Mit 32 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen hat das Parlament sich am Donnerstag für ein Vermummungsverbot ausgesprochen. Dem Votum war eine dreistündige, sehr sachlich geführte Debatte vorausgegangen.
Mit 32 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen hat das Parlament sich am Donnerstag für ein Vermummungsverbot ausgesprochen. Dem Votum war eine dreistündige, sehr sachlich geführte Debatte vorausgegangen.
Nach einer länger als dreistündigen Debatte im Plenum stimmten 32 Abgeordneten der Mehrheitsparteien am Donnerstag für das Vermummungverbot, die Opposition votierte geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der Regierung.
Dabei sind CSV und ADR aber nicht gegen ein Vermummungsverbot. Im Gegenteil: Der Text von Justizminister Felix Braz geht den beiden Parteien nur nicht weit genug.
Der Regierungstext sieht nämlich nur ein teilweises Verbot vor und gilt lediglich für Verwaltungen, Schulen, Krankenhäuser, Seniorenheime, Gerichte und öffentliche Verkehrsmittel. Die Gesetzesvorschläge, die von der CSV und der ADR eingereicht worden waren, sehen hingegen ein generelles Vermummungsverbot im gesamten öffentlichen Raum vor.
Als Abonnent wissen Sie mehr
In der heutigen schnelllebigen Zeit besteht ein großer Bedarf an zuverlässigen Informationen. Fakten, keine Gerüchte, zugänglich und klar formuliert. Unsere Journalisten halten Sie über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden, stellen politischen Entscheidern kritische Fragen und liefern Ihnen relevante Hintergrundgeschichten.
Als Abonnent haben Sie vollen Zugriff auf alle unsere Artikel, Analysen und Videos. Wählen Sie jetzt das Angebot, das zu Ihnen passt.
Eigentlich sollte die zuständige Chamberkommission am Mittwoch über das Verschleierungsverbot tagen. Dazu kam es jedoch nicht. Aus "Termingründen" - aber auch, weil noch Änderungsbedarf besteht.
Beide sagen sich kompromissbereit und doch halten Regierung und Opposition an ihren jeweiligen Entwürfen fest. Mehr noch: Blau-Rot-Grün und CSV fühlen sich vom Staatsrat in ihren Positionen bestätigt.
Vier formelle Beanstandungen hat der Staatsrat am Gesetzentwurf zum sogenannten Burkaverbot. Allerdings stößt sich die Hohe Körperschaft weniger am Inhalt, als an den Interpretationsräumen, die manche Passagen zulassen.
Mit dem Vermummungsverbot hat die Regierung eine Chance zur Standhaftigkeit verpasst. Ihre "Konsenslösung" wird weder die Befürworter noch die Kritiker eines "Burkaverbots" überzeugen. Ein Kommentar von Christoph Bumb.
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten "Burka-Verbot" angenommen. Das Verbot der Vermummung des Gesichts soll allerdings nur an bestimmten öffentlichen Plätzen gelten, heißt es.
Die Debatte um das geplante gesetzliche „Burkaverbot“ hält weiter an. Aus den Regierungsparteien verlauten unterschiedliche Signale. CSV und ADR begrüßen dagegen die jüngste blau-rot-grüne Kehrtwende.
Das Kernziel des nationalen Rettungsplanes stellt niemand infrage. In den Gemeinden wirft jedoch dessen Finanzierung Fragen auf. Nun reagiert das Intérieur.
Das Kernziel des nationalen Rettungsplanes stellt niemand infrage. In den Gemeinden wirft jedoch dessen Finanzierung Fragen auf. Nun reagiert das Intérieur.
