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Parlament verlängert Etat de crise
Politik 6 Min. 21.03.2020

Parlament verlängert Etat de crise

Im Parlament blieben die Abgeordneten auf Distanz und waren sich dennoch einig: Das Notstandsgesetz wurde mit 56 Stimmen angenommen.

Parlament verlängert Etat de crise

Im Parlament blieben die Abgeordneten auf Distanz und waren sich dennoch einig: Das Notstandsgesetz wurde mit 56 Stimmen angenommen.
Foto: Lex Kleren
Politik 6 Min. 21.03.2020

Parlament verlängert Etat de crise

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Mit 56 Ja-Stimmen hat die Chamber das Gesetz verabschiedet, das den nationalen Notstand wegen der Corona-Bedrohung für drei Monate verlängert. Die Redner aller Parteien unterstrichen die Notwendigkeit des Etat de crise. Es bleiben aber Fragen offen.

Wenn das Parlament an einem Samstagnachmittag zusammen kommt, dann zeigt dies vor allem eins: Die Lage ist ernst. Das ging auch aus den Reden der Sprecher sämtlicher Parteien hervor, als sie ab 14 Uhr über die Verlängerung des Ausnahmezustands debattierten, den die Regierung am 18. März wegen der Corona-Krise über ein großherzogliches Reglement zunächst für zehn Tage verhängt hatte. Und weil die Situation so ernst ist, wurde das Gesetz am Ende auch einstimmig mit 56 Ja-Stimmen angenommen. Für Parteipolitik sei in Krisenzeiten kein Platz, hieß  es mehrfach. 

Die Abgeordneten blieben auf Distanz, um sich nicht gegenseitig mit den Corona-Virus zu infizieren.
Die Abgeordneten blieben auf Distanz, um sich nicht gegenseitig mit den Corona-Virus zu infizieren.
Foto: Lex Kleren

Das Votum selbst dauerte länger als gewöhnlich. Um zu verhindern, dass die Abgeordneten sich mit dem Corona-Virus infizierten, konnten sie nur in kleinen Gruppen abstimmen und das auch nur mündlich. Diejenigen, die bereits ihre Zustimmung gegeben hatten, mussten das Plenum wieder verlassen, bevor die nächste Gruppe den Saal betreten durfte. Parlamentarier, die älter sind als 65 Jahre, waren entschuldigt und mussten nicht an der Sitzung teilnehmen.

Dem Votum vorausgegangen war eine gut zweistündige, sehr sachliche Debatte. Die Volksvertreter hatten es sich nicht einfach gemacht: "Das Gesetz hat nur zwei Paragrafen, aber die haben es in sich", betonte Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP) gleich zu Beginn seiner Ausführungen. Es sei das wohl weitreichendste Gesetz, das in den vergangenen Jahrzehnten im Parlament zur Abstimmung gekommen sei, meinte er und erklärte, er habe seinen Bericht mit "zitternden Knien" vorgetragen. Marc Baum (Déi Lénk) meinte, es laufe ihm "kalt den Rücken" hinunter, wenn er an die möglichen Folgen denke. 

In Zeiten wie diesen gibt es keine Mehrheits- und keine Oppositionsparteien. Es gibt nur den nationalen Zusammenhalt. 

Premier Bettel

Auch wenn sämtliche Parlamentarier von der Notwendigkeit einer Verlängerung des Etat de crise überzeugt waren, so ist es ihnen dennoch schwer gefallen, der Verlängerung zuzustimmen. Denn durch die Notfallmaßnahmen werden die Rechte des Einzelnen eingeschränkt, etwa die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit.  Wenn man aber abwägen müsse zwischen einer Beschneidung der Rechte des Einzelnen und dem Allgemeinwohl, dann müsse man sich ohne Wenn und Aber für das Allgemeinwohl entscheiden, meinte beispielsweise der LSAP-Fraktionsvorsitzende Georges Engel: "Es ist eine Frage von Leben oder Tod." 

Premier Bettel betonte, dass den Betrieben geholfen wird, "egal was es kostet"
Premier Bettel betonte, dass den Betrieben geholfen wird, "egal was es kostet"
Foto: Lex Kleren

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Josée Lorsché,  sieht es ähnlich. Das "zentrale Nervensystem" des Landes sei in Gefahr, deshalb müsse man zeitlich beschränkte Einschnitte in Kauf nehmen. Die Rechtsstaatlichkeit sei nicht in Gefahr: "Wir brauchen einen solidarischen Kampf, um unser Gesundheitssystem zu retten." 

