Parlamentarischer Vorweihnachtsstress

Kurz vor Jahresende geht es in der Chamber noch einmal rund.

Foto: Guy Jallay

Dass wichtige Gesetze noch vor Jahresende auf den letzten Drücker durch das Parlament geboxt werden, ist nicht neu. Doch am Montag kam es in der parlamentarischen Finanzkommission zum Eklat. Die Opposition verließ verärgert den Sitzungssaal.

Politik 14.12.2015 Aus unserem online-Archiv

Opposition verlässt Finanzausschusssitzung

Parlamentarischer Vorweihnachtsstress

(mig) - Kurz vor Jahresende müssen noch eine ganze Reihe von Gesetzesprojekten die parlamentarische Hürde nehmen, darunter ein paar EU-Direktiven in Finanzangelegenheiten. Am Montag kam es während der Sitzung der parlamentarischen Finanzkommission zum Eklat. Die Opposition verließ geschlossen den Sitzungssaal. Der Grund: Die Regierung versucht auf den letzten Drücker wichtige, aber unausgereifte Gesetze durchzuboxen und missachtet dabei elementare parlamentarische Regeln. So die Sicht der CSV.

Missachtung des Parlaments

Bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag ließ der CSV-Fraktionschef Claude Wiseler seinem Ärger ordentlich Luft. Konkret ging es um vier Gesetze, die EU-Direktiven umsetzen. Die Regierung habe die Gesetze wider besseren Wissens sehr spät hinterlegt, und setze nun sowohl den Staatsrat, als auch die Parlamentarier unter Druck. Das Parlament habe keine Möglichkeit, sich ernsthaft mit den Texten zu beschäftigen. "Die Sitzung wurde kurzfristig (Freitag) einberufen, die Berichte erst am Wochenende zugestellt, Fragen wurden nicht beantwortet, Beanstandungen des Staatsrates nicht berücksichtigt", so Wiseler. "Diese Art und Weise, mit dem Parlament und mit dem Staatsrat umzugehen, ist inakzeptabel."

Mosar: "Politisches Trauerspiel"

Der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar schlug in die gleiche Kerbe und sprach von einem "politischen Trauerspiel, wie wir noch nie eines erlebt haben. Hier wurde jeder Abgeordnete zum Narren gehalten, der sich am Wochenende mit den Texten befasst hat, ebenso der Staatsrat, der eine Fülle von Empfehlungen herausgegeben hat, die aber in keiner Weise beachtet werden", so Mosar.

Betriebliche Vermögenssteuer

Erbost ist die CSV auch über die in einem der Gesetzesprojekte vorgesehenen Erleichterungen bei der Vermögenssteuer für Betriebe mit einem Kapital von über 500 Millionen Euro, deren es in Luxemburg nur wenige gibt. Während einige wenige sich auf Steuergeschenke freuen dürfen, haben die kleinen und mittleren Betriebe dem CSV-Abgeordneten Laurent Mosar zufolge das Nachsehen, deren Beiträge in diesem Gesetz um 50 Prozent erhöht werden. "Hier legt die Regierung einigen wenigen ein schönes Geschenk unter den Weihnachtsbaum", so Mosar. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.