Parlament verabschiedet Burka-Gesetz
Das neue Gesetz verbietet die Vermummung in Teilen des öffentlichen Raums.
Parlament verabschiedet Burka-Gesetz
Nach einer länger als dreistündigen Debatte im Plenum stimmten 32 Abgeordneten der Mehrheitsparteien am Donnerstag für das Vermummungverbot, die Opposition votierte geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der Regierung.
Dabei sind CSV und ADR aber nicht gegen ein Vermummungsverbot. Im Gegenteil: Der Text von Justizminister Felix Braz geht den beiden Parteien nur nicht weit genug.
Der Regierungstext sieht nämlich nur ein teilweises Verbot vor und gilt lediglich für Verwaltungen, Schulen, Krankenhäuser, Seniorenheime, Gerichte und öffentliche Verkehrsmittel. Die Gesetzesvorschläge, die von der CSV und der ADR eingereicht worden waren, sehen hingegen ein generelles Vermummungsverbot im gesamten öffentlichen Raum vor.
