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ADR warnt vor Wahlbetrug
Politik 3 Min. 23.07.2021
Parlamentarische Bilanz

ADR warnt vor Wahlbetrug

Für Fernand Kartheiser und die ADR muss es ein Referendum zur Verfassungsreform geben.
Parlamentarische Bilanz

ADR warnt vor Wahlbetrug

Für Fernand Kartheiser und die ADR muss es ein Referendum zur Verfassungsreform geben.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 23.07.2021
Parlamentarische Bilanz

ADR warnt vor Wahlbetrug

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Keine Verfassungsreform ohne Referendum: Was die ADR bei ihrem Parteitag in einer Resolution festhielt, bekräftigt die Partei bei ihrer parlamentarischen Bilanz.

„Kein Referendum zur Verfassungsreform abzuhalten wäre Wahlbetrug“, erinnert Fernand Kartheiser die drei Regierungspartner und die größte Oppositionspartei an ihre Wahlvorsätze aus 2018. Insbesondere von der CSV erwartet sich Kartheiser, der vor einem Jahr die Führung der vier ADR-Parlamentarier von Gast Gibéryen übernahm, dass sie mit auf den Weg einer Volksbefragung gehe, schließlich hätten die Christlich-Sozialen bei ihrer parlamentarischen Bilanz für mehr Demokratie plädiert. 


Politik, ADR-Nationalkongress, Fernand Kartheiser, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
"Eine Reform der verpassten Chancen"
Beim Nationalkongress erklärte die ADR, was sie an der Vorgehensweise von DP, LSAP, Déi Gréng und CSV in Sachen Verfassungsreform stört.

Das Argument der Regierung, von einem Referendum abzusehen, weil es keine globale Reform des Grundgesetzes sei, lässt Kartheiser nicht gelten: „Das ist reine Wortspielerei“, denn das vorliegende Reformpaket beinhalte genügend inhaltliche Anpassungen, um die Bürger darüber aufzuklären und zu befragen.

Liegt ihr Hauptaugenmerk zurzeit auf der Verfassung, so will sich die ADR bei ihrer Journée parlementaire drei anderen Themen widmen: Meinungsfreiheit, Landwirtschaft und Umweltschutz. Nachhaltigkeit müsse weit reichender definiert und nicht ausschließlich auf den Aspekt einer sauberen Umwelt reduziert werden, betont Kartheiser und nennt als ein Beispiel den Schuldenabbau, um kommende Generationen zu entlasten.


Die Fraktionspräsidentin der Grünen, Josée Lorsché forderte eine Gesamtbilanz von externen Experten über die Pandemiepolitik der Regierung.
"Der Klimawandel hat oberste Priorität"
Die Déi Gréng-Fraktion im Parlament zieht Bilanz des Parlamentsjahres und betont die grünen Akzente.

An der Klima- und Energiepolitik der Grünen lässt die ADR denn auch kein gutes Haar. Fernand Kartheiser warnt vor einer „Radikalisierung der Klimadiskussion“ und einer „klimapolitischen Planwirtschaft“. Ein gängiges Konzept sei das Ministerduo Dieschbourg-Turmes bislang schuldig geblieben, die Versorgungssicherheit sei beileibe nicht gewährleistet und Umweltpolitik gehe zu oft einher mit einer Gängelung der Landwirtschaft. 

Von der Anfang Januar eingeführten CO2-Steuer hält Kartheiser nicht viel, da sie dem Klima nicht helfe und unter dem Strich mit Mindereinnahmen im Budget einhergehe. 

ADR-Urgestein Gast Gibéryen schaute gestern vorbei, um sich zu vergewissern, dass seine Nachfolger ihre Sache gut machen.
ADR-Urgestein Gast Gibéryen schaute gestern vorbei, um sich zu vergewissern, dass seine Nachfolger ihre Sache gut machen.
Foto: Gerry Huberty

Was die Steuerpolitik im Allgemeinen betrifft, wiederholt Kartheiser die Haltung seiner Partei: „Wir sind gegen Steuererhöhungen.“ Im Gegensatz zur LSAP, die vom Oppositionspolitiker als „Steuererhöhungspartei“ bezeichnet wird und als Partei, die Neid unter den Bürgern schüren würde. Statt nun für eine Corona-Steuer zu plädieren, die jene entrichten müssten, die von der Corona-Krise profitiert hätten, hätte die LSAP den ADR-Vorschlag unterstützen sollen, die Kurzarbeit zu 100 Prozent zu entlohnen. Dies hätte der Wirtschaft geholfen und eine Neiddiskussion, wie sie Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) losgetreten habe, vermieden. 


Der Fraktionsvorsitzende der LSAP, Georges Engel, ist zufrieden mit der Arbeit seiner Partei in der Bekämpfung der Corona-Krise.
Wahlkampfthema Steuergerechtigkeit
Die LSAP will noch in dieser Legislaturperiode neue Akzente in der Steuerpolitik setzen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.

Bei der LSAP ist es nicht nur Kersch, der Kritik von Kartheiser erntet. Auch mit der Art und Weise wie Jean Asselborn seinen Job als Außenminister ausfüllt, ist der ADR-Sprecher nicht einverstanden. „Mit seinen Aussagen auf der internationalen Bühne macht er Luxemburg teilweise lächerlich“, gibt Kartheiser zu bedenken und nennt als Beispiel den Asselborn-Vorstoß, ein Referendum darüber zu veranstalten, ob der ungarische Premierminister Viktor Orban noch zur EU gehören soll oder nicht. 

Die meiste Kritik erntet jedoch Corinne Cahen. Zum einen hält Kartheiser der DP-Politikerin vor, „inexistent“ zu sein, ob als Familienministerin, Ministerin für die Großregion oder als Integrationsministerin. Zudem verkörpere sie geradezu beispielhaft die „Kultur der Verantwortungslosigkeit“ dieser Regierung. Wie sich die Ministerin bei der Aufarbeitung der Corona-Krise in den Alten- und Pflegeheimen über die Distanz zu retten versuche, dürfe keinesfalls Schule machen, beanstandet Fernand Kartheiser das Verhalten der liberalen Politikerin. 


IPO, Melusina , Abschlussempfang , DP Fraktion Chamber , Gilles Baum , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Steuerreform fällt Corona zum Opfer
Die DP-Fraktion sieht keine Steueranpassungen in dieser Legislaturperiode mehr vor und verteidigt die Corona-Altersheimpolitik.

Mit der eigenen parlamentarischen Arbeit ist die ADR derweil zufrieden. Kartheiser hebt insbesondere hervor, dass sich seine Partei während der gesamten Pandemie-Periode stets für den Schutz der Grundfreiheiten stark gemacht habe, denn: „Die Einschränkung der Grundrechte darf nicht zum Dauerzustand werden.“

Daneben hat das Deputierten-Quartett – Jeff Engelen, Fernand Kartheiser, Fred Keup, Roy Reding – 490 parlamentarische Anfragen gestellt, über 42 ADR-Anträge stimmte die Chamber ab, vier Resolutionen wurden eingereicht und drei Gesetzvorschläge wurden hinterlegt. 

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12.7. IPO / Kongress LSAP / Abstimmung  Wahlprogramm / Foto:Guy Jallay