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Parlament beschließt weitreichende Lockerungen
Politik 4 Min. 11.02.2022 Aus unserem online-Archiv
Covid-Gesetz

Parlament beschließt weitreichende Lockerungen

Das 27. Covid-Gesetz wurde mit 31 Ja- und 28 Nein-Stimmen angenommen. Das Votum über das Aufheben der Sperrstunde im Gaststättengewerbe lief separat und wurde mit 58 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen gutgeheißen.
Covid-Gesetz

Parlament beschließt weitreichende Lockerungen

Das 27. Covid-Gesetz wurde mit 31 Ja- und 28 Nein-Stimmen angenommen. Das Votum über das Aufheben der Sperrstunde im Gaststättengewerbe lief separat und wurde mit 58 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen gutgeheißen.
Foto: Gerry Huberty
Politik 4 Min. 11.02.2022 Aus unserem online-Archiv
Covid-Gesetz

Parlament beschließt weitreichende Lockerungen

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Opposition warf der Regierung einen Zick-Zack-Kurs vor. Die Regierung verteidigte ihre Vorgehensweise und sprach von vorsichtiger Politik.

Das Parlament hat am Freitag mit 31 Ja-und 28 Nein-Stimmen das 27. Covid-Gesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz treten zahlreiche Lockerungen in Kraft (siehe Kasten unten). Hintergrund ist die Entkoppelung der recht hohen Infektionszahlen von den Hospitalisierungen, die nicht in dem Maße gestiegen sind, wie man es noch vor wenigen Wochen befürchtet hatte und weswegen im Hauruck-Verfahren unter anderem die Sperrstunde in der Gastronomie und das obligatorische 3G am Arbeitsplatz eingeführt worden waren. 


Der CovidCheck in den Betrieben wird fakultativ. Im öffentlichen Sektor wird er beibehalten, im privaten Sektor auch, außer man ist sich betriebsintern einig, dass der Aufwand zu groß ist.
Kritik am ständigen Kurswechsel der Regierung
In den Gutachten zum neuen Covid-Gesetz steht eine Kritik im Vordergrund: Das erneute überstürzte und inkohärente Vorgehen der Regierung.

Die Regierung musste für ihren Kurswechsel von den Oppositionsparteien ordentlich Kritik einstecken. Sie monierten, die Regierung fahre einen Zick-Zack-Kurs, begründe ihre Entscheidungen nicht und nehme keine Evaluierung der Maßnahmen vor. „So kann man keine Zielsetzungen definieren und bleibt im Ungefähren“, sagte CSV-Sprecher Claude Wiseler, der von einem „Flug im Nebel ohne Radar“ sprach. 

Sven Clement (Piraten) sprach gar von einem Strategiewechsel der Regierung, die nicht zugeben wolle, „dass sie die Kontrolle über die Omikron-Welle verloren hat und nun auf eine Durchseuchungsstrategie setzt, die wir in den Schulen schon länger beobachten und die nun auch im Rest der Gesellschaft ankommt“. 

Wiseler geht davon aus, dass die statistischen Zahlen nun sinken werden, weil viele Menschen sich infolge der Abschaffung der Kontaktquarantäne und der neuen Isolationsregel nicht mehr bei der Santé melden werden. Damit seien die Zahlen nicht mehr verlässlich und könnten auch nicht mehr als Steuerinstrument in der Krise dienen

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) ließ die Kritik sichtlich kalt. Die beschlossenen Maßnahmen seien präventiver Natur gewesen, erklärte sie, „weil wir nicht wussten, welche Auswirkungen Omikron auf die Hospitalisierungen haben würde“. Nun sei die befürchtete Situation glücklicherweise nicht eingetreten, insofern sei es nicht möglich, die Wirksamkeit der präventiven Maßnahmen zu evaluieren, so Lenert, die in dem Zusammenhang vom so genannten Präventionsparadox sprach. 

Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP) reagierte auf andere Weise auf die Vorwürfe. Was die Kritiker als Zick-Zack-Kurs und somit als Schwäche bezeichneten, sei in Wahrheit eine Stärke. Die Reaktivität sei der richtige Weg im Umgang mit einem unberechenbaren Virus, so Di Bartolomeo. 

Und auch Yves Cruchten (LSAP) meinte, die Aufhebung einzelner Maßnahmen sei nicht unlogisch und auch nicht inkohärent. „Im Gegenteil, sie sind das Ergebnis einer kohärenten Politik von Beginn der Krise an. Luxemburg hat immer die Belastung der Spitäler als Hauptkriterium für Maßnahmen herangezogen.“ 

Die vier Oppositionsparteien stimmten gegen das Gesetz, was nicht bedeutet, dass sie die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit ablehnen. Die Abschaffung der Sperrstunde und der Restriktionen im privaten Bereich beispielsweise wurde von allen begrüßt, doch für Jeff Engelen (ADR) und Nathalie Oberweis (Déi Lénk) machten diese Maßnahmen ohnehin keinen Sinn. 

Engelen forderte, dass der 1. März der Tag der Freiheit werden sollte „mit so vielen Freiheiten wie nur möglich“, dazu gehört auch die Abschaffung des Covid-Passes in vielen Bereichen

Das 3G am Arbeitsplatz war den Piraten und der ADR von vorneherein ein Dorn im Auge. Die ADR forderte, dass er komplett abgeschafft wird und auch Nathalie Oberweis äußerte Bedenken und fragte, welchen Sinn es angesichts der stabilen Lage in den Krankenhäusern überhaupt mache, das 3G beizubehalten. 

Vermischung von Dingen

Premier Xavier Bettel (DP) ließ den Vorwurf der Oppositionsparteien, die Lockerungen stünden im Widerspruch zur angedachten Impfpflicht, nicht gelten. Hier würden Dinge vermischt, die Impfpflicht habe mit Omikron und den Lockerungen nichts zu tun. „Die Impfpflicht ist eine zusätzliche Garantie für den Fall einer nächsten Welle“, so Bettel. 

Für Gilles Baum (DP) ist nun der richtige Zeitpunkt für Lockerungen, einerseits um der sanitären Situation Rechnung zu tragen, aber auch um den Arbeitssektor zu entlasten, der unter den Personalausfällen gelitten habe. 

Josée Lorsché (Déi Gréng) sorgte sich um die Menschen über 50 Jahre, von denen immer noch 14 Prozent (knapp 31.000 Personen) ungeimpft seien. Bei den über 60-Jährigen seien mehr als 18.000 Personen noch nicht geimpft. „Diese Menschen riskieren, schwer krank zu werden und auf der Intensivstation zu landen.“ Sie verteidigte die geplante Einführung einer Impfpflicht. Sie müsse als Schutzschild für potenzielle nächste Wellen aufgebaut werden.

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