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Regierung darf Abkommen unterschreiben
Politik 3 Min. 21.01.2015 Aus unserem online-Archiv
Parlament hat entschieden

Regierung darf Abkommen unterschreiben

Bildungsminister Claude Meisch gab einzelne Details zum Werteunterricht bekannt.
Parlament hat entschieden

Regierung darf Abkommen unterschreiben

Bildungsminister Claude Meisch gab einzelne Details zum Werteunterricht bekannt.
Screenshot Chamber
Politik 3 Min. 21.01.2015 Aus unserem online-Archiv
Parlament hat entschieden

Regierung darf Abkommen unterschreiben

Die Mehrheitsabgeordneten haben für das Abkommen zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften gestimmt. Es wird am Montag unterschrieben. Über die Inhalte des Werteunterrichts soll ein Ausschuss beraten, kündigte Bildungsminister Meisch an.

(ks/TJ/BB) - Die 32 Mehrheitsabgeordneten der DP, LSAP und Déi Gréng haben am Mittwoch im Parlament dafür gestimmt, dass das Abkommen zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften in Luxemburg unterschrieben wird.

In der Debatte vor der Abstimmung hatte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler bereits angekündigt, dass sich die Christlich-Sozialen nicht für das Abkommen aussprechen könnten, da noch zu viele Fragen ungeklärt seien.

Die rechtlichen Übergänge zwischen der Verfassungsreform und dem aktuellen Abkommen seien zu vage, für die schrittweise Absenkung der staatlichen Beteiligung würden genaue Zahlen fehlen, der Inhalt eines Werteunterrichts liege noch nicht vor, und weiter seien die Eigentumsverhältnisse bei den Kirchengebäuden alles andere als geklärt, monierte Claude Wiseler anlässlich der Debatte.

"Nicht mit dem Brecheisen"

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry wollte seinerseits, das Abkommen mit den Glaubensgemeinschaften als guter Kompromiss verstanden wissen: "Das Abkommen wurde nicht gegen die Kirche sondern mit ihr zusammen ausgehandelt. Die Lösung wurde nicht mit dem Brecheisen erzwungen, sondern ist auf Verhandlungsgeschicke zurückzuführen". Künftig könnte man die Beziehung auch so zusammenfassen: "Der Staat mischt sich nicht in die Interna der Kirchen ein, und die Glaubensgemeinschaften mischen sich nicht in die Interna des Staats ein".

Zur Diskussion stand auch ein neuer Verfassungspassus. Hier zeigten sich 55 Abgeordnete (die Mehrheitsvertreter und die CSV) damit einverstanden, dass die Artikel 22 und 106 aus der Verfassung gestrichen und durch einen neuen Artikel 117 ersetzt werden.

Bereits am Mittwochmorgen hatten sich CSV und die Mehrheitsparteien in der Verfassungskommission der Chamber auf einen neuen Verfassungsartikel 117 geeinigt. Dieser hält das Prinzip der "séparation" und die Prinzipien der "neutralité et impartialité" fest. Der neue Artikel beinhaltet außerdem die Möglichkeit von Konventionen mit den Glaubensgemeinschaften und verweist auf ein Religionengesetz. Das waren zwei Kriterien an denen die CSV ihr Einverständnis gebunden hatte. Mit der einvernehmlichen Lösung entfällt die diesbezügliche Referendumsfrage.

Premierminister Xavier Bettel ergriff am Ende der Debatte das Wort, um sich bei den Rednern von DP, LSAP, déi Gréng und CSV für ihren respektvollen Umgang zu bedanken. Er kündigte an, dass die Konvention mit den Glaubensgemeinschaften am 26. Januar unterschrieben wird.

Details von Claude Meisch

Bildungsminister Claude Meisch erklärte, dass die Inhalte des Werteunterrichts in einer Programmkommission, in der Lehrer und externe Spezialisten sitzen, festgelegt werden. Auch die Meinung von Gruppierungen wie AHA werde gehört.

Übergangsweise würden Personalkosten für katholische Religionsstunden weiterhin vom Staat finanziell unterstützt, allerdings "nicht an öffentlichen Schulen, sondern in den Gebäuden der katholischen Kirche". Insgesamt sind 220 Religionslehrer sind von den Änderungen betroffen. Sie erhielten individuelle Angebote, was ihre Weiterbildung und ihren künftigen Berufsweg betrifft, kündigte Meisch an.

Auf Twitter wurde die Abstimmung von verschiedenen Politikern folgendermaßen kommentiert:

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