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Chamber beschließt weitreichende Lockerungen - doch Sorgen bleiben
Politik 5 Min. 11.03.2022
Corona in Luxemburg

Chamber beschließt weitreichende Lockerungen - doch Sorgen bleiben

Die neue Freiheit ist mit Vorsicht zu genießen. Es lauern für den Herbst Unwägbarkeiten.
Corona in Luxemburg

Chamber beschließt weitreichende Lockerungen - doch Sorgen bleiben

Die neue Freiheit ist mit Vorsicht zu genießen. Es lauern für den Herbst Unwägbarkeiten.
Foto: Getty Images
Politik 5 Min. 11.03.2022
Corona in Luxemburg

Chamber beschließt weitreichende Lockerungen - doch Sorgen bleiben

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Das Parlament verabschiedet einstimmig das 28. Covid-Gesetz, das fast schon wieder Normalität zulässt. Es bleiben aber warnende Stimmen.

Am Freitag verabschiedete das Parlament einstimmig das 28. Covid-Gesetz, das am Samstag in Kraft tritt und bis 30. Juni gelten soll: Covid-Check nur noch für das Personal, externe Dienstleister und Besucher in Krankenhäusern und Altersheimen, keine Maskenpflicht mehr außer im öffentlichen Transport sowie in Altersheimen, Spitälern (außer für Patienten) und Gefängnissen. Und wieder volle  Versammlungsfreiheit. 

Die Entwicklung der Pandemie lässt weitgehende Lockerungen bis hin zur Normalität in weiten Bereichen des Lebens zu, darin waren sich alle Redner einig. „Es ist der größte Schritt Richtung Normalität seit Beginn der Krise“, befand denn auch Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP). 


Politik, Briefing, Covid, Paulette Lenert, Xavier Bettel, Foto: Luxemburger Wort/Anouk Antony
Ein Schritt in Richtung Normalität
Die Regierung lockert die Corona-Regeln. Die Isolation wird verkürzt, die Quarantäne abgeschafft und aus 2G+ wird wieder 3G.

Es bleibt bei den Isolationsmaßnahmen für Covid-Positive: Die Isolation endet mit dem zweiten negativen Selbsttest innerhalb von 24 Stunden. Es bleibt aber auch die generelle Empfehlung, sich an die Hygieneregeln zu halten – Maske tragen bei Ansammlungen, die Distanzregeln einhalten und Hände waschen

Auf Welle im Herbst vorbereiten

Denn bei aller Euphorie über die gute Situation in den Krankenhäusern und der Impfrate, die bei fast 83 Prozent in der Erwachsenen-Bevölkerung und bei 91,4 Prozent bei den Personen über 50 Jahren liegt: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, hieß es durch die Bank, „Wir müssen uns auf eine eventuelle neue Welle im Herbst vorbereiten.“

Das hatte die Regierung beratende Wissenschaftler-Taskforce in ihrer neuesten Analyse den Abgeordneten auch kürzlich nahegelegt. Drei Szenarien sind dort aufgezeigt: Es wird eine neue Variante von Delta auftreten, eine neue von Omikron oder eine Variante Deltakron, die mindestens so ansteckend ist wie Omikron und mindestens zu so schweren Verläufen führt wie die Delta-Variante.


03.03.2022, Bayern, Freising: Eine Krankenschwester zieht im Impfzentrum Freising den Impfstoff Nuvaxovid vom Hersteller Novavax auf eine Spritze auf. Foto: Matthias Balk/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Österreich setzt Corona-Impfpflicht aus
Die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, so die Verfassungsministerin am Mittwoch.

Man sollte die Impfpflicht zügig einführen, um sie ab Mai anlaufen zu lassen. Denn es brauche drei bis vier Monate, bis ein volles Impfschema seine volle Wirkung entwickelt hat und ab September könnten die wie auch immer gearteten Infektionen wieder beginnen zu steigen, heißt es von den Experten.  

15 Prozent der Vulnerablen nicht geimpft 

„Das Virus ist nicht verschwunden, wir müssen den Winter vorbereiten“, sagte denn auch Josée Lorsché und warnte: „Es bleiben 15 Prozent der Vulnerablen über 50 Jahren, die nicht geimpft sind und die über Kampagnen erreicht werden müssen.“ Sie empfand es deswegen als „weniger erfreulich, dass die Impfzentren alle geschlossen werden, weil die Ungeimpften nicht mehr überzeugt werden könnten“. Das klinge nach Resignation. „Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten und hoffen, dass es nicht eintritt“, forderte sie.

Auch Claude Wiseler (CSV) beschäftigte sich eher mit dem, was die Regierung jetzt in Angriff nehmen sollte. „Die Lockerungen lassen den Eindruck entstehen, dass die Krisensituation vorüber ist, die Zahl der Sterbefälle ist aber noch immer hoch und die Infektionszahlen werden gar nicht mehr wissenschaftlich sinnvoll erhoben“, mahnte er und verlangte, dass die Regierung die Bevölkerung entsprechend informiert. 

