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Parlament: Braz unterbreitet Pläne zur Justizreform
Politik 3 Min. 16.03.2017

Parlament: Braz unterbreitet Pläne zur Justizreform

Die Richter sollen künftig von einem obersten Justizrat nominiert werden.

Parlament: Braz unterbreitet Pläne zur Justizreform

Die Richter sollen künftig von einem obersten Justizrat nominiert werden.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 16.03.2017

Parlament: Braz unterbreitet Pläne zur Justizreform

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
In Luxemburg soll ein oberster Justizrat eingeführt werden, der für die Nominierung und Beförderung von Richtern zuständig sein soll. Die Regierung lehnt unterdessen die Schaffung eines obersten Gerichtshofes ab.

(ml) - Justizminister Félix Braz hat am Donnerstag den Mitgliedern des parlamentarischen Justiz- und Institutionenausschusses seine Pläne zur Justizreform  unterbreitet . Ziel der Reform ist es, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. "In den Gesetzen gibt es noch Verbindungen zwischen der Politik und der Justiz, die dazu führen, dass wir uns gegenüber dem Ausland erklären müssen", so Braz auf einer anschließenden Pressekonferenz am Nachmittag.

Die Unabhängigkeit der Richter und der Staatsanwaltschaft wird ausdrücklich in der Verfassung festgehalten. Des Weiteren schwebt der Regierung vor, einen Obersten Justizrat ("Conseil suprême de la justice) zu schaffen. Die Idee ist nicht neu: Bereits die vorige Regierung hatte unter der Federführung des damaligen Justizministers François Biltgen (CSV) die Schaffung eines nationalen Justizrates in Erwägung gezogen.

Die Aufgaben des Obersten Justizrates

Das künftige Gremium soll unter anderem für die Nominierung und die Beförderung von Magistraten zuständig sein. Politische Nominierungen, die bislang vom Gesetz her rein theoretisch noch möglich sind, sollen künftig ausgeschlossen sein.

Zudem soll sich der Oberste Justizrat mit Disziplinarfragen innerhalb der Magistratur befassen. Darüber hinaus hat das Gremium die Möglichkeit, Empfehlungen in Bezug auf den Arbeitsablauf der Justiz auszusprechen.

Das neue Organ soll sich auch mit Beschwerden auseinandersetzen, die von den Bürgern eingereicht werden, die sich über die Arbeitsweise der Justiz beklagen. Dabei handelt es sich jedoch keineswegs um eine weitere Rekursmöglichkeit, um ein Urteil anzufechten.

Laut den Plänen von Minister Braz sollen vier Richter dem Justizrat angehören, darunter die Präsidenten der Cour supérieure de justice und des Verwaltungsgerichts sowie der Generalstaatsanwalt. Des Weiteren sollen die Anwälte ein Mitglied bestimmen. Zwei weitere Mitglieder sollen die Zivilgesellschaft vertreten. Beide solle vom Parlament bestimmt werden.

Oberster Gerichtshof vom Tisch

Justizminister Felix Braz will die Schaffung des "Conseil suprême de la justice" von der globalen Verfassungsreform loslösen. Damit der Punkt noch im Laufe dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann, spricht sich Braz dafür aus, den Punkt vorzuziehen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll kurz nach den Osterferien auf den Instanzenweg geschickt werden.

Das Vorhaben, einen obersten Gerichtshof in Luxemburg zu schaffen, ist unterdessen kein Thema mehr. Der Arbeitsaufwand, der zur Einführung eines "Cour suprême" erforderlich sei, stehe nicht im Verhältnis zu dem Mehrwert, der dadurch geschaffen werde, heißt es seitens der Regierung. Die Schaffung eines obersten Gerichtshofes hätte die Abschaffung des Kassationshofs und des Verfassungsgerichts nach sich gezogen. Bereits zuvor hatte sich Félix Braz in einem Interview mit dem "Luxemburger Wort" skeptisch gezeigt, da die Eigenständigkeit des Verfassungsgerichtes eine symbolische Bedeutung habe.

"Ein Schritt in die richtige Richtung"

Braz' Pläne stoßen auch in den Oppositionskreisen auf wenig Widerstand. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung", stellte Gilles Roth (CSV) klar. Seine Partei werde die geplante Schaffung des "Conseil suprême de la justice" positiv begleiten. Das Vorhaben sei ähnlich ausgerichtet wie die Vorschläge, die der vorige CSV-Justizminister François Biltgen bereits 2013 unterbreitet habe. Roth begrüßt es, dass auch Vertreter der  Zivilgesellschaft herangezogen werden, um die Arbeitsweise der Justiz zu beurteilen. Dies trage dazu bei, dass die Akzeptanz der Justiz bei den Bürgern gesteigert werde.

Offen bleibt die Frage, ob das Vorhaben des obersten Justizrates von der globalen Verfassungsreform losgelöst werden soll. Einige Fraktionen haben diesbezüglich Bedenkzeit  gefordert. Die CSV zum Beispiel hat sich dazu noch keine abschließende Meinung dazu gebildet.

Rasche Umsetzung erwünscht

Es spreche nichts dagegen, den Punkt vorzuziehen, meint LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry, da dies keine Auswirkungen auf andere Punkte des Grundgesetzes habe. Außerdem hätten sich die Gerichtsinstanzen, die seit längerem auf die Reform warten,  ausdrücklich für eine derartige Herangehensweise ausgesprochen.

Bei der Vorstellung der Justizreform habe in den zuständigen Parlamentsausschüsse "allgemeines Wohlbefinden" geherrscht, faßt Simone Beissel (DP) die Diskussionen zusammen. Der geplante "Conseil suprême de la justice" stelle ein wichtiges Bindeglied zwischen der Justiz und dem Ministerium dar. Die anstehenden Reform werde das Ministerium entlasten und die Bürger stärken. Die Justiz erhalte die nötigen Mittel, sich selbst besser zu kontrollieren.

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