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Parlament verabschiedet neues Tierschutzgesetz
Politik 2 Min. 07.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Parlament verabschiedet neues Tierschutzgesetz

Wenn das neue Tierschutzgesetz erst einmal in Kraft ist, gelten Tiere nicht mehr als "Sache" sondern als "nicht-menschliche" Lebewesen, die Schmerz empfinden können.

Parlament verabschiedet neues Tierschutzgesetz

Wenn das neue Tierschutzgesetz erst einmal in Kraft ist, gelten Tiere nicht mehr als "Sache" sondern als "nicht-menschliche" Lebewesen, die Schmerz empfinden können.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 07.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Parlament verabschiedet neues Tierschutzgesetz

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Ursprünglich sollte das Tierschutzgesetz von 1983 nur reformiert werden. Doch dann kam alles anders – mit dem Resultat, dass das Parlament heute einen völlig neuen Text angenommen hat.

Dass Tiere künftig nicht mehr als „Sache“ gelten, sondern als „nicht-menschliche Lebewesen, die Schmerzen empfinden“, fand gestern im Parlament breite Zustimmung: Alle 60 Abgeordneten stimmten für das neue Tierschutzgesetz von Landwirtschaftsminister Fernand Etgen (DP), der seinen Text als einen der „modernsten in ganz Europa“ verstanden wissen wollte. Für Berichterstatter Gusty Graas (DP) durchbricht Luxemburg mit dem neuen Tierschutzgesetz sogar „die Schallmauer“.

Die Kritik der Grünen

Doch trotz des einstimmigen Votums wurde zwischen den Zeilen Kritik laut, vor allem seitens der Grünen. Gérard Anzia (Déi Gréng) war zwar auch der Meinung, dass es sich um ein „progressives Gesetz“ handelt, das sogar das Zeug zum „Nation branding“ hat. Dennoch hätte er sich vorstellen können, dass der Landwirtschaftsminister mit seinem Entwurf in einigen Punkten noch einen Schritt weiter gegangen wäre.

Beispiel Tierversuche. Der grüne Politiker würde sich wünschen, dass man in der Forschung vermehrt nach Alternativen für die Tierversuche sucht und dass ein Ethikrat sämtliche Projekte im Vorfeld analysiert, um die Versuche auf ein Minimum zu beschränken. Langfristig sollte man ganz auf Tierversuche verzichten, meinte er weiter. Weil in Luxemburg in den vergangenen Jahren immer mehr geforscht wird, stieg die Zahl der Tierversuche zuletzt rasant an. Bei den Tiertransporten hätte sich der grüne Parlamentarier striktere Regeln gewünscht. Zwar seien die Transporte EU-weit geregelt, doch man müsse das gesamte Konzept kritisch hinterfragen. Mögliche Alternativen sieht Anzia in mobilen Schlachthäusern, während sich Roy Reding (ADR) für Hausschlachtungen aussprach. Dies würde den Tieren den Stress der langen Fahrten ersparen. Ähnlich argumentierte übrigens auch Aly Kaes (CSV). Er schlug vor, dass in Luxemburg endlich ein Geflügelschlachthof errichtet wird, dies würde den Hühnern zugute kommen, aber auch die Bauern würden von einer solchen Einrichtung profitieren.

Gérard Anzia sah zudem Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Rinderhaltung. So hätte der obligatorische Weidegang der Rinder seiner Meinung nach in dem neuen Tierschutzgesetz verankert werden müssen. Zudem sprach er sich dagegen aus, dass einige Rinderrassen, wie etwa die Blanc Bleu Belge derart überzüchtet werden, dass die Kälber nur noch per Kaiserschnitt zur Welt gebracht werden können. Auch dagegen hätte man vorgehen sollen, meinte der grüne Abgeordnete.

Tierschutz sichtbar machen

Cécile Hemmen (LSAP) forderte, dass der „Tierschutz sichtbarer“ wird. Deshalb schlug sie vor, dass nach dem Vorbild der Landwirtschaft ein Internetportal geschaffen werden soll, das sämtliche Informationen zum Tierschutz bündelt und als „Ansprechpartner“ fungiert.

Ihre Forderung fand sofort Gehör: In seiner Rede erklärte Landwirtschaftsminister Fernand Etgen zum Schluss, dass in den nächsten Tagen eine breit angelegte Informationskampagne zu dem neuen Tierschutzgesetz starten wird. Auf dem Internetportal www.deiereschutzgesetz.lu werden sämtliche Informationen zum Tierschutz einsehbar sein.

Schweigeminute für Camille Gira

Bevor das Parlament gestern seine reguläre Arbeit aufnahm, gedachten die Abgeordneten ihres früheren Kollegen Camille Gira. Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo würdigte das Engagement des verstorbenen Staatssekretärs, der am 16. Mai kurz vor der Abstimmung über „sein Naturschutzgesetz“ im Plenum zusammengebrochen und kurz danach im Krankenhaus an Herzversagen gestorben war.

Auch die Regierung verneigte sich noch einmal vor ihrem Kollegen. Ein Blumengebinde aus Sonnenblumen vor dem Rednerpult erinnerte während der Sitzung an den grünen Politiker.

Das Parlament erinnerte gestern an den verstorbenen Staatssekretär 
Camille Gira. Gira vertrat von 1994 bis zu seinem Eintritt in die Regierung im Jahr 2013 die Grünen in der Abgeordnetenkammer.
Das Parlament erinnerte gestern an den verstorbenen Staatssekretär 
Camille Gira. Gira vertrat von 1994 bis zu seinem Eintritt in die Regierung im Jahr 2013 die Grünen in der Abgeordnetenkammer.
Foto: Steve EASTWOOD



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