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Parlament stimmt für Verschärfung der Covid-Maßnahmen
Politik 7 Min. 24.12.2020

Parlament stimmt für Verschärfung der Covid-Maßnahmen

Weil Eile geboten ist, kam das Parlament am Heiligabend zusammen, um ein neues Covid-Gesetz zu verabschieden.

Parlament stimmt für Verschärfung der Covid-Maßnahmen

Weil Eile geboten ist, kam das Parlament am Heiligabend zusammen, um ein neues Covid-Gesetz zu verabschieden.
Archivfoto: Lex Kleren
Politik 7 Min. 24.12.2020

Parlament stimmt für Verschärfung der Covid-Maßnahmen

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Nach einer mehr als dreistündigen Debatte verabschiedete das Parlament am Donnerstag das neue Covid-Gesetz. Die strengeren Maßnahmen gelten ab dem 26. Dezember.

Es muss schon einen ganz besonderen Anlass geben, damit das Parlament am Heiligabend zusammenkommt. Das neue Covid-Gesetz, das siebte seit Beginn der Pandemie, ist ein solcher Anlass.


IPO , PK Xavier Bettel und Paulette Lenert über Coronamassnahmen , Briefing nach Regierungsrat , Coronakrise , Sars-CoV-2 , Covid-19 , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Geschäfte müssen schließen, Ausgangssperre vorverlegt
Die Regierung verschärft die Corona-Regeln erneut: Ab dem 26. Dezember müssen die Geschäfte schließen. Die Ausgangssperre gilt ab dem Datum bereits um 21 Uhr.

Um die Verbreitung des Virus weiter einzudämmen, hatte die Regierung am Montag strengere Maßnahmen beschlossen. So werden unter anderem ab dem 26. Dezember alle nicht-lebenswichtigen Geschäfte ihre Türen schließen müssen, die Ausgangssperre gilt bereits ab 21 Uhr, im öffentlichen Raum gilt ein Alkoholverbot,  sportliche und Freizeitaktivitäten werden auf zwei Personen beschränkt und nach den Weihnachtsferien gilt für eine Woche das Homeschooling

Erwartungsgemäß stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien DP, LSAP und Grüne für den Gesetzentwurf. Doch im Gegensatz zu den früheren Gesetzen trug diesmal auch die CSV den Text mit. Der Entwurf wurde deshalb mit 52 Ja- gegen acht Nein-Stimmen angenommen. 

Allerdings wurde auf Antrag der Christsozialen separat über den Artikel 1 abgestimmt, mit dem die Ausgangssperre um zwei Stunden verlängert wird. Diesen Teil des Gesetzes trug die CSV nämlich nicht mit. Die Verlängerung wurde mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen, die Opposition votierte geschlossen dagegen.


Illustration, Corona, Covid-19, neue Sicherheitsbestimmungen, Masken, Lockdown, Abstand, Einkauf,  Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Neues Covid-Gesetz: Ein harter Brocken
Am Dienstag hat der Gesundheitsausschuss sich dreieinhalb Stunden lang mit dem neuen Covid-Gesetz beschäftigt. Nicht nur von der Opposition setzt es Kritik.

Für Claude Wiseler (CSV) macht die Verlängerung des couvre-feu zum jetzigen Zeitpunkt einfach keinen Sinn: „Die Ausgangssperre ist eine wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Es ist aber nicht logisch, dass die Ausgangssperre jetzt auf 21 Uhr vorverlegt wird, wo doch eh bereits alles geschlossen ist.“  

Grundsätzlich zeigte sich der CSV-Sprecher allerdings zufrieden mit dem neuen Gesetz. Die CSV habe schon seit Wochen strengere Regeln gefordert, nun habe die Regierung endlich eingesehen, dass es ohne eine Verschärfung der Maßnahmen nicht gelingen wird, die Zahl der Neuinfektionen dauerhaft in den Griff zu bekommen. Wiseler bedauerte aber, dass durch die zögerliche Politik der Regierung viel wertvolle Zeit verloren gegangen sei. Die Regierung sei schlecht auf die zweite Welle vorbereitet gewesen, so sein genereller Vorwurf. 

Ich verstehe die Politik der Regierung trotzdem nicht.  

Claude Wiseler, CSV

Auch wenn die Entscheidung der Regierung grundsätzlich begrüßt, so bleiben dennoch Zweifel: „Ich verstehe die Politik der Regierung trotzdem nicht. Wieso verschärft sie die Regeln gerade jetzt, zu einem Zeitpunkt also, wo sich eine klare Tendenz nach unten abzeichnet“, so Wiseler an die Adresse von Premier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP)

Schlechtes Timing

Das Timing wurde nicht nur von der CSV angeprangert: „Wir hätten bereits am 15. Dezember über schärfere Maßnahmen abstimmen können“, kritisierte Jeff Engelen (ADR). Damals war das Gesetz von Ende November verlängert worden.  Auch für Marc Baum (Déi Lénk) kommen die  strengeren Maßnahmen zu spät: „Die Regierung hat zu spät und mit den falschen Maßnahmen reagiert.“ Und eben weil sie wertvolle Zeit verplempert habe, wären die Einschnitte in die Grundrechte nun umso gravierender, so seine Kritik.  Sven Clement von den Piraten argumentierte ganz ähnlich.  Das aktuelle Gesetz sei erst vor einer Woche verlängert und in einigen Punkten angepasst worden. Man könne also  noch gar nicht abschätzen, ob die Maßnahmen überhaupt etwas bringen würden.

Das ständige Auf und Ab macht die Menschen mürbe.

