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Parlament: Studienbeihilfen vor Zieleinlauf
Im Parlament dürfte am Donnerstagmittag auch die Rede sein über den Führungsstil der Ombudsfrau Lydie Err.

Parlament: Studienbeihilfen vor Zieleinlauf

Foto: Gerry Huberty
Im Parlament dürfte am Donnerstagmittag auch die Rede sein über den Führungsstil der Ombudsfrau Lydie Err.
Politik 03.07.2014

Parlament: Studienbeihilfen vor Zieleinlauf

Das Gesetzesprojekt 6670 soll noch vor der Sommerpause im Parlament gestimmt werden. Die parlamentarische Kommission hat den Bericht gutgeheißen.

(ml) - Die Zielvorgabe ist klar: Wie bereits von der Regierung angekündigt, soll noch vor den Sommerferien im Parlament über die Reform der Studienbeihilfen abgestimmt werden. Am Donnerstagmittag wurde der Bericht des Gesetzesprojektes 6670 in der parlamentarischen Hochschulkommission angenommen.

Kommissionsmitglieder von LSAP, DP und den Grünen stimmten für die Reform, die CSV enthielt sich.

Es ist davon auszugehen, dass die reichlich diskutierten Pläne der Regierung, die nötige Mehrheit bekommen. Somit wäre der Weg frei, um die neuen Regelungen bereits im Herbst in Kraft treten zu lassen.

Bereits Anfang der Woche zeigte sich der Staatsrat in seinem zusätzlichen Gutachten in den großen Linien mit der nachgebesserten Reform einverstanden. Bedenken von Seiten der Hohen Körperschaft gab es so gut wie keine mehr. Das Gremium schlug lediglich vor, die finanzielle staatliche Unterstützung einzuschränken, im Fall wo ein Student mehrere Studien in Angriff nimmt.

Ähnlich wie der Staatsrat lobte auch die Studentenvereinigung Acel die Änderungen, welche die Regierung vornahm. Die Acel handelte sich damit jedoch Kritik vom Aktionskomitee 6670 ein. Nach Ansicht des Aktionskomitees, sei ein Moratorium unumgänglich.

Der Streit in den Reihen der Schüler-und Studentenvertreter beschäftigte am Mittwoch auch die Volksvertreter. Claudia Dall'Agnol griff im Rahmen der Fragestellung an die Regierung das Thema auf. Hochschulminister Claude Meisch stellte die eventuelle Schaffung eines neuen Gremiums im Herbst in Aussicht, in dem sämtliche Studenten-und Schülerorganisationen vertreten sein sollen. Ziel sei es, den Dialog zwischen den einzelnen Akteuren und der Politik zu verbessern.

Die Jahresberichte von 2011 bis 2013 von Ombudsfrau Lydie Err stehen im Mittelpunkt der öffentliche Sitzung am Donnerstagmittag auf dem Krautmarkt. Bei dieser Orientierungsdebatte dürfte unter anderem der Führungsstil von Lydie Err zur Sprache kommen.