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Parlament stärkt Asselborn den Rücken
Politik 2 Min. 15.10.2020

Parlament stärkt Asselborn den Rücken

Der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP) ist europaweit für seine direkte Art bekannt.

Parlament stärkt Asselborn den Rücken

Der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP) ist europaweit für seine direkte Art bekannt.
DPA
Politik 2 Min. 15.10.2020

Parlament stärkt Asselborn den Rücken

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die Chamber hat in einer emotionalen Debatte ihr Vertrauen in den Außenminister bestätigt. Mit 55 Nein-Stimmen wurde der Rücktrittsantrag abgelehnt.

„Es kommen viele Krisen auf der Welt auf einmal zusammen, man hat das Gefühl, dass die EU, aber auch Luxemburg nicht mehr hinterherkommen“, sagte am Donnerstag die grüne Abgeordnete Stéphanie Empain bei einer Aktualitätsstunde zur Außenpolitik in der Chamber

Dabei ging es um Krisen, die sich alle in der EU-Nachbarschaft abspielen: die Revolution in Belarus, der Streit um die Bohrungen im Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland und der wieder ausgebrochene Konflikt um Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan. 


A picture taken on October 14, 2020 shows the Kara Tepe camp for refugees and migrants on the island of Lesbos. - Greece will build a new permanent camp on the island of Lesbos next year to replace the facility that burned down last month, the migration minister said October 12, 2020. (Photo by Manolis LAGOUTARIS / AFP)
EU-Migrationspolitik: Politische Bauchschmerzen
Das Parlament beschäftigt sich in einer von der CSV beantragten Aktualitätsstunde mit dem Thema Migration.

Auch wenn die einzelnen Krisen von den jeweiligen parteiideologischen Sichtweisen anders bewertet wurden, stimmten die Abgeordneten die jeweiligen Gesetzesanträge einstimmig per Handzeichen ab. Mehrere Abgeordnete betonten, dass diese Einigkeit bei der Verurteilung der jeweiligen Konfliktverursacher, besonders der konsensorientierten Arbeit des CSV-Abgeordneten Claude Wiseler zu verdanken sei. 

Außenminister Asselborn im Mittelpunkt der Debatte

Dabei kamen die Abgeordneten gerade erst aus einer sehr emotional geführten Debatte. Am Anfang der Parlamentssitzung wurde um den Antrag des Abgeordneten Fernand Kartheiser (ADR), der den Rücktritt von Minister Jean Asselborn (LSAP) forderte, debattiert. 


Migrants stand near tents in an abandoned building near the Kara Tepe camp, on the Greek Aegean island of Lesbos on September 16, 2020, after the Moria  migrant camp was destroyed by a fire on the night of September 8. - Six young Afghan men including two minors will face a prosecutor on Greece's Lesbos island on September 16 on suspicion of setting fires that destroyed Europe's largest migrant camp, leaving over 12,000 people homeless. (Photo by ANGELOS TZORTZINIS / AFP)
Asselborn: "Wir müssen diese Misere als Europäer lösen"
Am Mittwochabend war Außenminister Jean Asselborn zu Gast in der ARD-Sendung "Maischberger". Bei dem Thema Flüchtlingspolitik nahm Asselborn kein Blatt vor den Mund.

Der Antragsteller warf dem Außenminister vor, durch seine „verbalen Übertreibungen“ gegenüber anderen Staaten, das Großherzogtum auf internationaler Ebene zu isolieren

Besonders zwei Aspekte hätten ihn in der letzten Zeit gestört. Einerseits die von Asselborn getätigten Aussagen zum Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die der Außenminister zu einem späteren Zeitpunkt klarstellen musste, da sie zu weit vom gemeinsamen EU-Standpunkt abwichen. 

Andererseits die Stellungnahmen des Außenministers in der ausländischen Presse gegenüber der österreichischen Flüchtlingspolitik. Der Vizepräsident des außenpolitischen Ausschusses, Claude Wiseler, beschränkte seine Kritik am Außenminister auf die Form: 

 Ich verstehe, dass man mit der Flüchtlingspolitik gewisser EU-Länder nicht einverstanden ist. In vielen Themen stimme ich Ihnen zu. Aber die Art, wie Sie diese Kritik äußern, schadet nicht nur Luxemburg, sondern genau den Kämpfen, die sie führen.

Claude Wiseler

Die restlichen Parteien stärkten allesamt den Rücken des dienstältesten Außenministers der EU. Sein Parteikollege und Präsident der außenpolitischen Kommission, Yves Cruchten, sah den Antrag als persönlichen Angriff auf die Person Asselborn: „Wir stehen hinter dem Minister und finden es gut, dass er so redet. Er verschleiert nicht die verlorenen Menschenleben“, und spielte damit auf die täglich ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer an. 


08.10.2020, Berlin: Coronaampel weiterhin auf Rot. Einige Bundesländer haben kurz vor Beginn der Herbstferien ein Beherbergungsverbot für Urlauber ausgesprochen, die aus Krisengebiete oder Hotspots mit steigenden Coronainfektionen kommen. Einige Bezirke der Hauptstadt, wie hier Berlin-Mitte mit dem Brandenburger Tor, zählen zu den Infektionsgebieten mit mehr als 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner. Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ampel-Karte für Reiseeinschränkungen kommt
Bürger können sich künftig auf einer Ampelkarte über die Corona-Lage in Europa informieren. Außenminister Asselborn ist nicht wirklich begeistert.

Konsens der Fraktionen war, dass der Kampf Asselborns um Menschlichkeit und Menschenleben auf der internationalen Bühne, seine Unverblümtheit rechtfertige. Der Abgeordnete Gusty Graas (DP) erklärte passend: „Die humane Einstellung Asselborns schadet nicht unserem Land, ganz im Gegensatz, wir gewinnen dadurch an Ansehen.“ 

Der Linken-Abgeordnete David Wagner merkte an, dass manche Politiker auch menschenfeindliche Aussagen in höflicher Form verpacken. Der Rücktrittsantrag wurde schlussendlich mit 55 Nein-Stimmen abgelehnt.

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