Kein Blankoscheck

Im Verlauf der Debatte wurde aber auch immer wieder hervorgehoben, dass die Verlängerung des Ausnahmezustands nicht als Blankoscheck für die Regierung missverstanden werden darf. Eine Verlängerung sei unerlässlich, damit die Regierung schnell handeln kann. Das Parlament bleibe auch weiterhin voll funktionsfähig, hatte Kammerpräsident Fernand Etgen (DP) gleich zu Beginn mit Nachdruck unterstrichen. 


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Debattiert wurde auch über die Dauer. So kam die Frage auf, ob es wirklich erforderlich  sei, den  Ausnahmezustand direkt um drei Monate zu verlängern. Ja, meinte  Berichterstatter Di Bartolomeo. Denn zur Zeit wisse niemand, wie lange die Pandemie das Land noch in Atem halte. Es sei sinnvoller, den Notstand direkt für drei Monate zu verhängen, als nach einigen Wochen noch einmal zu verlängern. Zudem könne das Parlament den Ausnahmezustand jederzeit wieder aufheben, erklärte auch sein Parteikollege Georges Engel. 

Verhaltene Kritik der CSV

Auch wenn die Verlängerung des Notstands selbst nicht in Frage gestellt wurde, so gab es doch verhaltene Kritik an den Notstandsmaßnahmen, die die Regierung seither ergriffen hat. Und die kam vor allem von der CSV-Fraktionschefin Martine Hansen. So vermisst sie bei einigen Maßnahmen beispielsweise die Kohärenz, was ihr "etwas Bauchschmerzen" verursache. Es sei beispielsweise nicht ganz klar, welche Aktivitäten die Betriebe noch verrichten dürften und welche nicht. Auch was die Anweisungen für das Personal der Gemeinden anbelangt, gebe es keine präzisen Anweisungen.  Unpräzise sei auch die Definition in Bezug auf die "ressortissants de pays tiers". Die Verordnung müsse daher dringend angepasst werden, forderte Hansen. 


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Dass die Richtlinien nicht perfekt sind, dessen sind sich auch die Regierung und die Mehrheitsparteien bewusst. "Es bleiben noch viele Fragen offen", gestand etwa Georges Engel und appellierte wie die meisten anderen Redner auch an den gesunden Menschenverstand. Dass man bei Bedarf nachbessern müsse, dessen sei sich auch die Regierung bewusst. In Krisenzeiten gebe es aber auch keinen Platz für Parteipolitik, gab DP-Fraktionschef Gilles Baum zu bedenken.  

Diese Meinung vertrat auch Premierminister Xavier Bettel. Bettel richtete einen erneuten Appell an die Bürger, doch bitte zu Hause zu bleiben, das sei einfach das Beste, was man angesichts der Pandemie tun könne: "Ich würde heute lieber nicht vor Ihnen stehen",  meinte er weiter und verteidigte die Verlängerung des Ausnahmezustand als unerlässlich. Es sei sich bewusst, dass die großherzogliche Verordnung nicht perfekt sei, deshalb werde sie auch immer wieder angepasst, wenn nötig.

  Wir werden den Betrieben helfen, egal was es kostet.  

Bettel will übrigens die Mittel für den Beschäftigungsfonds substantiell aufstocken und den Betrieben unter die Arme greifen: "Wir werden den Betrieben helfen, egal was es kostet." Bettel kündigte denn auch für kommende Woche weitere Hilfsmaßnahmen an. Er sprach von "einer Art Marshall-Plan" den es brauche, um die Wirtschaft nach dem Ende der Pandemie wieder anzukurbeln. 


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Der Premier erklärte aber auch, dass die Regierung weiterhin eng mit dem Parlament, aber auch mit dem Staatsrat, zusammenarbeiten werde und die Institutionen stets über die neusten Entwicklungen auf dem Laufenden halte. 

Damit nahm er die Aufforderung der Abgeordneten vorweg, die in einer von Martine Hansen eingereichten Motion die Regierung auffordern, das Parlament weiterhin über jeden Schritt zu informieren. Die Motion wurde mit 55 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme angenommen. Das gleiche Resultat gab es auch bei der Abstimmung über eine Resolution, in der gefordert wird, dass das interne Reglement der Chamber dahingehend angepasst wird, dass Ausschusssitzungen per Videokonferenz möglich sind.   


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