Wichtig für die nächste Krisenetappe sei auch, dass untersucht wird, ob und was die einzelnen Pandemie-Maßnahmen gebracht haben. Eine Meinung, die Jeff Engelen (ADR) teilte: „Wo haben wir richtig reagiert und konnten Schaden abwenden, wo war der Schaden größer als der Nutzen? Das müssen wir analysieren.“

Pandemiegesetz vorbereiten

Wiseler hielt es auch für wichtig zu klären, wie institutionell und kontrollierend in solchen Fällen der Freiheitsbeschneidungen vorgegangen werden soll, auch wenn Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) meine, man solle sich mit einem  allgemeinen Pandemiegesetz Zeit lassen. 


dpatopbilder - 18.02.2022, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung. Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Lauterbach rechnet mit langem Kampf gegen Corona
Nach dem starken Rückgang der Fallzahlen rechnet Deutschland ab Herbst wieder mit einem Anstieg. Bedeutsam ist dabei auch der Omikron-Subtyp BA.2.

Es müsse auch die Dauer der Immunität und die Notwendigkeit einer Auffrischung geklärt werden. „Wir stimmen das Gesetz mit, erwarten uns aber eine Analyse der Effizienz der Covid-Maßnahmen, um rechtzeitig, ein Pandemiegesetz ausarbeiten zu können. Wir müssen alles tun, um eine Welle im Herbst zu überstehen, ohne alles wieder zumachen zu müssen.“ 

DP-Fraktionschef Gilles Baum meinte zwar: „Wir haben es geschafft, auch wenn wir noch vorsichtig sein müssen.“ Sars-CoV-2 werde man nicht mehr los, er habe aber „die Hoffnung, dass die Impfung unser Immunsystem gut auf neue Varianten vorbereitet hat“. Pirat Marc Goergen war sich dagegen sicher: „Die vierte Impfung wird kommen. Der Impfschutz sinkt, das müssen wir den Leuten erklären und nicht die Botschaft geben, dass alles vorbei ist.“  

 Der Impfschutz sinkt, das müssen wir den Leuten erklären.

Marc Goergen

Auch Yves Cruchten (LSAP) war sich bewusst: „Wir können lockern, weil die Situation im Gesundheitswesen unter Kontrolle ist und so viele geimpft sind. Es ist aber nicht das Ende der Pandemie. Spezialisten meinen, wir müssen noch mit mindestens einer Variante rechnen.“ Deswegen müsse man rechtzeitig „wieder Maßnahmen aus der Schublade ziehen können“.

Kritik am Covid-Gesetz

Im Einzelnen wurde allerdings schon auch Kritik am Gesetz laut. So vermisste Wiseler die Empfehlungen dazu, wie landesweit die Visiten in den Spitälern künftig gestaltet werden sollen. Nathalie Oberweis (Déi Lénk) monierte, dass Covid-Selbsttests vor Ort des Personals von Gesundheits- und Pflegeinstitutionen nicht mehr anerkannt werden, außer bei Patienten und Begleitpersonen, die ins Spital gehen.

„Es scheint mir unverhältnismäßig, dass 3G und die damit verbundenen Kosten für das Personal in Kliniken und Altersheimen bestehen bleibt“, sagte sie und kritisierte genau wie die Beratende Menschenrechtskommission auch, dass sich in Gefängnissen und der Abschiebehaft nichts ändert. „Diese Personen empfinden das als weitere Strafe. Das stößt mir bitter auf.“ Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) erklärte dazu, dass es keineswegs eine Straf-, sondern eine Schutzmaßnahme angesichts des engen, geschlossenen Raums sei. 

Und während Oberweis es als juristische Unsicherheit wertete, dass die Organisatoren von Großevents künftig selber entscheiden können, ob und welche Schutzmaßnahmen sie dennoch vorsehen wollen, befand Pirat Marc Goergen: „Wir hätten gerne den Covid-Check bei großen Events behalten. Die aktuelle Datenlage, die die Lockerungen erlaubt, ist ein Moment, das darf man nicht vergessen.“ 

Lenert verweist auf Eigenverantwortung

Paulette Lenert rechtfertigte die Maskenpflicht im öffentlichen Transport damit, dass auch vulnerable Leute ihn nutzten und Schutz brauchten. „Gewisse Leute bleiben gefährdet und wir werden das auch noch entsprechend kommunizieren“, betonte sie. 


Der CovidCheck in den Betrieben wird fakultativ. Im öffentlichen Sektor wird er beibehalten, im privaten Sektor auch, außer man ist sich betriebsintern einig, dass der Aufwand zu groß ist.
Kritik am ständigen Kurswechsel der Regierung
In den Gutachten zum neuen Covid-Gesetz steht eine Kritik im Vordergrund: Das erneute überstürzte und inkohärente Vorgehen der Regierung.

Jetzt sei Verantwortung gefragt. „Jeder weiß, wie er sich schützen kann. Vulnerable bleiben bedroht von schweren Verläufen, sie sollten Plätze mit vielen Leuten meiden. Und wenn jemand krank ist, soll er sich von anderen Menschen fernhalten. Wir brauchen das Bewusstsein in der Bevölkerung, dass wir nicht wissen, was wir noch zu erwarten haben.“  

Wir brauchen das Bewusstsein, dass wir nicht wissen, was noch zu erwarten ist.

Paulette Lenert

LDie OECD – und auch andere Experten – an einer Studie, die einen kritischen Blick auf die Maßnahmen wirft. Was das Pandemiegesetz betrifft, so kenne sie keines, das eins zu eins übernommen werden könnte. Und als Vorbereitung auf den Herbst sagte sie: „Wir wissen nichts über den Impfschutz und müssen uns als Regierung da eventuell schnell anpassen. Wir hoffen, dass es der letzte Schritt ist, den wir machen müssen.“     

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