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Pandemie und Menschenrechte: CCDH stellt Forderungen an die Regierung
Politik 2 Min. 25.02.2021

Pandemie und Menschenrechte: CCDH stellt Forderungen an die Regierung

Die CCDH möchte, dass die Regierung sich in ihrem Tun mehr um Menschen kümmert, die ganz besonders unter der Pandemie leiden - Obdachlose zum Beispiel.

Pandemie und Menschenrechte: CCDH stellt Forderungen an die Regierung

Die CCDH möchte, dass die Regierung sich in ihrem Tun mehr um Menschen kümmert, die ganz besonders unter der Pandemie leiden - Obdachlose zum Beispiel.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 25.02.2021

Pandemie und Menschenrechte: CCDH stellt Forderungen an die Regierung

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die beratende Menschenrechtskommission ist der Ansicht, dass die Rechte der vulnerablen Menschen in der Pandemie nicht ausreichend berücksichtigt werden. Sie hat dazu einen Bericht erstellt.

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie hat die Commission consultative des droits de l'homme (CCDH) 13 Gutachten erstellt mit zahlreichen Empfehlungen an die Regierenden. „Nur drei Empfehlungen wurden übernommen“, sagte der Vorsitzende Gilbert Pregno am Donnerstag bei einer digitalen Pressekonferenz.

Mit scharfer Kritik hält Pregno sich generell zurück. Er bevorzugt Appelle und so appellierte er gestern an die Regierung und das Parlament, auf NGOs und andere beratende Gremien zu hören. „Sie leisten einen Beitrag dazu, dass die Menschenrechte respektiert werden. Es ist also wichtig, auf sie zu hören und ihren Empfehlungen Rechnung zu tragen.“ Das gilt auch für den Staatsrat. „Es reicht nicht, nur dafür zu sorgen, formale Einwände aus dem Weg zu räumen. In den Gutachten des Staatsrats sind noch viele andere wichtige Informationen enthalten.“ 

Die beratenden Gremien leisten einen Beitrag dazu, dass die Menschenrechte respektiert werden. Es ist also wichtig, auf sie zu hören und ihren Empfehlungen Rechnung zu tragen.

Gilbert Pregno, CCDH-Vorsitzender

Enttäuscht ist der Vorsitzende der CCDH auch, weil die Regierung ihr bis dato den Auftrag nicht erteilt hat, die Situation in den Pflegeheimen und Behindertenstrukturen auf die Menschenrechtslage hin zu prüfen und die dafür nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Pregno bedauerte dies, zumal die Initiative von der Regierung ausgegangen war und der Brief, den die Regierung in dieser Angelegenheit an die CCDH geschickt hatte, wichtige Punkte enthalte, auf denen die Studie aufbauen könnte, so Pregno. 

Pregno: „Ich hätte mich nicht impfen lassen“

Gilbert Pregno bezog als Privatperson am Donnerstag auch Stellung zum Impfskandal in den „Hôpitaux Robert Schuman“. „Ich hätte mich nicht impfen lassen“, sagte er. „Jetzt haben andere Menschen Priorität.“ Es werde immer Menschen geben, die mit der Priorisierung nicht einverstanden sind und sich selbst als prioritär betrachten. „Das geht aber nicht. Wir müssen lernen, zu warten.“ 

Eine ideale Impfstrategie gebe es nicht. Max Mousel meinte aber, dass die Modalitäten und Kriterien der Impfstrategie – zum Beispiel wer welchen Impfstoff erhält – präziser formuliert werden sollten, „um Missbräuche oder Diskriminierungen zu verhindern“. 

Die CCDH stellte am Donnerstag ihren jüngsten Bericht vor. Er beleuchtet die Bevölkerungsgruppen, die am meisten von der Pandemie impaktiert sind: Alleinerziehende, Frauen, ältere Menschen, Kinder und Jugendliche, Behinderte, Obdachlose, Flüchtlinge sowie Menschen, die sich illegal im Land aufhalten. Am größten sei der Impakt der Pandemie auf diejenigen, die ohnehin vulnerabel sind, so die CCDH. 


Die Menschenrechtskommission kann nicht nachvollziehen, warum aus den Videos von Pressekonferenzen der Regierung die Fragen-Antworten-Sequenz herausgeschnitten wird. Sie fordert die Regierung mit Blick auf das Recht auf Information auf, die Videos in voller Länge zur Verfügung zu stellen.
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Plan gegen Wohnungsnot 

Die CCDH wiederholte bei der Pressekonferenz, was sie und viele andere Organisationen bereits unzählige Male formuliert haben: Die Ungleichheiten, die es auch vor der Pandemie gab, werden zunehmen. Umso wichtiger sei es, Menschen, die darunter leiden, gezielt zu helfen. 

Das betrifft zum Beispiel Menschen, die sich keine Wohnung leisten können. Ein strukturelles Problem, das sich nach Ansicht der CCDH verschlimmern wird. Anamarija Tunjic forderte die Regierung auf, einen Plan zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auszuarbeiten „und in der Zwischenzeit Lösungen auf den Weg zu bringen für Menschen, denen es besonders schlecht geht.“


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