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Parlament verabschiedet Hilfsgesetz für Betriebe
Politik 4 Min. 31.03.2020

Parlament verabschiedet Hilfsgesetz für Betriebe

Wegen der Corona-Krise fürchten viele Betriebe und Geschäfte um ihre Existenz.

Parlament verabschiedet Hilfsgesetz für Betriebe

Wegen der Corona-Krise fürchten viele Betriebe und Geschäfte um ihre Existenz.
Foto: Guy Wolff
Politik 4 Min. 31.03.2020

Parlament verabschiedet Hilfsgesetz für Betriebe

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Das Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das Hilfen in Höhe von 300 Millionen Euro für Betriebe vorsieht, die unter der Corona-Krise leiden.

In Krisenzeiten ist Zusammenhalt gefragt, in der Bevölkerung, aber auch politisch. Das Parlament verabschiedete am Dienstag einstimmig ein Gesetz, das Hilfen in Höhe von 300 Millionen Euro vorsieht, um Unternehmen und Selbstständigen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, unter die Arme zu greifen. Die Hilfen sind Teil des 8,8 Milliarden Euro schweren Hilfspakets, mit dem die Regierung die Wirtschaft stabilisieren und Arbeitsplätze sichern möchte. 


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Das Gesetz sieht Subventionen in Höhe von maximal 500.000 Euro pro Betrieb vor. Die Unternehmen müssen den Nachweis erbringen, dass sie allein durch die Corona-Krise in finanziellen Schwierigkeiten sind. In die Berechnung der Hilfen fließen Personal- und Mietkosten ein, wobei die Mietkosten bei 10.000 Euro gedeckelt sind. Die Hilfe beträgt maximal 50 Prozent der aufgelisteten Kosten und muss zu einem späteren Zeitpunkt – frühestens in zwölf Monaten nach der ersten Hilfszahlung – zurückgezahlt werden. 

Die Betriebe müssen dem Antrag einen Sanierungsplan beifügen, der bei den Parlamentariern und auch bei der Handwerkskammer auf Kritik stieß. Sie befürchteten einen hohen administrativen Aufwand. Die Regierung blieb dabei, allerdings werden vorgefertigte Formulare zur Verfügung gestellt, die die Unternehmen auf www.guichet.lu herunterladen und ausfüllen können. 

Mittelstandsminister Lex Delles (DP) ging am Dienstag auf die Kritik ein und erklärte, dass der administrative Aufwand extrem gering sei. Er beschränke sich auf das Beantworten von drei Fragen. Ziel sei es, den Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen.

Soforthilfe von 5.000 Euro

Neben den 300 Millionen Euro an rückzahlungspflichtigen Soforthilfen gewährt die Regierung kleinen Betrieben bis maximal neun Beschäftigten eine steuerfreie und nicht rückzahlungspflichtige Soforthilfe von 5.000 Euro

Die Mehrheits- und Oppositionsvertreter lobten die Regierung für ihr schnelles Handeln. Die Oppositionsvertreter, allen voran Marc Spautz (CSV) und Marc Baum (Déi Lénk) wiesen aber darauf hin, dass 5.000 Euro, je nachdem wie lange die Krise andauert, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. "Das muss man im Auge behalten und gegebenenfalls nachbessern", so Spautz. 

Des Weiteren forderten sämtliche Fraktionschefs die Regierung in einer Motion dazu auch auf, die Hilfen bei Bedarf auf 800.000 Euro pro Betrieb aufzustocken. Das entspricht der maximalen Hilfe, die die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten zur Unterstützung ihrer Unternehmen gewährt. Vor der Krise lag die Obergrenze bei 200.000 Euro. Der Beschluss der EU-Kommission, die Hilfen auf 800.000 Euro hochzufahren, erfolgte, nachdem das Gesetzesprojekt von der Luxemburger Regierung hinterlegt worden war. Um keine Zeit zu verlieren, wurde beschlossen, vorerst bei den 500.000 Euro zu bleiben. 

