Parlament setzt erste Maßnahmen gegen die Inflation um

Annette WELSCH

Einstimmig werden verschiedene Mehrwertsteuersätze gesenkt und Kompensationen verabschiedet.

Im Kampf gegen die Inflation und zur Stärkung der Kaufkraft sind die ersten Maßnahmen des bei der Tripartite beschlossenen sogenannten Solidaritéitspak 2.0 umgesetzt: Am Donnerstag wurde das Gesetz dazu einstimmig verabschiedet. Die zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer auf diverse Erdölprodukte sowie finanzielle Kompensationen sorgen für niedrigere Preise.  

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Um einen Prozentpunkt von 17 auf 16 Prozent sinkt ab 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 der normale TVA-Satz, von 14 auf 13 Prozent der mittlere und von acht auf sieben Prozent der reduzierte. Die Subvention des Heizöls in Höhe von 15 Cent pro Liter wird derweil vom 31. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2023 verlängert. In der derselben Periode wird auch das Flüssiggas für Fahrzeuge um 20 Cent pro Kilogramm gesenkt.

Die Industrie und der Handel sowie die Landwirtschaft, die Fischzucht und der Weinbau profitieren dagegen von der Kompensation in Höhe von 7,5 Cent pro Liter Diesel für den Monat August. Insgesamt entstehen dem Staat Kosten von 352 Millionen Euro.  

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