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Das 21. Covid-Gesetz ist verabschiedet
Politik 3 Min. 15.07.2021
Pandemiemaßnahmen

Das 21. Covid-Gesetz ist verabschiedet

In Nacht- und Stripclubs darf man künftig ab ein Uhr nur noch  mit Zertifikat oder negativem PCR- oder zertifiziertem Schnelltest.
Pandemiemaßnahmen

Das 21. Covid-Gesetz ist verabschiedet

In Nacht- und Stripclubs darf man künftig ab ein Uhr nur noch mit Zertifikat oder negativem PCR- oder zertifiziertem Schnelltest.
Foto: Lex Kleren
Politik 3 Min. 15.07.2021
Pandemiemaßnahmen

Das 21. Covid-Gesetz ist verabschiedet

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Regierungsparteien, die CSV und die Piraten befürworten, dass sich zunächst nicht viel ändern soll.

Vorerst werden die derzeit gültigen Covid-Maßnahmen noch bis zum 14. September verlängert. Alle Parteien waren sich einig, dass es gilt, vorsichtig zu bleiben, trotz derzeitiger Infektionslage, die sich nach dem Anstieg nach dem Nationalfeiertag und der Fußball-EM in den vergangenen Tagen stabilisierte und den wenig belasteten Spitälern. Es sei angesichts der Deltavariante  nicht der Moment für weitere Lockerungen, aber auch nicht für weitere Einschränkungen. 


Anvisiert sind Nachtklubs, in denen sich in letzter Zeit Cluster ergaben, weil das System der Eigentests wohl Schwächen hat.
Selbsttests sind bis 1 Uhr nachts gültig
Auf Druck des Staatsrats verlängert der Gesundheitsausschuss die Gültigkeitsdauer des Selbsttests um eine Stunde.

Einzig aus den Party-Erfahrungen an Nationalfeiertag ergibt sich, dass nun ab der normalen Sperrstunde um ein Uhr, wenn das Nachtleben beginnt und Hemmungen fallen, nur Geimpfte, Geheilte und Personen mit negativem PCR- oder zertifiziertem Schnelltest noch Zugang zu Nachtklubs haben sollen. Eigentests, auch die von einem Beamten zertifizierte, gelten dann nicht mehr, weil sie nicht zuverlässig genug sind. 

Covid-Check im Privaten

Eine weitere Neuerung ist auch, dass der Covid-Check nun auch im privaten Bereich angewandt werden kann, um auch dort größere Feste zu ermöglichen.  „Nicht jeder kann sich ein Restaurant leisten, wenn er groß feiern will“, erklärte LSAP-Fraktionschef Georges Engel. „Es sind mittlerweile mehr Leute geimpft, deswegen können wir es uns jetzt erlauben.“

Dem pflichtete Josée Lorsché bei. „Der Covid-Check hat sich zudem bewährt. Trotz den Risiken, die sich hinter privaten Feier verstecken, unterstützen wir den Schritt aus Freiheitsgründen: Regeln, die im öffentlichen Bereich gelten sollen gleichermaßen im Privaten gelten. Eine mündige Gesellschaft verdient keine Bevormundung“, sagte sie, erwartet sich nun aber auch „ein verantwortungsvolles Verhalten“.  

CSV will Verbot von freien Nächten

Claude Wiseler (CSV) erinnerte daran, dass die CSV beim letzten Covid-Gesetz schon Bedenken hatte wegen der freien Nächte und der Lockerungen an Nationalfeiertag. „Wir hätten sie nicht gemacht und würden auch jetzt noch die freien Nächte verbieten.“ Die Cluster durch das Nachtleben hätten die hohen Neuinfektionen mit sich gebracht, die teils vermeidbar gewesen wären.   

Die Covid-Checks im privaten Bereich hätte man ohnehin gerne schon beim letzten Covid-Gesetz verlangt. Man könne also mit dem Gesetz einverstanden sein, sollte aber bei den Stadioneröffnungsspielen Vorsicht walten lassen. Auch die Piraten begrüßten den Covid-Check im Privaten als „großes Plus“ und trugen das Gesetz mit.

ADR lehnt Testpflicht bei privaten Festen ab

Für die ADR ist der Covid-Check zuhause ein zu großer Eingriff in die persönlichen Freiheiten, weswegen sie das Gesetz als einzige Partei ablehnten. „Wir wollen nicht, dass private Leute andere kontrollieren müssen“, sagte Jeff Engelen. Er sah darin das Fundament für einen Kontroll- und Überwachungsstaat gelegt. Die Regierung sollte den Bürgern mehr vertrauen und begründen, warum sie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und den Geschäften nicht aufhebt. 

Die Linken enthielten sich. „Wir haben Zweifel an der wissenschaftlichen Basis für die Einschränkungen ab ein Uhr“, sagte Nathalie Oberweis und wies auch darauf hin, dass durch den Covid-Check Ungleichheiten verschärft würden. Sie verlangte in diesem Sinn, dass jeder Zugang zu PCR-Tests und Impfungen bekommen soll - auch die ohne Wohnsitz und Aufenthaltspapieren. 

Eine Motion der CSV, dass der Sommer für Studien genutzt werden soll, um einen Plan für Spitäler sowie einen Krisenplan für die Altersheime zu erstellen und am Pandemiegesetz zu arbeiten wurde von den Mehrheitsparteien verworfen. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) verwies darauf, dass ein Stufenplan für die Spitäler besteht, der sich bewährt hat und auch ein Plan für die Konsultierungszentren besteht.

Lenert: „Es bestehen Pläne“

"Für die Altersheime besteht der Besuchsplan und das LST läuft, mit dem auch die Serologie, also die Antikörper, überwacht wird und dessen mobile Teams schnell vor Ort sind. Für das Pandemiegesetz sollten zunächst die Covid-Gesetze extern evaluiert werden, bevor man sich daran setzt. Derzeit suche man einen Experten für eine peer review. 

Wir hoffen, dass viele gemerkt haben, dass die Pandemie nicht vorbei ist.

Paulette Lenert

Ansonsten zeigte sie sich zufrieden mit dem Covid-Check, trotz des Schattens durch Nationalfeiertag. „Wir hoffen, dass viele gemerkt haben, dass die Pandemie nicht vorbei ist“, erklärte Lenert. „Denn Long covid trifft sogar Leute die nicht viel Symptome hatten und auch junge Leute.“ Man habe keine wissenschaftliche Basis dafür, wann man sich hemmungslos näher kommt - um ein, zwei oder drei Uhr. „Ich denke aber, dass jeder aus seiner Lebenserfahrung heraus weiß, dass Risiken bestehen.“

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