Parlament verabschiedet Burka-Gesetz

Danielle SCHUMACHER

Mit 32 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen hat das Parlament sich am Donnerstag für ein Vermummungsverbot ausgesprochen. Dem Votum war eine dreistündige, sehr sachlich geführte Debatte vorausgegangen.

Nach einer länger als dreistündigen Debatte im Plenum stimmten  32 Abgeordneten der Mehrheitsparteien am Donnerstag für das Vermummungverbot, die Opposition votierte geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der Regierung.

Dabei sind CSV und ADR aber nicht gegen  ein Vermummungsverbot. Im Gegenteil: Der Text von Justizminister Felix Braz geht den beiden Parteien nur nicht weit genug.

Der Regierungstext sieht nämlich nur ein teilweises Verbot vor und gilt lediglich für Verwaltungen, Schulen, Krankenhäuser, Seniorenheime, Gerichte und öffentliche Verkehrsmittel. Die Gesetzesvorschläge, die von der CSV und der ADR eingereicht worden waren, sehen hingegen ein generelles Vermummungsverbot im gesamten öffentlichen Raum vor.

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