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Parlament bekennt sich zum Filmfonds
Politik 6 Min. 10.12.2019

Parlament bekennt sich zum Filmfonds

Die Aktualitätsstunde entwickelte sich zu einem klaren Bekenntnis zur Filmindustrie - die hatte aber eigentlich niemand angezweifelt.

Parlament bekennt sich zum Filmfonds

Die Aktualitätsstunde entwickelte sich zu einem klaren Bekenntnis zur Filmindustrie - die hatte aber eigentlich niemand angezweifelt.
Foto: Serge Waldbillig
Politik 6 Min. 10.12.2019

Parlament bekennt sich zum Filmfonds

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Ein Audit mit Empfehlungen zum besseren Funktionieren und Medienberichte haben Folgen: Der Rechnungshof soll sich mit dem Filmfonds befassen und das Parlament hält eine Grundsatzdebatte.

Der Rechnungshof soll sich mit dem Fimfonds beschäftigen – das hatten die Abgeordneten gefordert, nachdem ein vom Premier- und Medienminister Xavier Bettel in Auftrag gegebenes Audit für Aufregung sorgte: Es war vor einem Jahr fertiggestellt und an die Chamber geschickt worden, wurde aber erst vor kurzem zusammen mit dem Jahresbericht 2018 des Filmfonds öffentlich von Bettel vorgestellt – lange nachdem der CSV-Abgeordnete Felix Eischen sich im Juni an die Staatsanwaltschaft wandte und aufgrund des Audits auf mögliche Missstände beim Filmfonds hinwies. 


Film Fund unter der Lupe: Zehn Punkte aus dem Audit
Alle Augen sind auf den Film Fund gerichtet. Was läuft gut? Was nicht? Medienminister Xavier Bettel ließ das Audit der staatlichen Filmfördergesellschaft vorstellen. Zehn Punkte daraus.

Am vergangenen Montag hatten sich die Abgeordneten im Budgetkontrollausschuss schon mit dem Brief an die Rechnungsprüfer befasst und festgehalten, was speziell untersucht werden soll: Ob man sich bei den Prozeduren und Kriterien wie das Geld verteilt wird, an das Gesetz halte und warum kein Geld in die Kasse des Filmfonds zurückgeflossen ist, das von den unterstützten Filmen erwirtschaftet wurde

Man hielt auch fest, dass die Bilanzen der vergangenen zehn Jahre kontrolliert werden sollen, weil 2014 Änderungen im Filmfondsgesetz kamen und man deren Erfolg wissen will. Am Dienstag fand auf Antrag der CSV noch eine Aktualitätsstunde zum Thema Filmfonds statt und danach sollte der Antrag nun mit seinen zu untersuchenden Fragen vervollständigt werden. 

Klare Bekenntnisse zum Filmfonds  

Die Aktualitätsstunde entwickelte sich dann allerdings zu einer Grundsatzdebatte über den Filmfonds mit einigen parteipolitischen Spitzen. Wobei sich die Vertreter der Mehrheitsparteien vehement hinter die Institution stellten, die nun 30 Jahre auf dem Buckel hat, Filme für fast eine halbe Milliarde Euro unterstützte, Erfolge und Filmpreise bis hin zu einem Oscar aufzuweisen hat und viel für das Image des Landes getan habe

Auf die Kritikpunkte, die Félix Eischen im Namen der CSV vorbrachte, gingen sie explizit nicht ein. Dieser sprach davon, dass sich der Filmfonds zu einem "Staat im Staat" entwickelt habe. "Er strahlt nach außen, aber hinter die Kulissen sieht man nicht", monierte er dessen Intransparenz. 

Nur 0,008 Prozent der Gelder werden zurückgezahlt

"Wir bekommen eine Liste mit Filmen, die finanziell unterstützt wurden, ob sie Erfolg hatten im Ausland oder nicht, erfahren wir nie. Xavier Bettel spricht von wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Land, wir bekommen aber keine Details und hören von miserabel bezahlten Statisten." Eischen ging auch auf die Rückzahlungen der geliehenen Gelder ein und rechnete vor, dass zwischen 2014 und 2017 106 Millionen Euro ausbezahlt wurden und ganze 9 150 Euro zurückkamen - das seien 0,008 Prozent.

Im Comité de selection seien fünf Personen, darunter der Filmfonds-Direktor und Vize-Direktor, die damit quasi die ganze Macht hätten - Akteure würden denn auch von "Willkür" sprechen. Eischen bezog sich in seiner Kritik teils auf Medienberichte, zitierte aber auch einzelne Punkte aus dem Audit und kam zum Fazit: "Die Regierung hat die Verantwortung und wenn sie die nicht übernimmt, kann es entgleisen - das ist hier passiert." 

Keine Budgeterhöhung vor dem Rechnungshofbericht 

Er appellierte, doch bitte kein "Alibi-Audit" mehr zu bestellen und forderte, dass die bereits bewilligte Budgeterhöhung des Filmfonds nicht erfolgen sollte, bevor der Rechnungshof den Filmfonds geprüft habe. Einzig Marc Goergen (Piraten) und Roy Reding (ADR) schlossen sich den Kritiken an: Goergen sprach sich für ein neues Audit aus, während Reding daran erinnerte, dass die ADR bereits 2014 gegen das Filmfondsgesetz gestimmt habe, weil die Gelder gegenüber dem Theater zu hoch seien: "Wir sollten keine 40 Millionen Euro ausgeben, nur um in Cannes über den roten Teppich flanieren zu können."   