Das Gesetz zu den zusätzlichen Hilfen für Selbstständige und Betriebe fand die Zustimmung aller Parteien. Dennoch übten die Oppositionsvertreter in manchen Punkten Kritik, der sich auch LSAP-Sprecherin Tess Burton anschloss. Bemängelt wurde der Umstand, dass es sich um rückzahlungspflichtige Hilfen handelt. Solche Subventionen seien sinnvoll für Betriebe, die Umsatzverluste nach der Krise wieder wettmachen können - zum Beispiel Handwerksbetriebe, die ihre Aufträge nach der Krise wieder aufnehmen können. Nicht aber für Betriebe mit bleibenden Umsatzverlusten wie beispielsweise Hotels, Restaurants oder Frisöre.  

Eine weitere Kritik der Opposition: Nicht alle Unternehmen und Selbstständige werden von dem Gesetz erfasst. Hier war es der Aufruf an die Regierung, nachzubessern, sollte sich erweisen, dass einzelne betroffene Gruppen vergessen wurden.

Hilfe für Start-ups

Das am Dienstag verabschiedete Gesetz schließt Start-ups und Jungunternehmen nicht ein. Sie befinden sich noch im Aufbau und haben aus verständlichen Gründen noch keine Rücklagen aufgebaut. Aber auch sie brauchen dringend Hilfe. 

Um schnell handeln zu können, greift die Regierung auf ein bestehendes Forschungs- und Innovationsgesetz zurück, das unter anderem auch staatliche Hilfen für Start-ups umfasst. Bislang übernahm der Staat maximal 50 Prozent des gesamten Finanzierungsbedarfs von Start-ups bis zu einer maximalen Summe von 800.000 Euro. Künftig übernimmt der Staat mindestens 70 Prozent des Finanzierungsbedarfs, an der Obergrenze ändert sich nichts. "Start-ups, die bereits Hilfen erhalten, die volle Summe aber noch nicht ausgeschöpft haben, können einen weiteren Antrag stellen und die günstigen Bedingungen in Anspruch nehmen", so Franz Fayot. 

Kurzarbeit

Laut dem Wirtschaftsminister sind mittlerweile rund 16.000 Anträge auf Kurzarbeit im Ministerium eingegangen, wobei manche Anträge doppelt gestellt wurden. Wie viele Beschäftigte betroffen seien, sei zum jetzigen Zeitpunkt schwer einzuschätzen, "aber es sind Zehntausende", so Fayot.

Grünes Licht gab es von der EU-Kommission für ein weiteres Gesetz, das den Betrieben durch die Krise helfen und so schnell wie möglich vom Parlament verabschiedet werden soll. Es betrifft die staatlichen Garantien für Bankdarlehen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. 85 Prozent des Risikos trägt der Staat, 15 Prozent die jeweilige Bank.

Fayot kündigte an, dass die Kriseninstrumente, die jetzt von der Regierung ergriffen werden, regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und bei Bedarf nachgebessert werden, dies in engem Kontakt mit den Unternehmen, den Berufskammern und den Gewerkschaften.

Kulturszene

Eine Gruppe, die zunächst vergessen worden war, nun aber im Gesetz berücksichtigt wird, sind die Kulturschaffenden. So wurde eine Anhebung der monatlichen Sozialhilfe für unabhängige Künstler, die nachweislich unter der Krise leiden, auf Höhe des Mindestlohns beschlossen. Sogenannte "Intermittents du spectacle" können auf zusätzliche Tagesgelder bei Verdienstausfällen von bis zu 20 Tagen im Monat (auch über die bisherigen 121 Tage im Jahr hinaus) zurückgreifen, wie Kulturministerin Sam Tanson (Déi Gréng) im Anschluss an die Debatte im Parlament erklärte. Sie habe dem Kabinett vorgeschlagen, die Maßnahme rückwirkend auf den 1. März in Kraft zu setzen, so Tanson.

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