Parlament beschließt Steuerreform
Parlament beschließt Steuerreform
(CBu) - Am Mittwoch hat das Parlament nach langer, teils kontroverser Debatte die Steuerreform, mit der ein Großteil der Bürger zum 1. Januar des kommenden Jahres entlastet werden soll, verabschiedet. Für die Reform stimmten die 32 Abgeordneten von DP, LSAP und Déi Gréng, dagegen die drei Oppositionsparteien CSV, ADR und Déi Lénk.
Zuvor hatten die Vertreter der Regierungs- und Oppositionsparteien ihre Argumente nochmals ausgetauscht. Für die CSV hatte der finanzpolitische Sprecher Gilles Roth bereits am Morgen eine Reihe von Änderungsvorschlägen an der Reform vorgelegt. Roth lobte zunächst die grundsätzliche Richtung der Steuerreform sowie die Kommunikation und den Arbeitsaufwand von Finanzminister Pierre Gramegna und dessen Beamtenschaft.
CSV mit konkreten Gegenvorschlägen
Sodann kritisierte Roth aber auch einige Maßnahmen des Reformpakets. Vor allem im Bereich der sozialen Gerechtigkeit würden die Akzente der Regierung zu wünschen übrig lassen. Im Namen der CSV schlägt Roth vor, den Eingangssteuersatz auf 12.000 Euro anzuheben. In der blau-rot-grünen Steuerreform ist vorgesehen, dass die Steuertabelle ab einem Jahreseinkommen von 11.265 Euro greift. Alle Einkommen unter dem Eingangssteuersatz sind von der Einkommenssteuer befreit.
Zudem will die CSV laut Roth den Effekt der Steuertabelle, wonach auch Besserverdiener von der Entlastung der unteren Einkommensschichten profitieren, abschwächen. Es sei nicht akzeptabel, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro (bzw. ein Steuerzahler allein mit 250.000 Euro) mit der vorliegenden Reform noch entlastet werden, so Roth.
Die von der Regierung geplante "Reichensteuer" (41 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro, 42 Prozent ab 200.000 Euro) will die CSV demnach schon früher (ab 125.000 bzw. 150.000 Euro Jahreseinkommen) greifen lassen.
"Stock options" stärker besteuern
Ebenso kritisiert Roth das Regime der sogenannten "Stock options". Auch wenn die entsprechende "Circulaire" in der Regierungszeit der CSV ins Leben gerufen wurde, spricht sich der Finanzexperte der Christsozialen jetzt für deren Abschaffung aus. Die "Stock options" (also etwa Bonuszahlungen, die in Form von Aktien ausbezahlt werden) werden derzeit nach einem speziellen Regime weitaus niedriger besteuert als sonstige Einkommensarten.
Der jährliche Steuerausfall für den Staat wird auf rund 300 Millionen Euro geschätzt, was fast so viel ist, wie die Gesamtkosten der aktuell diskutierten Steuerreform. Gemeinsam mit weiteren Maßnahmen wäre dies laut Roth demnach ein Weg, um die Gegenfinanzierung einer globalen Steuerreform sicherzustellen.
Apropos Kosten: Gilles Roth bekräftigte in der Chamber die CSV-Position, wonach die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform komplett unterschätzt worden seien. Mit Verweis auf das jüngste Gutachten der Luxemburger Zentralbank verlangt die CSV eine Klarstellung seitens der Regierung, wie hoch die Kosten der Reform tatsächlich liegen würden. Aus einer anfangs als "kostenneutral" angekündigten Steuerreform wäre jetzt jedenfalls ein Steuerausfall von 373 Millionen in 2017 (Schätzung der Regierung) bzw. 829 Millionen Euro (Gutachten der Zentralbank) geworden.
Sämtliche Änderungsvorschläge der CSV wurden mit Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.
Eine Übersicht zu den Maßnahmen der Steuerreform finden Sie hier: So will die Regierung den Mittelstand entlasten
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