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Parlament arbeitet an den Covid-Gesetzen
Politik 3 Min. 03.06.2020 Aus unserem online-Archiv

Parlament arbeitet an den Covid-Gesetzen

Auch wenn der Ausnahmezustand am 23. Juni endet, müssen die Menschen weiterhin Schutzmasken tragen.

Parlament arbeitet an den Covid-Gesetzen

Auch wenn der Ausnahmezustand am 23. Juni endet, müssen die Menschen weiterhin Schutzmasken tragen.
Foto: Anouk Antony
Politik 3 Min. 03.06.2020 Aus unserem online-Archiv

Parlament arbeitet an den Covid-Gesetzen

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Der Ausnahmezustand dauert bis zum 23. Juni. Doch auch danach müssen sich die Menschen schützen. Deshalb sollen die sanitären Regeln eine gesetzliche Basis erhalten. Das Parlament arbeitet mit Hochdruck an den Texten.

Weil die Verordnungen, die die Regierung in den vergangenen Wochen wegen der Corona-Pandemie beschlossen hat, mit dem Ende des Etat de crise am 23. Juni auslaufen, brauchen die sanitären Regeln eine neue gesetzliche Basis. 

Doch die sogenannten Corona-Gesetze, die die Regierung am vergangenen Freitag präsentiert hatte, haben es offensichtlich in sich. Denn mehr als zwei Stunden beschäftigten sich die Mitglieder des Gesundheits- und des Justizausschusses gestern mit den beiden Texten. Die lange Sitzungsdauer war allerdings nicht einem heftigen Streit zwischen Mehrheits- und Oppositionsparteien geschuldet. Im Gegenteil, beide Seiten sind vielmehr um eine gute, vor allem aber effiziente und schnelle Zusammenarbeit bemüht. Denn die Zeit drängt.


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Es ging in der Ausschusssitzung eher um Nuancen, aber auch um einige Ungereimtheiten. Man merke den Texten an, „dass sie mit heißer Nadel gestrickt sind“, erklärte Marc Baum (Déi Lénk). Einige Passagen seien nicht ganz schlüssig. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) hätten sich aber bereit erklärt, die entsprechenden Stellen so schnell wie möglich abzuändern. Die Regierung habe ein offenes Ohr für die Opposition, meinte Baum.

Fristen werden verkürzt

Überhaupt gab es parteiübergreifend ziemlich viel Lob für die Regierung. Denn auch bei denen Passagen, die hauptsächlich von der Opposition beanstandet werden, gab es offensichtlich ein Entgegenkommen.

Es geht um sehr tief greifende Einschnitte in die Grundrechte.

Laurent Mosar

Da es sich „nicht um irgendwelche Gesetze handelt“, begrüßte auch Laurent Mosar die Bereitschaft der Koalition, die Texte noch einmal anzupassen: „Es geht um sehr tief greifende Einschnitte in die Grundrechte“, so der CSV-Politiker. 

Wichtig ist ihm vor allem, dass die Fristen, innerhalb derer man Rekurs gegen die vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die Isolierung, die Quarantäne oder die zwangsweise Einweisung in eine Klinik einlegen kann, nun doch verkürzt werden sollen. Positiv sei auch, dass einige Sanktionen völlig gestrichen wurden, etwa, wenn zu viele Menschen, die nicht dem gleichen Haushalt angehören, zusammensitzen. Hier setze die Regierung nun zum Glück auf Eigenverantwortung.

Eigenverantwortung und Disziplin 

Eigenverantwortung und Disziplin sind für den Vorsitzenden der Gesundheitskommission Mars Di Bartolomeo (LSAP) besonders wichtige Elemente in dem Gesetz. Auch ihm kommt es entgegen, dass nur wenige Sanktionen zurückbehalten wurden. Di Bartolomeo, der zum Berichterstatter ernannt wurde,  hofft zudem, dass sich am Ende eine möglichst breite Mehrheit für die beiden Gesetze ausspricht, so wie dies auch der Fall war, als das Parlament im März den Etat de crise um drei Monate verlängerte.


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Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Josée Lorsché, unterstrich die Ausgewogenheit der Entwürfe. Ihrer Meinung nach wurde ein Gleichgewicht zwischen dem Gesundheitsschutz auf der einen Seite und der Einschränkung der individuellen Freiheiten auf der anderen Seite erzielt. Wichtig ist ihr auch der Datenschutz. Dass auch Daten von Personen gespeichert werden, die selbst nicht infiziert sind, sondern sich lediglich in Quarantäne befanden, hält sie für gerechtfertigt, solange die Daten für Forschungszwecke gebraucht werden. Allerdings will Lorsché noch das Gutachten der nationalen Datenschutzkommission abwarten.

Änderungsanträge

Weil die Zeit drängt, sollen die Änderungsanträge bis Donnerstagabend vorliegen. Sie sollen anschließend zusammen mit den Entwürfen vom Staatsrat begutachtet werden. Die Hohe Körperschaft hat ihre Arbeit bereits aufgenommen, um das Gutachten so schnell wie möglich vorzulegen. Denn die Gesetze müssen spätestens am 24. Juni in Kraft treten. Sie gelten zunächst für einen Monat, wenn die Hygienevorschriften auch danach noch gelten sollen, müssen sie vom Parlament verlängert werden.

Am dritten Entwurf, den die Regierung am Freitag vorgelegt hatte, haben die Abgeordneten nichts zu beanstanden. Mit dem kurzen Text wird das Gesetz, mit dem das Parlament den Ausnahmezustand im März für drei Monate verlängert hatte, offiziell außer Kraft gesetzt. 

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