dann ausgetreten?"
(mig/stb) - Während zwei Stunden beschäftigten sich am Dienstag die Abgeordneten auf dem Krautmaart mit der Affäre Bettel-Kemmer. Während für die Vertreter der Mehrheitsfraktionen alle Fragen geklärt waren, blieben aus Sicht der CSV und der ADR noch viele Fragen offen. Für die Opposition ist die Glaubwürdigkeit des Premierministers angekratzt.
Die offenen Fragen der CSV-Fraktion
CSV-Fraktionschef Claude Wiseler forderte Antworten auf noch offene Fragen: Warum fühlte sich der damalige DP-Abgeordnete und Vizepräsident der Srel-Enquete-Kommission Xavier Bettel manipuliert, und von wem? Was bedeutet "manipuliert"? Was waren die tatsächlichen Gründe für seinen Austritt aus der Srel-Enquete-Kommission? Warum hat er den Präsidenten und den Berichterstatter der Kommission nicht über das Treffen informiert und warum hat er ihnen damals nicht den wahren Grund für seinen Austritt verraten?
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Was war der Inhalt des Gesprächs mit Ex-Geheimdienstagent André Kemmer? Und wie ist es zu erklären, dass Xavier Bettel gerade bei der Vernehmung von André Kemmer so derart viele und präzise Fragen stellte, "dass er sogar vom Ausschussvorsitzenden Alex Bodry gebremst werden musste", so Claude Wiseler. Bettel habe versucht, sich mit Unwahrheiten aus der Affäre zu ziehen.
Enttäuscht musste die CSV am Ende feststellen, dass "noch viele Fragen unbeantwortet sind und dass die Affäre "der Glaubwürdigkeit des Staatsministers geschadet hat", so Claude Wiseler. Er wehrte sich überdies gegen die Vorwürfe, die CSV wolle dem Premier lediglich eine Retourkutsche verpassen. "Wir wollen auch die Geschichte nicht neu schreiben, sondern nur die Wahrheit erfahren."
Bettel gesteht zum Teil Fehler ein
Premierminister Xavier Bettel blieb die Antworten auf viele Fragen jedoch schuldig. Er verteidigte seine Vorgehensweise. Im Zuge des immer größer werdenden Ausmaßes der Enthüllungen über Missstände im Geheimdienst habe sich bei ihm das Gefühl eingeschlichen, manipuliert werden zu können. Daraufhin habe er beschlossen, aus dem Ausschuss auszutreten und den damaligen DP-Fraktionschef Claude Meisch und seine Nachfolgerin im Untersuchungsausschuss, Lydie Polfer, über den wahren Grund in Kenntnis zu setzen.
Die Entscheidung, aus dem Ausschuss auszutreten, sei richtig gewesen, so Bettel, der sich als Verfechter des Rechtsstaats bezeichnete. Einsicht zeigte der Premier lediglich in einem Punkt: Er hätte die Ausschussmitglieder über seine Beweggründe aufklären müssen.
Ansonsten fand Bettel, dass man ihm nichts vorwerfen könne. "Ich hätte nicht aus dem Ausschuss austreten müssen, aber ich habe es getan, um die Arbeiten der Enquete-Kommission nicht in Gefahr zu bringen", so Bettel im zweiten Teil seiner Intervention. "Ich hatte mir nichts vorzuwerfen", meinte Bettel.
Gibéryen: "Bettel hat nicht die Wahrheit gesagt"
Das sah der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen völlig anders: "Wenn das alles legal war, warum ist Herr Bettel dann überhaupt aus dem Ausschuss ausgetreten?" Für den ADR-Abgeordneten stand außer Frage, dass der DP-Politiker damals "nicht die Wahrheit gesagt hat", und die Glaubwürdigkeit des Staatsministers in Frage gestellt sei. Für Gibéryen stand außerdem fest, dass es in der damaligen Enquete-Kommission im Kern darum ging, Jean-Claude Juncker und die Regierung zu stürzen, die Enquete-Kommission also politisch motiviert gewesen sei.
