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Parlament stimmt im Oktober über das Justizkapitel ab
Politik 5 Min. 30.09.2021 Aus unserem online-Archiv
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Verfassungsreform

Parlament stimmt im Oktober über das Justizkapitel ab

Wenn alles klappt, wird das Parlament noch im Oktober über das Justizkapitel der Verfassung abstimmen.
Verfassungsreform

Parlament stimmt im Oktober über das Justizkapitel ab

Wenn alles klappt, wird das Parlament noch im Oktober über das Justizkapitel der Verfassung abstimmen.
Foto: Steve Remesch
Das erste Kapitel der Verfassungsreform kommt in der zweiten Oktober-Woche zur Abstimmung im Parlament. In einer Petition wird derweil ein Referendum gefordert.
Politik 5 Min. 30.09.2021 Aus unserem online-Archiv
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Verfassungsreform

Parlament stimmt im Oktober über das Justizkapitel ab

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
 Das erste Kapitel der Verfassungsreform kommt in der zweiten Oktober-Woche zur Abstimmung im Parlament. In einer Petition wird derweil ein Referendum gefordert.
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Verfassungsreform
ADR fordert Referendum
Die ADR äußert heftige Kritik an den vier Gesetzentwürfen zur Verfassungsreform. Vor allem will sie aber, dass die Bevölkerung entscheiden kann.
Die vier Gesetzvorschläge zur Modernisierung der Verfassung liegen vor. Als erstes wird das Justizkapitel verabschiedet. In wenigen Wochen könnte es soweit sein.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
In seinem jüngsten Bericht stellt der Groupe d'Etats contre la corruption des Europarats Luxemburg eine schlechte Zensur aus. Kritik setzt es am Verhaltenskodex des Parlaments und am Justizkapitel der Verfassung.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften Luxemburg und Diekirch kritisieren in ihrem gemeinsamen Gutachten das neue Verfassungskapitel zur Justiz scharf.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Die neue Verfassung soll das Grundgesetz von 1868 ersetzen. Seit 20 Jahren wird an dem Text gefeilt, nun sind die Arbeiten fast abgeschlossen.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay

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