Wir sollten keine 40 Millionen Euro ausgeben, nur um in Cannes über den roten Teppich flanieren zu können.

Roy Reding (ADR)

"Es sind viele Filme dabei, die sonst nie produziert worden wären", betonte dagegen Eugène Berger (DP), der der CSV den Spiegel vor die Augen hielt: Mit den Stimmen der Christsozialen seien 2014 die Anpassungen am Filmfondsgesetz verabschiedet worden. "Damals war die Welt noch in Ordnung, jetzt wird alles in Frage gestellt", monierte er und stellte sich voll hinter die Regierung, der er bescheinigte alles getan zu haben, damit der Filmfonds regelgerecht funktioniert: "Es wird dort korrekt und gewissenhaft gearbeitet", betonte er. 

Mit Unterstellungen aufhören

Die CSV stelle Zweifel und Behauptungen in den Raum, ohne Ross und Reiter zu nennen. Jetzt sollten die Staatsanwaltschaft und der Rechnungshof ihre Arbeit machen, derweil müsse man Ruhe in den Sektor bekommen. Auch Lydia Mutsch (LSAP) bekräftigte, dass das Audit ausdrücklich keine Missstände festgestellt habe und man doch mit den Unterstellungen aufhören sollte. Die Empfehlungen des Audits müsse man ernst nehmen und die LSAP unterstütze auch den Reformprozess. "Uns ist wichtig, dass die kulturelle Vielfalt garantiert bleibt und dazu gehört auch der Filmfonds."

Wer nur die Zuschauerzahl betrachtet, klammert den kulturellen Mehrwert aus.

Djuna Bernard (Déi Gréng)

"Es ist ein innovativer Sektor - lasst ihn uns nicht in Frage stellen, sondern unterstützen", forderte die Grüne, Djuna Bernard. Der Filmsektor sei abhängig von der öffentlichen Hand, dass es Kontrollmaßnahmen brauche sei evident. "Wir begrüßen das Audit. Es ist aber jetzt politisch überstrapaziert und darf nicht dazu genutzt werden, dass Kultur stigmatisiert wird." Der Mehrwert der Kultur lasse sich im Übrigen nicht immer in Geld messen. "Wer nur die Zuschauerzahl betrachtet, klammert den kuturellen Mehrwert aus", sagte sie. 

Kultur ist genau wie Sport etwas, was wir wollen, weil es ein Wert an sich ist.

Marc Baum (Déi Lénk)

Der Linke, Marc Baum stieß in dasselbe Horn und bezeichnete die Diskussion um die wirtschaftliche Dimension von Kultur als "gefährliches Spiel". Kultur sei genau wie Sport "etwas, was wir wollen, weil es ein Wert an sich ist". Das Audit habe auf punktuelle Schwachpunkte und einzelne kleine Versäumnisse hingewiesen, deswegen dürfe aber niemand in Sippenhaft genommen werden. Dem von der CSV geforderten Moratorium erteilte er ein klare Absage. 

Bettel bricht eine Lanze für den Filmfonds

„Ohne staatliche Fördermittel gäbe es keinen Film in Luxemburg, ich stehe voll und ganz hinter diesem Sektor“, bekräftigte Xavier Bettel und zitierte genüsslich aus dem Wahlprogramm der CSV, für wie wichtig auch sie den Sektor halte. "Auch wenn ein Film im Boxoffice landet, kommen keine Millionengewinne heraus - das ist überall so. Wenn man nur nach dem Geld geht, gäbe es keine Filmindustrie." 


Kultur , PK Film Fund Luxembourg , Filmfong , Rapport Annuel , vlnr  Xavier Bettel , Guy Daleiden ,  Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
Film braucht Fördermittel
Medienminister Bettel und sein deutliches Bekenntnis zum Film. Qualität und Kreativität stehen über wirtschaftlichem Interessen.

Das Audit sei bestellt worden, bevor die beantragte Budgeterhöhung des Filmfonds bewilligt werden sollte, es sei aber "viel Falsches über das Audit gesagt" worden. Aus diesem zitierte Bettel dann die positiven Passagen und stellte zudem fest: "Nirgendwo steht etwas von Missständen und ich habe keine Elemente, dass es Verfehlungen gab." 

Ich habe ein positives Bild von den Leuten, die in diesem Sektor arbeiten. Was sie in den vergangenen Wochen erlebt haben, wünsche ich keinem.

Xavier Bettel (DP)

Die kritische RTL-Reportage zum Filmfonds hat Bettel der Staatsanwatschaft übergeben. Wenn etwas an den Beschuldigungen dran sei, sei jedenfalls der Filmfonds das Opfer von Leuten, die mit falschen Rechnungen operierten, meinte er. Und in diesem Sinn stellte er sich auch vor seinen Parteikollegen, Filmfonds-Direktor Guy Daleiden und sein Personal. "Hier wird ein vereidigter Beamter beschuldigt, der von Jacques Santer eingestellt wurde. Ich habe ein positives Bild von den Leuten, die in diesem Sektor arbeiten. Was sie in den vergangenen Wochen erlebt haben, wünsche ich keinem."   


 



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