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Parlament: Schluss mit der Energieverschwendung
Der jährliche Endenergieverbrauch soll bis 2020 jedes Jahr um 1,5 Prozent reduziert werden.

Parlament: Schluss mit der Energieverschwendung

Foto: Guy Jallay
Der jährliche Endenergieverbrauch soll bis 2020 jedes Jahr um 1,5 Prozent reduziert werden.
Politik 2 Min. 21.05.2015

Parlament: Schluss mit der Energieverschwendung

In der EU soll die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent gesteigert werden. Die Abgeordneten haben am Donnerstag den Weg geebnet, um die Energieeffizienz in der Gesetzgebung zum Strom- und Gasmarkt zu verankern.

(ml) - "Ohne Energieeffizienz wird die Energiewende nicht gelingen." Dieser Spruch geht vielen Politikern leicht über die Lippen. Anders sieht es jedoch häufig bei der Umsetzung aus. Die Abgeordneten befassen sich am Donnerstag in ihrer öffentlichen Sitzung u. a. mit diesem Thema.

Klimaschutz und die Förderung von erneuerbaren Energien stehen auf der energiepolitischen Prioritätenliste der Dreierkoalition. Luxemburg soll in Sachen Energieeffizienz eine Vorreiterrolle übernehmen, hieß es beim Amtsantritt von Blau-Rot-Grün. Das Koalitionsprogramm orientiert sich an den EU-Vorgaben auf diesem Gebiet.

Mit den Gesetzesvorlagen 6709 und 6710 wurde am Donnerstag die Energieeffizienz in der luxemburgischen Gesetzgebung zum Gas- und Strommarkt verankert. Konkret geht es darum, dass die Strom- und Gasversorger dazu verpflichtet werden, "intelligente Zähler" einzurichten. Diese Geräte sollen den Konsumenten erlauben in Echtzeit zu verfolgen, wie viel Energie sie verbrauchen.

Außerdem soll den Energieversorgern ermöglicht werden, Rechnungen aufzustellen, die auf dem realen Energieverbrauch beruhen. Die bisherigen Pauschalbeträge, die erst später eine Abrechnung nach sich ziehen, sollen demnach bald der Vergangenheit angehören.

Lediglich die beiden Abgeordneten von Déi Lénk enthielten sich bei der Abstimmung. Einstimmig angenommen wurde eine Motion, die vorsieht, dass in drei Jahren eine Bilanz gezogen wird, um zu prüfen ob die gesteckten Ziele auch erreicht wurden.

Die EU-Energieeffizienzrichtlinie trat bereits im Dezember 2012 in Kraft. Inzwischen wurde ein Großteil der geplanten Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten in die nationale Gesetzgebung eingegliedert. Ziel ist es, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union verpflichten sich, ihren Endenergieverbrauch bis 2020 jedes Jahr um 1,5 Prozent zu reduzieren.

Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, sollen in diesem Zeitraum Maßnahmen umgesetzt werden, die dazu beitragen, dass in den Haushalten, Industrie und dem Verkehrsbereich weniger Energie verschwendet wird als bisher.
Ähnlich wie alle anderen EU-Staaten muss auch Luxemburg die EU-Kommission regelmäßig über quantitative Ziele und strategische Ausrichtungen informieren. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung diesbezüglich etwas Neues verkünden wird. 

In der Vergangenheit hat die Regierung mehrmals betont, ihre Energiepolitik würde nicht auf dem Buckel der Wirtschaft ausgetragen werden. Mit dieser Aussage handelte sie sich Kritik ein. Luxemburg spielt bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie keine Pionierrolle, moniert der Mouvement écologique.

Die gesteckten Ziele seien minimalistisch und die Gesetzentwürfe schwammig. Von den ursprünglichen Ambitionen bleibe nicht mehr viel übrig. Die Umweltgewerkschaft kritisiert, dass lediglich Strom- und Gaslieferanten Energieeinsparungen auferlegt werden. Die Regierung greife auf möglichst viele Ausnahmereglungen zurück, um einzelne Sektoren wie z. B. den Transportbereich auszuklammern. Von der jährlichen Einsparpflicht von 1,5 Prozent bleibe lediglich noch 1,2 Prozent übrig.



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