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Parlament setzt Vorschläge der Bürger um
Politik 3 Min. 30.11.2016 Aus unserem online-Archiv
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Verfassungsreform

Parlament setzt Vorschläge der Bürger um

Der Dialog mit den Bürgern wird sich in mindestens sechs Punkten konkret auf das neue Grundgesetz auswirken.
Verfassungsreform

Parlament setzt Vorschläge der Bürger um

Der Dialog mit den Bürgern wird sich in mindestens sechs Punkten konkret auf das neue Grundgesetz auswirken.
Foto: Guy Jallay
Die Verfassungskommission des Parlaments hat bei einer Reihe von Punkten dem Dialog mit den Bürgern Rechnung getragen. Wann die große Reform des Grundgesetz kommen soll, steht allerdings noch immer in den Sternen.
Politik 3 Min. 30.11.2016 Aus unserem online-Archiv
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Verfassungsreform

Parlament setzt Vorschläge der Bürger um

Christoph BUMB
Christoph BUMB
 Die Verfassungskommission des Parlaments hat bei einer Reihe von Punkten dem Dialog mit den Bürgern Rechnung getragen. Wann die große Reform des Grundgesetz kommen soll, steht allerdings noch immer in den Sternen.
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Im Rahmen der Debatten über den Etat de la nation, befassten sich Claude Wiseler (CSV) und Alex Bodry (LSAP) auch mit der Verfassungsreform. Bodry warf Wiseler Hinhaltetaktik vor und warnte ihn vor einer Retourkutsche.
Am Mittwochvormittag begann der Debattenmarathon zum Etat de la nation.
Alex Bodry reagiert auf CSV-Vorstoß
Verfassungsreferendum wohl erst Anfang 2019
Die CSV will die Verfassungsreform erst nach den nächsten Wahlen verabschieden. Damit ist der bisherige Zeitplan der Koalitionsparteien hinfällig. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry hat aber schon einen "Plan B" parat.
Alex Bodry äußerte sich wenig überrascht über den CSV-Vorstoß zur Verfassungsreform.
Der Staatsrat wird sein zweites Gutachten zur Verfassungsreform wohl noch in diesem Jahr vorlegen. So verlautet es aus gut unterrichteten politischen Kreisen. Ob damit das Referendum wie geplant Anfang 2018 stattfinden kann, ist aber noch immer fraglich.
Laut Alex Bodry (LSAP) kann die Verfassungskommission ihren Zeitplan einhalten - "wenn bei allen Beteiligten der politische Wille vorhanden ist".
CSV: Parlamentarische Rentrée
"Lassen uns nicht unter Druck setzen"
Die CSV will sich in Sachen Verfassungsreferendum nicht unter Druck setzen lassen. Den Zeitplan der Regierung, das Referendum Anfang 2017 stattfinden zu lassen, nannte Fraktionschef Claude Wiseler unrealistisch.
Für die CSV ist eine gut organisierte und breite gesellschaftliche Debatte über die neue Verfassung von großer Wichtigkeit.
Die Verfassungsreform wird wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass der Zeitplan sich weiter verzögere. Damit wäre auch das geplante zweite Referendum zum Grundgesetz bis auf Weiteres vom Tisch.
Die Verfassungsreform wird aller Voraussicht nach nicht vor 2018 in Kraft treten.

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