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Parlament lanciert Informationskampagne
Politik 2 Min. 01.10.2021
Verfassungsreform

Parlament lanciert Informationskampagne

Die Charles Margue, Léon Gloden, Mars Di Bartolomeo und Simone Beissel (v.l.n.r.) stellten am Freitag zusammen mit Paramentspräsident Fernand Etgen (Mitte) die Informationskampagne zur Verfassungsreform vor.
Verfassungsreform

Parlament lanciert Informationskampagne

Die Charles Margue, Léon Gloden, Mars Di Bartolomeo und Simone Beissel (v.l.n.r.) stellten am Freitag zusammen mit Paramentspräsident Fernand Etgen (Mitte) die Informationskampagne zur Verfassungsreform vor.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 01.10.2021
Verfassungsreform

Parlament lanciert Informationskampagne

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Ende Oktober stimmt das Parlament über das Justizkapitel der reformierten Verfassung ab. Im Vorfeld werden die Bürger über die wichtigsten Neuerungen informiert.

Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) und die Berichterstatter Léon Gloden (CSV), Mars Di Bartolomeo (LSAP), Simone Beissel (DP) und Charles Margue (Déi Gréng) waren sichtlich zufrieden: „Nachdem das Schiff vor 15 Jahren in See gestochen ist, läuft es jetzt in den Hafen ein“, kommentierte der Chamberpräsident. Der Vorsitzende des Institutionenausschusses Mars Di Bartolomeo bemühte ebenfalls eine Verkehrsmetapher und sprach von einem Zug, der in den Bahnhof einfährt.


15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Die neue Verfassung
Die neue Verfassung soll das Grundgesetz von 1868 ersetzen. Seit 20 Jahren wird an dem Text gefeilt, nun sind die Arbeiten fast abgeschlossen.

Gemeint ist die Verfassungsreform, deren erstes Kapitel Ende Oktober zur ersten Abstimmung kommt. Nachdem man 2019 von einer Gesamtreform mit einem völlig neuen Text abgesehen hatte, hatten DP, LSAP, Grüne und die CSV sich darauf verständigt, den aktuellen Text aus dem Jahr 1868 punktuell in vier einzelnen Kapiteln zu überarbeiten und zu modernisieren: Die Justiz, die Staatsform und die Rolle des Großherzogs, die Rechte und Freiheiten sowie das Parlament und der Staatsrat.

Teile des geltenden Grundgesetzes wurden übernommen, es fließen aber auch einige Passagen aus dem Reformtext 6030 ein. 

Anlass der Pressekonferenz am Freitag im frisch renovierten Plenum war auch die Informationskampagne, die das Parlament in den nächsten Wochen und Monaten rund um das Thema Verfassungsreform organisiert. Auf dem Internetportal der Chamber gibt es bereits seit dem 15. September eine eigene Seite mit den Details zu den vier Kapiteln, zum Werdegang der Reform und zur Bedeutung einer Verfassung im Allgemeinen. Am Freitag, dem 8. Oktober findet im Tramsschapp in Limpertsberg eine erste Informationsversammlung mit sämtlichen im Parlament vertretenen Parteien statt, für den 18. Oktober ist ein Rundtischgespräch geplant. Die Informationsversammlung wird auch live auf Chamber-TV übertragen.


15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Verjüngungskur für eine alte Dame
Die vier Gesetzvorschläge zur Modernisierung der Verfassung liegen vor. Als erstes wird das Justizkapitel verabschiedet. In wenigen Wochen könnte es soweit sein.

Mit der Kampagne will das Parlament den Bürgern die Neuerungen am Grundgesetz näher bringen. Die Informationskampagne tritt an die Stelle des ursprünglich geplanten Verfassungsreferendums, das mit der Gesamtreform im Herbst 2019 ad acta gelegt wurde. 


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