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PAG-Überarbeitung: Sanktionen statt Fristverlängerung
Politik 02.03.2021

PAG-Überarbeitung: Sanktionen statt Fristverlängerung

Wartet noch immer auf die neuen Bebauungspläne von 14 Gemeinden: Innenministerin Taina Bofferding (LSAP)

PAG-Überarbeitung: Sanktionen statt Fristverlängerung

Wartet noch immer auf die neuen Bebauungspläne von 14 Gemeinden: Innenministerin Taina Bofferding (LSAP)
Foto: Anouk Antony
Politik 02.03.2021

PAG-Überarbeitung: Sanktionen statt Fristverlängerung

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Die Frist ist seit 16 Monaten verstrichen. Dennoch haben 14 Gemeinden die Prozedur zur Erneuerung ihres allgemeinen Bebauungsplanes noch nicht lanciert. Eine Fristverlängerung ist nicht angedacht.

Jetzt wo die vier Leitpläne in Kraft getreten sind, sind die Gemeinden gefordert: In den Rathäusern müssen die allgemeinen Bebauungspläne (PAG) mit den Vorgaben der plans sectoriels in Einklang gebracht werden.


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Das gilt für die Erweiterungen von Gewerbegebieten – rund 455 Hektar sollen zusätzlich erschlossen werden –, 81 Schienen- und Straßenbauprojekte, für die im Leitplan die Trassen und Korridore ausgewiesen werden, die Grüngürtel, in denen eine urbanistische Erschließung untersagt ist, sowie den Wohnungsbau mit Bauvorhaben für 50.000 Einwohner. Ein Leitfaden sowie Kurse für die technischen Dienste sollen den Gemeinden bei der Lösung dieser Aufgabe helfen. 

Problematisch ist, dass Anfang März 14 Gemeinden die Prozedur zur Überarbeitung ihres PAG noch immer nicht lanciert haben, das heißt, dass noch keine Abstimmung darüber im Gemeinderat stattgefunden hat. Stichdatum war, nach bereits vierfacher Fristverlängerung, der 1. November 2019. 34 Kommunen, also quasi ein Drittel, befinden sich mit ihrem Bebauungsplan auf dem Instanzenweg. 

Das geht aus einer Stellungnahme von Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) auf eine parlamentarische Anfrage von Fred Keup (ADR) hervor. Darin erinnert die Ministerin auch an die beiden wesentlichen Merkmale der Bebauungspläne der neuen Generation: eine zeitgemäße Entwicklung der Ortschaften und ein ernst gemeinter Schutz der Bausubstanz. 


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Taina Bofferding erinnert auch daran, dass jene Gemeinden, die die Frist des 1. November 2019 haben verstreichen lassen, bis auf Weiteres keine Teilbebauungspläne genehmigen und keine punktuellen Anpassungen an ihrem allgemeinen Bebauungsplan vornehmen dürfen – was gewissermaßen einem Stopp der kommunalen Entwicklung gleichkommt. Konkret sind zwölf Kommunen von dieser Maßnahme betroffen. 

Vorgabe für die Gemeinden ist es, ihren PAG an das seit 2004 mehrfach modifizierte Gesetz zur kommunalen Flächennutzung anzupassen.

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