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Parlament stimmte über Beihilfe ab: Der Mietzuschuss kommt
Politik 2 Min. 18.11.2015

Parlament stimmte über Beihilfe ab: Der Mietzuschuss kommt

Geringverdiener, die mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen, können einen Mietzuschuss beantragen. Für eine Familie mit zwei Kindern liegt die Einkommensobergrenze bei 3.713 Euro.

Parlament stimmte über Beihilfe ab: Der Mietzuschuss kommt

Geringverdiener, die mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen, können einen Mietzuschuss beantragen. Für eine Familie mit zwei Kindern liegt die Einkommensobergrenze bei 3.713 Euro.
Foto: Serge Waldbillig
Politik 2 Min. 18.11.2015

Parlament stimmte über Beihilfe ab: Der Mietzuschuss kommt

Die Miete für eine Zwei-Zimmer-Wohnung beläuft sich landesweit im Schnitt auf 1.543 Euro. Für einkommensschwache Haushalte ist das viel Geld. Ein neuer staatlicher Mietzuschuss soll hier weiterhelfen. Das Parlament gab seine Zustimmung.

(BB) - Die Wohnung liegt nicht unbedingt zentral, die Bausubstanz hat schon die besten Jahre hinter sich und dennoch weist die Miete einen stolzen Preis auf. Im Schnitt müssen Mieter landesweit für eine Zwei-Zimmer-Wohnung 1 543 Euro monatlich zahlen, wie dem jüngsten Bericht des Observatoire de l'Habitat zu entnehmen ist. Vergleicht man die Entwicklung auf zehn Jahre sind die Mietpreise generell um 42 Prozent zwischen 2005 und 2015 angestiegen.

Teure vier Wände

Wohnen ist in Luxemburg teuer, besonders für Familien oder Alleinerziehende, die mit einem mittleren oder zwei kleinen Löhnen auskommen müssen. Gerade um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, plant die Regierung für Anfang 2016 einen Mietzuschuss einzuführen. Am Mittwoch stimmtn die Abgeordneten über den entsprechenden Gesetzestext ab. 58 Volksvertreter sprachen sich für den Gesetztext aus, zwei enthielten sich.

Rund 19 000 Haushalte sollen in den Genuss der neuen Beihilfen kommen. Je nach Einkommen und Haushaltszusammensetzung beträgt der monatliche Mietzuschuss zwischen 124 und maximal 300 Euro. 

Das neue Wohngeld löst aber bei Weitem nicht alle Probleme. Die Beihilfen werden „die Symptome des Mangels an bezahlbaren Wohnung bekämpfen, aber nicht die Ursachen“, hatte die Handwerkerkammer in einem Gutachten zu bedenken gegeben. Zusätzlich zum Mietzuschuss wird die Regierung also noch weitere Großbaustellen anpacken müssen. Das Angebot an sozialen Wohnungen gehört erhöht, das Baulückenprogramm ausgeweitet, und die Spekulation auf leer stehende Wohnungen stärker eingedämmt. 

Ein Instrument, kein Allheilmittel

Der Mietzuschuss könnte jedenfalls - auch wenn er kein Allheilmittel ist - ein Instrument sein, um die finanzielle Belastung von minderbemittelten Familien zu mindern. So will es Ressortministerin Maggy Nagel verstanden wissen. „Et ass grad fir déi sozial méi schwaach gestallten Leit eng substantiell Erhéijung vun hire Méiglechkeeten“, hatte die Ministerin anlässlich der nationalen Wohnungsbauwoche im Oktober betont.

Zugleich wollte sie jeglicher Kritik vorgreifen: „Wann alt mol déi eng oder aner Kéier eng Erhéijung vum Mindestloun gefuerdert gëtt, och fir déi héich Wunnengspräisser kënnen ze packen, da soll een dës Subvention loyer och mol aus där Siicht kucken.“

Zuschüsse oder mehr Mindestlohn

Die Bemerkung von Maggy Nagel ist insofern pikant, weil der OGBL derzeit für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns um zehn Prozent wirbt. Würde die Regierung der Gewerkschaftsforderung entgegenkommen, würden die Personalkosten für die Arbeitgeber steigen, und das dürfte wiederum die Debatte um das Preis-Leistungs-Verhältnis, die Produktivität und die Folgen für die Beschäftigten anfeuern.

Mit dem Rückgriff auf staatliche Zuschüsse vermeidet die Regierung Konflikte zwischen den Sozialpartnern. Und weiter sind die finanziellen Folgen übersichtlicher. Im Staatshaushalt fällt der Mietzuschuss mit 28,8 Millionen Euro ins Gewicht.

Fraglich bleibt allerdings, ob der Staat das Scheckheft für immer mehr Leute zücken muss, um wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Mängel zu begleichen. Kurzfristig mindert der Mietzuschuss finanzielle Nöte. Mittelfristig ist Vorsicht geboten, damit – so wie es die Handwerkerkammer betont hatte – der Mietzuschuss nicht indirekt eine weitere Preisspirale bei den Mietkosten antreibt. Zusätzliche Maßnahmen, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen, müssen demnach unverzüglich greifen.

Konkrete Hinweise, wer wie viel Mietzuschuss beanspruchen kann, gibt es hier:



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