Gibéryen blieb bei seiner Rücktrittsforderung, wenngleich in indirekter Form: "In einem anderen Land gäbe es diese Debatte, wie wir sie haben, gar nicht. Dort hätte der zuständige Minister seine Konsequenzen gezogen. Er wäre staatsmännisch zurückgetreten. Aber hier in Luxemburg ticken die Uhren anders."
Berger: "CSV will Geschichte in ihrem Sinn umschreiben"
In seiner Rede stärkte Eugène Berger Premierminister Xavier Bettel den Rücken. Es sei kein Zufall, dass das Treffen Bettel-Kemmer ausgerechnet jetzt an die Öffentlichkeit gedrungen sei. Kemmer habe in den sozialen Medien der DP offen mit den Worten "Merci DP, meng Äntwert kënnt" gedroht. Die CSV habe sich vom Ex-Srel-Mitarbeiter reinlegen lassen.
Eugène Berger wunderte sich, dass die CSV die Aussagen von Kemmer, als es um den ehemaligen Premierminister Jean-Claude Juncker ging, nicht ernst genommen habe. Dies sei nun offenbar anders. "Die CSV schenkt Kemmer eine Glaubwürdigkeit, die sie ihm vorher nicht geschenkt hat", stellte der Fraktionsvorsitzende der DP fest. Die CSV müsse sich nun entscheiden, ob Kemmer eine vertrauensvolle Quelle sei oder nicht.
"Die CSV will die Geschichte in ihrem Sinn umschreiben", so Eugène Berger. Sie könnten das zwar immer wieder versuchen, doch dadurch werde es nicht besser. Die Behauptung der CSV, Xavier Bettel habe zum Zeitpunkt seines Rücktritts aus der Untersuchungskommission gelogen, bezeichnete er als "Verdrehung der Tatbestände".
"Außerdem ist der Vorwurf, die DP hätte die Enquetekommission für politische Zwecke genutzt, der eigentliche Skandal", so Berger.
Bodry: "Bettel hat alle Fragen beantwortet"
Alex Bodry, Fraktionsvorsitzender der LSAP, zeigte sich verwundert, dass gerade die CSV, die nicht die aktivste Rolle bei der Aufklärung der Srel-Affäre 2013 gespielt habe, nun darauf zurückkomme. "Xavier Bettel hat heute alle Fragen beantwortet", so Bodry. Außerdem habe das damalige Verhalten des heutigen Premierministers keinen Einfluss auf die Arbeit der Enquete-Kommission gehabt.
Er bezeichnete es als falsch, die sogenannte Affäre Bettel-Kemmer als "Super-Gau" der damaligen Enquete-Kommission zu bezeichnen. Er unterstrich, dass man sich in der Enquete-Kommission seinerzeit parteiübergreifend in allen Punkten einig gewesen sei, abgesehen vom Punkt der politischen Verantwortung, die der zuständige Minister (Jean-Claude Juncker) damals hätte ziehen müssen.
Man solle die sogenannte Affäre Bettel-Kemmer nicht überbewerten. Dass am Dienstag in der Chamber anlässlich einer aktuellen Stunde darüber gesprochen wurde, sei vor allem darauf zurückzuführen, dass der damalige Abgeordnete Xavier Bettel heute Premierminister sei.
Loschetter: "Keine Affäre Bettel-Kemmer"
"Es gibt keine Affäre Bettel-Kemmer. Es handelt sich hierbei um peinliche Demagogie", so Viviane Loschetter, Fraktionsvorsitzende von Déi Gréng. Die Geschichte sei "aufgebauscht" worden. "Es ist nicht möglich, einen Teil der politischen Zeitgeschichte neu zu schreiben." Bettel habe damals richtig gehandelt.
Der einzige Fehler, den Xavier Bettel begangen habe, sei, dass er die Mitglieder der Enquete-Kommission über seine wahren Beweggründe seines Rücktritts hätte informieren sollen. Das sei alles, was man ihm vorwerfen könne. Stattdessen solle man sich lieber auf die Aufklärung der eigentlichen Srel-Affäre rund um Jean-Claude Juncker konzentrieren.
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