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"Die Koalition der faulen Kompromisse"
Politik 3 Min. 22.07.2021
Parlamentsbilanz der Linken

"Die Koalition der faulen Kompromisse"

Die Regierung ist den Linken nicht ambitiös genug und sie gibt den Abgeordneten nicht genug Zeit, ihre Arbeit zu machen.
Parlamentsbilanz der Linken

"Die Koalition der faulen Kompromisse"

Die Regierung ist den Linken nicht ambitiös genug und sie gibt den Abgeordneten nicht genug Zeit, ihre Arbeit zu machen.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 22.07.2021
Parlamentsbilanz der Linken

"Die Koalition der faulen Kompromisse"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Hart gehen die Linken mit der Regierung ins Gericht: Lauter faule Kompromisse, die das Land nicht voranbringen.

„Die letzten zwölf Monate waren der Beweis dafür, dass Blau/Rot/Grün tatsächlich kein gemeinsames Projekt mehr hat, so wie der frühere LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry es 2018 schon verkündete. Es ist die Koalition der faulen Kompromisse“, sagte Marc Baum. Dabei sei man in multiplen Krisen - in der Gesundheit, beim Klima, beim Wohnen und im Sozialen. 


Déi Lénk lassen Köpfe rotieren
Zwei verschiedene Profile: Nathalie Oberweis und Myriam Cecchetti rücken am Mittwoch für Déi Lénk in die Chamber nach - ein Porträt.

Gleich vier Déi Lénk-Abgeordnete zogen am Donnerstag Bilanz des Chamberjahres. Was wie ein Traum der Linken klingt, war der Tatsache geschuldet, dass bei den Linken rotiert wurde: Im Mai übernahmen Nathalie Oberweis und Myriam Cecchetti von Marc Baum und David Wagner die Sitze im  Parlament. 

„Cahen schob Verantwortung ab“

Bei der Pandemie angefangen über Wohnungsbau, Klima- und Umweltschutz bis hin zur Steuerpolitik überzeugt die Regierung die Linken nicht. „Je länger die Pandemie dauerte, umso weniger basierten die Entscheidungen für Maßnahmen auf Fakten und kohärenten Argumenten, sondern auf Feilschen wie auf dem Basar. Die Politik der faulen Kompromisse ist zur Arbeitsmethode geworden, jetzt mehr als in den acht Jahren zuvor“, monierte Baum. 

Die Politik der faulen Kompromisse ist zur Arbeitsmethode geworden.

Marc Baum

Er kritisierte vor allem die „Inaktivität“ von Familienministerin Corinne Cahen (DP): „Sie schob die Verantwortung nur von sich weg hin zu den Häusern und dem Gesundheitsministerium. Der Waringo-Bericht hat das deutlich hervorgebracht, dass es an klarer Verantwortungsaufteilung gefehlt hat.“ 

Nathalie Oberweis befasste sich mit den faulen Kompromissen im Wohnungsbau, vorab dem kürzlich verabschiedeten Pacte logement, der „der Krise beim Wohnen nicht gerecht“ werde. „Die Kompromisse führen dazu, das die einen noch immer keinen Zugang zum bezahlbaren Wohnraum bekommen, während die anderen, die Promoteure  sich noch mehr bereichern können.“  

Leerstand endlich besteuern


Dieses Haus an der Rue verte in Luxemburg-Cessingen steht seit sechs Jahren leer. Trotz eines genehmigtem PAP hat sich auf dem Grundstück und den umliegenden Parzellen nichts getan, kritisieren Déi Lénk.
"Die Krise schreit nach Mobilisierung"
Déi Lénk wollen nicht länger zusehen, wie die Wohnungspreise steigen, und starten eine breit angelegte Kampagne zum Thema Wohnrecht.

Sie könnten nun zehn Prozent mehr bauen, müssten aber zehn Prozent weniger an die Gemeinden abgeben. Sie kritisierte auch, dass die Gemeinden nicht obligatorisch den Pacte nutzen müssen. „Die jetzt schon nicht aktiven Gemeinden werden weiter nichts unternehmen.“

20.000 Wohnungen stehen leer und 30.000 Leute suchen eine Wohnung: „Die Besteuerung des Leerstands muss kommen. Das sagte Premier Xavier Bettel selber in den Medien. Warum passiert nichts?“, fragte sie. Das Gesetz zur Mietbremse sei unterwegs, aber es werde dem Ziel auch nicht gerecht. 

„Die Vulnerabelsten werden im Regen stehen gelassen“, stellte Oberweis fest und nannte als Beispiel, dass das Einfrieren der Mieten, das in der Pandemie verhängt wurde, im Juni abgeschafft wurde. „Die Regierung argumentiert, die Krise sei vorbei. Wir meinen, die Krise ist noch nicht vorbei.“ 

Klimakrise nicht genug bekämpft

Myriam Cecchetti nahm sich den Natur- und Klimaschutz vor und stellte fest, dass reell nichts passiert sei. Mit dem Naturschutzgesetz, dem Klima- und dem Naturpakt mit den Gemeinden bekomme jeder etwas und brauche keine großen Anstrengungen zu machen


Die Fraktionspräsidentin der Grünen, Josée Lorsché forderte eine Gesamtbilanz von externen Experten über die Pandemiepolitik der Regierung.
"Der Klimawandel hat oberste Priorität"
Die Déi Gréng-Fraktion im Parlament zieht Bilanz des Parlamentsjahres und betont die grünen Akzente.

„Wir sind in einer Klimakrise, seit 40 Jahren warnen die Wissenschaftler davor. Es gehen auf der Welt Menschen vor Hitze kaputt und wir erleben Bilder in Luxemburg von Naturkatastrophen, aber konkret wird nichts gemacht, alles plätschert weiter vor sich hin. Dabei müssten wir unseren Lebensstil drastisch ändern. Das ging während der Pandemie ja auch.“  

Faule Kompromisse erlebe man auch in der Mobilität. „Der öffentliche Transport wird gratis und gleichzeitig werden Infrastrukturen ausgebaut, wie Umgehungsstraßen in Hesperingen und Niederkerschen durch Natura 2000-Gebiete, damit der Individualverkehr besser läuft“, kritisierte Cecchetti.

Kapital und Reiche mehr besteuern


Der Fraktionsvorsitzende der LSAP, Georges Engel, ist zufrieden mit der Arbeit seiner Partei in der Bekämpfung der Corona-Krise.
Wahlkampfthema Steuergerechtigkeit
Die LSAP will noch in dieser Legislaturperiode neue Akzente in der Steuerpolitik setzen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.

„Eine Corona-Steuer, wie die LSAP sie fordert, reicht nicht“, sagte Wagner. Die Sozialisten forderten zwar immer, Kapital und Reiche mehr zu besteuern, hätten es aber in keiner Regierung fertiggebracht, sich durchzusetzen. „Wir müssen eine richtige Umverteilung machen. Die soziale Krise wurde durch die Regierung verstärkt, die Gering- und Mittelverdiener haben am meisten gelitten.“

Wir müssen eine richtige Umverteilung machen, eine Corona-Steuer reicht nicht.

David Wagner

Neben einer stärkeren Besteuerung von Reichen und Kapital, das derzeit fünfmal weniger als Arbeit besteuert werde, müssten auch die großen Konzerne, wie Amazon mehr abgeben. Sie hätten in der Pandemie stark profitiert und 20 bis 25 Prozent mehr Umsatz gemacht. „Wir brauchen ihr Geld, müssen aber auch ihre Macht brechen.“  

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