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Parlament stimmt für Geheimdienstreform: Die Sache mit der Kontrolle
Politik 5 Min. 09.06.2016 Aus unserem online-Archiv
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Parlament stimmt für Geheimdienstreform: Die Sache mit der Kontrolle

Die Zentrale des "Service de Renseignement de l'État" (Srel bzw. SRE) in der Route d'Esch: Die sensible Arbeit der Agenten soll künftig noch stärker kontrolliert werden.

Parlament stimmt für Geheimdienstreform: Die Sache mit der Kontrolle

Die Zentrale des "Service de Renseignement de l'État" (Srel bzw. SRE) in der Route d'Esch: Die sensible Arbeit der Agenten soll künftig noch stärker kontrolliert werden.
Foto: Gerry Huberty
Politik 5 Min. 09.06.2016 Aus unserem online-Archiv
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Parlament stimmt für Geheimdienstreform: Die Sache mit der Kontrolle

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Die lange erwartete Srel-Reform wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet. Eine breite Mehrheit sprach sich für eine stärkere Kontrolle des Geheimdienstes aus. Dennoch bleiben einige Fragen offen.

Von Christoph Bumb

Nach langen Beratungen und vielen Gutachten hat das Parlament am Donnerstag für die Geheimdienstreform gestimmt. Mehrheitsparteien und CSV stimmten dafür, ADR und Déi Lénk dagegen. Damit schließt sich der Kreis der sogenannten „Srel-Affäre“, deren Aufdeckung maßgeblich zum Regierungswechsel 2013 beigetragen hatte. Während der Versuch einer stärkeren Kontrolle des Geheimdienstes überparteilich anerkannt wird, gibt es in der Reform aber auch weiterhin umstrittene Punkte.

„Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Berichterstatter François Bausch am 5 ...

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