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Parlament : Sieben Petitionen angenommen
Homosexuelle dürfen bislang in Luxemburg kein Blut spenden.

Parlament : Sieben Petitionen angenommen

Foto: Gerry Huberty
Homosexuelle dürfen bislang in Luxemburg kein Blut spenden.
Politik 04.10.2016

Parlament : Sieben Petitionen angenommen

Maxime LEMMER
Der Parlamentsausschuss befasste sich am Dienstagnachmittag mit 15 Eingaben. Gefordert wurden u. a. ein Nachtflugverbot, deutschsprachige Sektionen in den Schulen sowie das Recht für Homosexuelle, Blut zu spenden.

(ml/TJ) - Der parlamentarische Petitionsausschuss befasste sich am Dienstagnachmittag mit insgesamt 15 neuen Petitionen, die eingereicht wurden. Die Mitglieder haben folgende Unterschriftenaktionen angenommen:

  • Die Eingabe 705 macht sich für die Verallgemeinerung des "tiers payant" für sämtliche Arztbesuche und medizinische Eingriffe stark.
  • Petition 705 fordert den so genannten "Tiers payant" für sämtliche medizinische Interventionen.
  • Eingabe 708 macht sich für eine Basisausbildung in Erster Hilfe in den luxemburgischen Schulen stark.
  • Petition 711 fordert ein generelles Vermummungsverbot in Luxemburg.
  • Eingabe 712 sieht einheitliche Energiesteuersätze für Diesel und Benzin vor.
  • Eingabe 715 fordert den Erhalt und die Modernisierung der Kirchenfabriken.
  • Eingabe 717 fordert das Recht für Homosexuelle, Blut spenden zu dürfen.

Damit die Bittsteller im Parlament Gehör finden, müssen sie in sechs Wochen 4.500 Unterschriften sammeln. Im Herbst finden drei öffentliche Anhörungen statt. Von den Eingaben, die derzeit freigeschaltet sind, erreicht lediglich die Petition zur Einführung des Luxemburgischen als erste Amts- und Nationalsprache mit mehr als 14.000 Unterschriften das nötige Quorum. Weit abgeschlagen sind die Eingabe zur Einführung der Republik (727 Unterschriften) und die Petition zu Anpassungen im Jagdgesetz.


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