Josée Lorsché, Déi Gréng

Die Opposition war sich auch einig, dass die Maßnahmen nicht immer kohärent seien. Immer wieder wurde darauf verwiesen, dass man zwar zwei Menschen zu sich nach Hause einladen kann, dass man aber nicht zusammen einen Spaziergang machen darf, weil Freizeitaktivitäten nur zu zweit möglich sind. Wenn es aber an Kohärenz fehle, würden die Maßnahmen nicht akzeptiert, so die Befürchtung. 

Stufenplan und Langzeitstrategie

Und weil die Akzeptanz das A und O im Kampf gegen das Virus ist, machte sich Josée Lorsché (Déi Gréng) erneut für eine Langzeitstrategie samt Stufenplan stark. „Die strengeren Regeln werden sicherlich dazu führen, dass die Zahl der Neuinfektionen kurzfristig sinken wird. Wenn wir wieder lockern, werden die Zahlen im Januar wieder steigen“, so die grüne Abgeordnete. Nicht nur Frankreich und Belgien hätten nach einem rigorosen Lockdown diese schmerzliche Erfahrung machen müssen. „Das ständige Auf und Ab  macht die Menschen mürbe.“ Man dürfe daher nicht von einem Teil-Lockdown in den nächsten stolpern, so ihre Warnung.  Die Menschen, aber auch die Wirtschaft bräuchten Planbarkeit und Vorhersehbarkeit, andernfalls würden die Maßnahmen nicht akzeptiert.


Lokales,2ieme Centre de Consultation Covid Esch/Alzette.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
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Der Fraktionsvorsitzende der DP, Gilles Baum, verteidigte die neuen Regeln hingegen als „präventiver Wellenbrecher“. Er schloss sich der Argumentation der Regierung an und betonte, strengere Maßnahmen seien zum jetzigen Zeitpunkt nötig, um das Risiko der vermehrten Kontakte über die Feiertage in den Griff zu bekommen.

Sein Kollege von der LSAP, Georges Engel, sah es ähnlich. Er sprach von einer „präventiven Maßnahme“. Für ihn ist die „Handbremse“ nötig, um den Kliniken und dem medizinischen Personal Luft zu verschaffen. Die Maßnahmen seien einschneidend, deshalb habe das Gesetz auch nur eine Geltungsdauer von 16 Tagen. 

Ersatzlos gestrichen

Die Sprecher sämtlicher Parteien begrüßten, dass die Regelung, dass Beamte, die Kenntnis von Verstößen gegen Quarantäne- und Isolationsbestimmungen haben, diese bei der Staatsanwaltschaft melden müssen, ersatzlos gestrichen wurde. Immer wieder wurde die Befürchtung laut, eine solche Maßnahme würde zu einem Denunziantentum führen. Auch der Staatsrat hatte das Vorhaben in seinem Gutachten kritisiert. 

Zwar zeigte Gesundheitsministerin Lenert Verständnis für die Befürchtungen der Parlamentarier. Die Maßnahme hätte ihrer Meinung nach bei der Eindämmung der Pandemie dennoch geholfen. Viele Betroffene würden sich nicht an die Auflagen halten, doch aktuell seien den Mitarbeitern der Tracing-Abteilung die Hände gebunden. Bei Delikten sind die Beamten grundsätzlich verpflichtet, Meldung bei der Staatsanwaltschaft zu machen. Bei Verstößen gegen die Quarantäne- und Isolierungsbestimmungen handelt es sich allerdings nicht um Delikte, sondern nur um eine gebührenpflichtige Verwarnung (contravention): „Einen Angler, der unberechtigterweise seinem Hobby nachgeht, müssen die Beamten bei der Staatsanwaltschaft melden. Wenn jemand sich nicht an die Quarantänebestimmungen hält, dürfen sie dies aber nicht“, so die Gesundheitsministerin.

Anstatt darüber nachzudenken, wie man die Regeln am besten umgehen kann, muss jeder Einzelne Verantwortung übernehmen.  

Mars Di Bartolomeo, LSAP

Die entsprechende Passage war bereits am Mittwoch aus dem Gesetzentwurf getilgt worden. Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP) zeigte sich zwar auch erleichtert darüber, dass die Maßnahme nicht zurückbehalten wurde. Er warf allerdings die Frage auf, wie man die Menschen, die sich entweder in Quarantäne oder in Isolation befinden, davon überzeugen kann, dass sie die Auflagen auch respektieren. Offensichtlich sei es mit den Appellen der Santé nicht getan, wie die Verstöße zeigen würden: „Im Kampf gegen die Pandemie kommt es auf das persönliche Verhalten an. Anstatt darüber nachzudenken, wie man die Regeln am besten umgehen kann, muss jeder Einzelne Verantwortung übernehmen.“ 

Kritik an Bildungsminister Meisch


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Am Dienstag gab Bildungsminister Claude Meisch (DP) Erläuterungen zur angekündigten Schulschließung und zu weiteren Maßnahmen.

Während der Debatte wurde immer wieder Kritik an Bildungsminister Claude Meisch (DP) und an der Situation in den Schulen laut.  Obwohl mehrere Studien belegen würden, dass die Schule sehr wohl ein Infektionsherd sei, habe Meisch  sich über die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinweg gesetzt, monierte beispielsweise Claude Wiseler.  Auch habe er seine Strategie weder mit den Eltern noch mit den Lehrergewerkschaften abgesprochen. Wiseler sprach denn auch von einer „manifesten politischen Fehlentscheidung“.  Nun habe Meisch zwar endlich für das Homeschooling entschieden, doch der Wechsel sei schlecht vorbereitet, meinte der CSV-Abgeordnete weiter.

Weil die Schulen nach den Ferien wieder im Homeschooling funktionieren, hat das Parlament am Donnerstag zudem ein Gesetz verabschiedet, das es den Eltern erlaubt, wieder auf den Congé pour raisons familiales zurückzugreifen. Die Entscheidung fiel einstimmig. 

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